Kreisumlage

OPR: Überraschung vor dem Kreistag in Kyritz

Thomas Kresse, Direktor des Amtes Temnitz, wurde von der Ankündigung des Landkreises überrascht.

Thomas Kresse, Direktor des Amtes Temnitz, wurde von der Ankündigung des Landkreises überrascht.

Neuruppin/Kyritz. Große Freude bei den Amtsdirektoren und Bürgermeistern in Ostprignitz-Ruppin: Die Ämter, Städte und Gemeinden sollen im nächsten Jahr doch nur 39 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abgeben – und nicht wie bisher geplant 40 Prozent.

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„Das zeigt, welche Potenziale der Kreishaushalt hat“, sagte am Mittwoch Holger Kippenhahn. Der Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, der neben Thomas Kresse, Direktor des Amtes Temnitz, Sprecher der zehn Kommunen im Landkreis ist, sprach von einer „grundsätzlich guten Entwicklung“. Für die Gemeinde Heiligengrabe macht ein Prozent Kreisumlage aktuell etwa 81.000 Euro aus – dieses Geld könne nun in der Gemeinde investiert werden, so Kippenhahn.

OPR: Acht von zehn Kommunen hatten Einspruch eingelegt

Auch Amtsdirektor Kresse begrüßte am Mittwoch das geplante Senken der Kreisumlage. "Das ist ein guter Kompromiss und erspart sicher viele Diskussionen." Immerhin hatten acht der zehn Kommunen in OPR Einspruch gegen den Entwurf des Kreishaushaltes eingelegt.

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Zwar hatte der Kreisausschuss diese Einwendungen noch mehrheitlich abgelehnt, allerdings hatten mehrere Fraktionen auch Verständnis für die Bedenken der Kommunen signalisiert. So wollte beispielsweise die CDU einen Antrag einbringen, damit die Kreisumlage auf 39,5 Prozent sinkt. Auch die Linke hatte wohl ähnliches vor.

Linke: Landkreis erhält mehr Geld vom Land

Dazu wird es nun nicht kommen. Denn sowohl CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke als auch Ronny Kretschmer (Linke) begrüßten am Mittwoch das Einlenken der Kreisverwaltung. „Wir sollten offen und konstruktiv streiten“, sagte Steineke zufrieden.

Indes verwies Kretschmer darauf, dass der Landkreis im nächsten Jahr deutlich mehr Geld vom Land bekommen wird als bisher bekannt. Kretschmer ist nicht allein Abgeordneter im Kreistag von OPR, sondern zugleich Landtagsabgeordneter.

OPR: mehrere Anträge zu den Immobiliengeschäften

Der Landkreis spricht in seiner überarbeiteten Vorlage zum Kreishaushalt 2023 von „zusätzlich gewonnenen finanziellen Spielräumen.“ Deshalb könne die Kreisumlage einmalig auf 39 Prozent gesenkt werden. Dies hatte zuvor schon der Neuruppiner SPD-Abgeordnete Robert Liefke vorgeschlagen.

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Der Kreistag soll am Donnerstag, 1. Dezember, beim Kreistag in Kyritz über den Haushaltsentwurf und die Kreisumlage für 2023 befinden. Zu Beginn geht es aber zunächst um mehrere Anträge der Fraktion BVB/Freie Wähler zu den Immobiliengeschäften der Kreisverwaltung. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16.30 Uhr im Kyritzer Sport- und Kulturzentrum in der Perleberger Straße.

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