Bad Belzig. Brandenburgs Landesregierung kommt am Dienstag, 28. Juni, in Bad Belzig zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zusammen. Ab Mittag werden die Ministerinnen und Minister im Landratsamt tagen.

Woidke und Köhler leiten Beratung

Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Landrat Marko Köhler (SPD) werden aktuelle Themen und gemeinsame Vorhaben besprochen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Auswertung des Einsatzgeschehens während der großen Waldbrände im Raum Treuenbrietzen sowie bei Beelitz am vorigen Wochenende.

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Darüber hinaus soll es Beratungen geben zum Schwerpunktthema Mobilität und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dazu werden die Entwicklung der Schienenverkehrsinfrastruktur im Landkreis, die Finanzierung des überregionalen ÖPNV sowie das Radschnellwegekonzept des Landkreises diskutiert.

Im Landratsamt Potsdam-Mittelmarks in Bad Belzig kommt am Dienstag die Landesregierung Brandenburgs zur gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Kreisverwaltung zusammen.

© Quelle: Thomas Wachs

Zudem gibt es eine Zwischenbilanz zur Landesgartenschau in Beelitz und zu den Auswirkungen auf die Stadtentwicklung von Beelitz. Weitere Themen sind die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf den Landkreis in Bezug auf Schulen, Kitas und Wohnraum.

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Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettstagung stehen zudem Diskussionen über die Herausforderungen und Perspektiven des Bevölkerungsschutzes sowie zur Finanzierung von Schulinfrastruktur über das Kommunale Investitionsprogramm "KIP II".

Individuelle Besuche der Ressortchefs

Bereits ab dem Morgen sowie den Tag über werden die Ministerinnen und Minister jeweils auch individuelle Termine wahrnehmen. Passend zum Aufgabenbereich ihrer jeweiligen Ressorts besuchen sie jeweils Firmen und diverse Institutionen sowie Schulen und Rathäuser im Hohen Fläming.

Bürgerdialog am Abend in Lehnin

Am Abend nach der Kabinettsitzung findet ab 19 Uhr noch ein Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten unter dem Titel: „Zur Sache, Brandenburg!“ in der Turnhalle auf dem Schulcampus in Kloster Lehnin statt. Daran werden auch Mitglieder der Landesregierung teilnehmen.

Von der Staatskanzlei ebenso eingeladen wurden Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Innenminister Michael Stübgen, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Axel Vogel und Infrastrukturminister Guido Beermann sowie Landrat Marko Köhler. Bürger können in der Emsterlandhalle in einem offenen Austausch sagen, welche Themen sie bewegen und worum sich Politiker kümmern sollten.

Von Thomas Wachs