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Bad Belzig

Bad Belzig: Initiative „Bürgerentscheid 11. Dezember“ organisiert Einwohnerversammlung

Beim Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters haben die Wahlberechtigten zwei Möglichkeiten, ihr Kreuz zu machen. Dieses Beispielbild zeigt ein Muster des Stimmzettels eines Bürgerentscheides.

Beim Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters haben die Wahlberechtigten zwei Möglichkeiten, ihr Kreuz zu machen. Dieses Beispielbild zeigt ein Muster des Stimmzettels eines Bürgerentscheides.

© Quelle: Roland Weihrauch/DPA

Mit einer Einwohnerversammlung möchte die Initiative „Bürgerentscheid 11. Dezember“ in Bad Belzig die Wahlberechtigten über die Abwahl von Bürgermeister Roland Leisegang informieren. Gegen ihn liegt jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

Hermann M. Schröder

Hermann M. Schröder

 

Bad Belzig. Das neu gegründete Bündnis „Bürgerentscheid 11. Dezember“ in Bad Belzig geht an die Öffentlichkeit. Die Initiative für die Abwahl von Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) organisiert eine Einwohnerversammlung. Das teilte Steffen Tschiersch, einer der Gründer der Bürgerinitiative (BI), jetzt mit.

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„Am 14. November wird es eine Informationsveranstaltung geben, zu der alle Bürger von Bad Belzig eingeladen sind“, erklärte Steffen Tschiersch. Der Ort des Treffens sei das Hofgarten-Kino in der Puschkinstraße 1. „Der Beginn ist um 19.45 Uhr.“

Ingo Kampf, Steffen Tschiersch und Hans-Jürgen Hennig (von links) sind in der neuen Bürgerinitiative engagiert. Das Bild entstand in einem anderen Zusammenhang beim Jubiläum der Stein-Therme im Juni 2022.

Ingo Kampf, Steffen Tschiersch und Hans-Jürgen Hennig (von links) sind in der neuen Bürgerinitiative engagiert. Das Bild entstand in einem anderen Zusammenhang beim Jubiläum der Stein-Therme im Juni 2022.

© Quelle: Hermann M. Schröder

Die Organisatoren hofften auf möglichst viele Besucher. „Wir möchten die Einwohner von Bad Belzig über den anstehenden Bürgerentscheid informieren und sie ermutigen, am 11. Dezember von ihrer Stimme Gebrauch zu machen“, erklärte Steffen Tschiersch. „Natürlich hoffen wir auf eine Abwahl von Roland Leisegang.“

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Laut Tagesordnung der BI soll die rechtliche Situation des Bürgerentscheides erläutert werden.

Zudem geht es um den umstrittenen, so genannten "Faktencheck" des Bürgermeisters. In dem im Bad-Belzig-Journal und auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten mehrseitigen Schreiben legt Leisegang seine Sicht auf den Stadtwerke-Skandal dar. "Wir werden dazu eine Gegendarstellung erläutern", kündigte Steffen Tschiersch an.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister von Bad Belzig

Indessen hat die Erklärung von Leisegang womöglich auch rechtliche Konsequenzen. Ein Einwohner der Stadt hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht. Das bestätigte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (SVV), Ingo Kampf (SPD), am Mittwoch. Er werde sich jetzt mit der Angelegenheit befassen, erklärte Kampf. Er ist auch einer der Mitbegründer der neuen Bürgerinitiative.

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Das Rathaus von Bad Belzig.

Das Rathaus von Bad Belzig.

© Quelle: Hermann M. Schröder

Der Einwohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde ursprünglich auch bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark vorgebracht. Diese hatte jedoch auf die Zuständigkeit des SVV-Vorsitzenden als oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters verwiesen.

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Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um den Verdacht auf Verstoß gegen das Beamtenrecht und die Mäßigungspflicht. Leisegang betreibe Wahlkampf auf der Seite der Stadt und in dem mit Steuergeld finanzierten Bad-Belzig-Journal, so der Einreicher.

Mitglieder des Runden Tisches Energie, Stadtverordnete und engagierte Einwohner hatten sich am 31. Oktober 2022 unter dem Motto "Wir sagen ja" zur Interessengemeinschaft "Bürgerentscheid 11. Dezember 2022" zusammengeschlossen.

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Einwohnerversammlung am Montag, 14. November 2022, im Hofgarten-Kino in der Puschkinstraße 1 in Bad Belzig. Beginn ist um 19.45 Uhr.

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