Oberhavel. Über eine kräftige Finanzspritze von mehr als 8,8 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ können sich die Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel freuen. Die entsprechenden Bescheide werden in diesen Tagen vom Finanzministerium des Landes verschickt. Die Landeshilfen dienen der Abmilderung von Energiepreissteigerungen in Kitas, Schulen, kommunalen Sportanlagen, bei Trägern der Jugendarbeit, im kommunalen ÖPNV aber auch für Investitionen in kommunalen Klimaschutz. Insgesamt sind 361 Millionen Euro in 2023 und 2024 zur Entlastung der kommunalen Familie eingeplant.

„Brandenburg-Paket“: Oranienburg profitiert von 1,59 Millionen Euro

Aufgeteilt wird der Kommunalanteil des „Brandenburg-Pakets“ wie folgt: Oranienburg 1,59 Millionen Euro, Liebenwalde 55.000 Euro, Leegebruch 87.000 Euro, Hennigsdorf 804.000 Euro, Kremmen 110.000 Euro, Birkenwerder 103.000 Euro, Glienicke/Nordbahn 153.000 Euro, Mühlenbecker Land 157.000 Euro, Hohen Neuendorf 355.000 Euro, Löwenberger Land 119.000 Euro, Oberkrämer 154.000 Euro, Velten 161.000 Euro.

Die Zahlen für das Amt Gransee und Gemeinden, die Stadt Fürstenberg und Zehdenick liegen noch nicht vor, werden aber nachgeliefert.

Lesen Sie auch

• Corona, Energiekrise, Kampfmittelsuche, Stillstand in der Stadt vermeiden: Der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann im Neujahrsgespräch
• Oranienburg: Björn Lüttmann fordert Tempo bei KZ-Gedenkort-Gestaltung in der Berliner Straße

Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert: „Leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für gutes Leben und Arbeiten im Land Brandenburg. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die Energiekrise haben zu enormen finanziellen Mehrbelastungen in den Städten und Gemeinden geführt, die gerade kleine Kommunen oft nicht alleine stemmen können. Um eine drohende Verschuldungswelle und Einschränkungen in der Daseinsvorsorge zu verhindern, greift das Land den Kommunen finanziell unter die Arme.

Björn Lüttmann: Auszahlung des Kommunalanteils hält wichtiges Versprechen der Landesregierung ein

Damit stellen wir sicher, dass neben den kommunalen Pflichtleistungen, wozu geplante Investitionen in Kitas und Schulen zählen, auch freiwillige Leistungen wie die Oranienburger Stadtbibliothek oder das Erlebnisbad in der TURM ErlebnisCity, die die Lebensqualität und den Wohlfühlfaktor vor Ort ausmachen, weiter durch die Kommunen machbar sind. Ein wichtiges Versprechen der Landesregierung wird mit der Auszahlung des Kommunalanteils des „Brandenburg-Pakets“ eingehalten: Stabilität und Sicherheit auch in der Krise.“

Andreas Noack (SPD) Landtagsabgeordneter für Hennigsdorf, Kremmen, Löwenberger Land, Oberkrämer und Velten sowie Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Jetzt werden die Hilfen aus dem Kommunalteil für die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Oberhavel konkret. Sie werden entsprechend ihrer Aufgaben und ihrer Betroffenheit zielgenau vom Land unterstützt.

Auszahlung der Hilfen aus dem „Brandenburg-Paket“ im Juni

Die Stadt Hennigsdorf erhält nicht nur zur Unterstützung des aqua-Stadtbades Hilfen in Höhe von 380.000 Euro, sondern weitere 804.000 Euro zur Stützung der kommunalen Leistungsfähigkeit aus den Mitteln des „Brandenburg-Paketes“. Auch wenn die Auszahlung für die Kommunen erst im Juni erfolgen wird, so konnten sich alle darauf verlassen, dass das Paket nicht nur eine „Worthülse“ bleibt, wie von Kritikern in den vergangenen Wochen und Monaten oftmals behauptet. Die Städte Kremmen, Velten und die Gemeinden Oberkrämer und das Löwenberger Land erhalten aus dem Kommunalanteil des Paketes insgesamt 544.000 Euro. Dies stärkt die kommunalen Haushalte in schwierigen Zeiten.

Lesen Sie auch

• Andreas Noack (SPD) fragt nach: Wie kommt Schwanteland durch die Coronakrise?
• Kritik von Genosse Andreas Noack: Ex-Landrat Karl-Heinz Schröter bei Anti-Corona-Demo gesichtet

In diesem Zusammenhang müssen aber auch die Hilfen für den ÖPNV genannt werden, denn bis zu 90 Millionen Euro fließen in den nächsten beiden Jahren als Stützung zu unseren Verkehrsunternehmen landesweit, also auch in unsere kommunale Busgesellschaft der Oberhavel Verkehrsgesellschaft.“

 Nicole Walter-Mundt: Hilfen für Feuerwehr und kommunalen Straßenbau

Die Oranienburger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt kommentiert: „Mithilfe des ’Brandenburg-Paketes’, welches an unsere Kommunen nun Schritt für Schritt zur Auszahlung kommt, investieren wir vor Ort mitunter in die substantielle Stärkung unserer Feuerwehren. Dabei geht es vor allem um die Einrichtung von ‚Katastrophenschutz-Leuchttürmen‘, die im ernsten Krisenfall – mit Notstrom sowie einer Grundversorgung ausgestattet – als Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen sollen.“

Aber auch für die örtliche Infrastruktur gibt es finanzielle Hilfszusagen vonseiten des Landes, die unsere Städte und Gemeinden dabei unterstützen soll, die gestiegenen Kosten zum Beispiel beim kommunalen Straßenbau abzufedern. „Denn die aktuellen Energiepreise, Lieferengpässe, Rohstoffknappheiten und auch Personalsorgen haben jüngst zu erheblichen Kostensteigerungen bei vielen geplanten Maßnahmen der Kommunen um Bereich des Tiefbaus geführt“, so die CDU-Politikerin.

MAZ