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Zühlsdorf

Bedeutet Straßenbau den wirtschaftlichen Ruin der Anlieger?

Seit April 2018 werden Abwasserleitungen  im Fuchswinkel verlegt.

Seit April 2018 werden Abwasserleitungen im Fuchswinkel verlegt.

Zühlsdorf. Wenn es um den Straßenausbau im Mühlenbecker Land, speziell im Fuchswinkel im Ortsteil Zühlsdorf geht, kommt Hans-Jürgen Baske richtig in Rage. Im höchsten Maße ungerecht sei die Höhe des Anliegeranteils von derzeit 75 Prozent, ärgert sich der 78-Jährige. Das sei für viele der wirtschaftliche und soziale Ruin, ist er sicher. „Teilweise sollen wir zwischen 18 000 und 22 000 Euro für die Anliegergebühren bezahlen“, weiß Baske. Besonders für Familien, Alleinerziehende oder Rentner eine nicht zu stemmende Summe. „Wer gibt uns denn als Rentner noch Kredit. Das ganze Leben bin ich ohne Schulden durchgekommen und jetzt im Alter soll ich auf Pump leben!“

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Im November 2017 eine Petition eingereicht

Und so reichte Baske im November 2017 eine Petition bei der Gemeinde ein, in der er eine Senkung der Anliegerbeiträge auf 60 Prozent fordert. 800 Bürger unterzeichneten seine Petition. Doch die Antwort der Gemeinde ist für den Rentner nicht befriedigend. Besonders empört ihn, dass an anderer Stelle im Ort, Arbeiten aus Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Bürger aufgeschoben wurden. So wie jüngst in Summt oder im Zühlsdorfer Ortskern. „Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“, fragt sich Baske.

Abwasser ja – Straßenausbau nein!

Auch in Summt wurde vor Jahren Abwasser verlegt, wie auch seit April 2018 im Fuchswinkel in Zühlsdorf, und erst Jahre später die Straßen grundhaft ausgebaut. Im Fuchswinkel soll hingegen der grundhafte Straßenausbau – derzeit gibt es dort nur Sandstraßen – direkt im Anschluss an die Verlegung des Abwassers erfolgen. Um Kosten zu sparen. „Ich bin nicht gegen das Abwasser“, stellt Baske klar. Darüber sei er froh. „Keine Diskussion.“ Schließlich sei das für Hygiene und Gesundheit wichtig. Doch mit den Sandstraßen hätte er gerne noch länger gelebt. Zumal für den Straßenausbau viele Bäume weichen oder leiden müssen, so Baske. Er weiß von 188 Bäumen. „Wir sind ein Walddorf, brauchen keine Raserei!“

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Die Gemeinde hält die Anliegeranteile für relativ moderat

Filippo Smaldino-Stattaus, Bürgermeister der Gemeinde, weist auf Nachfrage der MAZ auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hin, das besagt, dass Sandstraßen grundsätzlich bei ihrem Ausbau als Neubauten einzuordnen seien. Zudem seien die Beitragssätze von 75 Prozent im Vergleich mit Nachbarkommunen „relativ moderat“. Das sieht Hans-Jürgen Baske anders, der weiß, dass in Birkenwerder auch nur die von ihm geforderten 60 Prozent fällig werden. Doch die Gemeinde lasse niemanden mit den Kosten alleine, versichert Kämmerein Kerstin Bonk. „Für die Zahlung der Beiträge ist die Gemeinde bei nachgewiesenen Zahlungsschwierigkeiten zur Erarbeitung von individuellen Lösungen offen“, bestätigt auch der Bürgermeister. „Bisher musste noch kein Bürger wegen eines Beitragsbescheides im Straßenbau sein Grundstück aufgeben. Auch für den Bereich Fuchswinkel ist die Gemeinde bereit, im Rahmen des geltenden Rechts individuelle Lösungsvarianten anzubieten.“ Dafür müsse man sich dann aber „total nackig machen“, gibt Baske zu bedenken, da man seine Bedürftigkeit nachweisen müsse.

Bauausschuss will sich Gebührensatzung vornehmen

Klaus Brietzke (CDU), Bauausschussvorsitzender, erklärte, dass man im Ausschuss nach der Sommerpause die Gebührensatzung für den Straßenbau überprüfen und vor allem vereinfachen wolle. „Die Eckgrundstückregelung muss abgeschafft werden, weil sie ungerecht ist.“ Ebenso der Geschossfaktor und die Regelung, dass bei einer einseitig bebauten Straße, nur ein Anwohner die Kosten zu tragen habe. „Das ist eine doppelt so hohe Belastung.“ Doch für die Anlieger im Fuchswinkel könnten mögliche Änderungen der Gebühren zu spät kommen.

Von Ulrike Gawande

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