Michendorf

Paukenschlag: Bürgermeister besiegelt Gewog-Beitritt

Hat am Freitag den Vertrag unterzeichnet: Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU).

Hat am Freitag den Vertrag unterzeichnet: Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU).

Michendorf. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hat am Freitag überraschend den Vertrag zum Beitritt Michendorfs zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog unterschrieben und damit im Tauziehen um die Zukunft des kommunalen Wohnungsbestands vollendete Tatsachen geschaffen. „Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass es der richtige Schritt zum Wohle der Gemeinde ist“, sagte er.

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Der Schritt löste bei den Gegnern des Beitritts Empörung aus. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das sich gegen den Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung vom 8.Oktober richtet, wollten am Montag die gesammelten Unterschriften der Wahlleiterin übergeben. „Mit diesem Schritt hat er den Bürgerwillen und demokratische Spielregeln missachtet“, sagte Mitinitiatorin Andrea Heiser-Reichert. Es sei ja bekannt, „dass wir Unterschriften sammeln und sie am Montag abgeben wollen“. Die Beteiligung sei größer als beim ersten Bürgerbegehren gewesen. Sie sprach von 1800 bis zu 2000 Unterschriften, die Montag zur Prüfung vorgelegt werden. Die Zählung lief gestern noch. Etwa 1050 Unterschriften sind nötig, um das Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu erreichen. „Ein Hauptargument war, dass damit alle Bürger die Chance bekommen, über diese wichtige Frage abzustimmen. Dieses demokratische Verfahren hat der Bürgermeister jetzt ziemlich autoritär beendet“, so Heiser-Reichert.

„Wir werden den Rücktritt des Bürgermeisters fordern“

SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal geht davon aus, dass das Bürgerbegehren jetzt ins Leere läuft, weil der Beschluss zum Beitritt nun bereits vollzogen ist. Er spricht von einem heftigen Vertrauens- und Wortbruch. „Der Bürgermeister hat in der Gemeindevertretung gesagt, er werde keine vollendeten Tatsachen schaffen. Ich bin persönlich enttäuscht und fühle mich getäuscht von ihm, weil ich auf sein Wort vertraut habe“, so Westphal, der hinzufügte: Man hätte sonst eine einstweilige Anordnung beantragt, um zu verhindern, dass bis zum Vorliegen des Ergebnisses vollendete Tatsachen geschaffen werden. „Das Vertrauensverhältnis ist jetzt zerrüttet und er muss die Konsequenzen ziehen“, sagte Westphal: „Wir werden den Rücktritt des Bürgermeisters fordern.“ Überlegt werde auch, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen. Allerdings steht in Michendorf bereits im Herbst 2019 die reguläre Bürgermeisterwahl an.

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„Offene Kriegserklärung gegen die Andersdenkenden in dieser Sache“

„Ich kann mir gerade nicht vorstellen, was da passiert ist. Wenn er drei Tage vor Abgabe der Unterschriften Fakten schafft, ist er als Bürgermeister nicht mehr tragbar“, sagte Andree Halpap (Grüne). Mit der Entscheidung vertiefe der Bürgermeister die Gräben in der Gemeinde. „Jetzt gibt es kaum noch Möglichkeiten, zueinander zu finden“, so Halpap: „Bei allem Streit habe ich ihn bisher für einen fairen Partner gehalten. Ich bin menschlich enttäuscht. Das ist eine offene Kriegserklärung gegen die Andersdenkenden in dieser Sache.“

„Ich sehe die Voraussetzungen, die ich abwarten wollte, als erfüllt an. Wir haben von der Kommunalaufsicht den Bescheid bekommen, dass der Gemeindevertreterbeschluss ordnungsgemäß gefasst wurde“, sagte Mirbach. „Aus meiner Sicht hat das zweite Bürgerbegehren eins zu eins die Argumente des ersten aufgenommen und keine neuen Erkenntnisse gebracht.“ Er sei fest davon überzeugt, „dass die Argumente der Beitrittsgegner widerlegt werden können und die Gewog als kommunales Unternehmen zum Wohle der Bürger, der Gemeinde und der Mieter arbeiten wird“.

„Die Bedenken auszuräumen, wird Maßstab meines Handelns sein“

Die Befürchtungen und Bedenken der Kritiker nehme er ernst. Sie auszuräumen, „wird Maßstab meines Handelns sein“. Es gehe hier darum, „Neubauperspektiven zu haben – nicht durch einen privaten Investor mit dem Interesse der Gewinnmaximierung, sondern mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft“. Bevor er den Vertrag unterschrieb, der zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt, hatten die Gemeindevertretungen in Nuthetal und Kleinmachnow dem Beitritt Michendorfs ihren Segen gegeben. Die beiden Kommunen waren bisher alleinige Anteilseigner der Gewog.

Von Jens Steglich

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