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Oberkrämer

Straßenausbaubeiträge: CDU sieht Land in der Pflicht

Achtung, Baustelle! (Symbolbild)

Achtung, Baustelle! (Symbolbild)

Oberkrämer. Die CDU in Oberkrämer will sich dafür einsetzen, die Beitragspflicht im kommunalen Straßenbau abzuschaffen. Dazu brachte die Partei einen Beschlussvorschlag für die nächste Gemeindevertretersitzung ein. Das teilte Ortsvorsitzender Bernd Ostwald mit. Die Gemeindevertretung solle die Landesregierung auffordern, das Gesetz dahingehend zu ändern, so heißt es im CDU-Antrag.

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„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme“, sagt Bernd Ostwald. „Viele Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt.“ Allerdings würden diese Straßen von der Allgemeinheit genutzt. Das sei ungerecht. „Anstelle der Beteiligung der Anwohner an den Ausbaukosten tritt eine finanzielle Beteiligung des Landes.“ Bei der Erhebung der Beiträge würden nicht nur zusätzliche Personalkosten auf Seiten der Verwaltung, sondern auch durch die Einbeziehung externer Sachverständiger und Juristen entstehen. In anderen Bundesländern seien die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft, so Ostwald weiter.

Von MAZonline

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