Michendorf. Der Streit um den Beitritt Michendorfs zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog und den Umgang mit dem Bürgerbegehren geht in eine neue Runde. Die Gegner des Beitritts – FDP, Linke, SPD und Grüne – haben sich jetzt an den Landrat gewandt und wollen die gefassten Mehrheitsbeschlüsse zum Gewog-Beitritt und zum Bürgerbegehren von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Sie haben zudem eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt, in der die umkämpften Themen erneut auf die Tagesordnung kommen sollen.

Insbesondere der Mehrheitsbeschluss, wonach die nötige Unterschriftenanzahl beim Bürgerbegehren gegen den Gewog-Beitritt nicht zusammengekommen sei, ist aus Sicht der vier Parteien „in mehrfacher Hinsicht nicht mit der Kommunalverfassung vereinbar“, heißt es im Schreiben an den Landrat. Für sie ist die Auszählung der Unterschriften fehlerhaft erfolgt. Die Kritiker verweisen auf die hohe Zahl der von der Wahlleiterin als ungültig gewerteten Stimmen und machen geltend, „dass nur solche Unterschriftsleistungen ungültig sind, bei denen die Identität des Unterschriftsleistenden nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann“. Es komme nicht darauf an, ob alle Felder in den Unterschriftenlisten ausgefüllt sind, sondern nur, ob die Identität überprüft werden könne.

Zudem entspreche es der Rechtsprechung aller Obergerichte, dass zur Gewährleistung einer effektiven Bürgerbeteiligung die jeweilige Verwaltung „im Mindestmaß eine Nachforschungspflicht trifft“. Wenn durch einen einfachen Abgleich mit dem Einwohnermelderegister ermittelt werden kann, „wer der Unterschriftleistende ist, dann steht die Identität zweifelsfrei fest“. Die Beschwerdeführer sehen sich nach Akteneinsicht durch Hartmut Besch (FDP und Peter Pilling (Linke) bestätigt, dass Unterschriften „zu Unrecht nicht mitgezählt wurden“. Sie führen etwa an, dass bei 42 Unterschriften nur Vornamen unvollständig – zum Beispiel abgekürzt – waren.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind“, sagte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU). „Ich werde aber nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen und werde nichts unterschreiben, was sich nicht mehr rückabwickeln lässt. Dafür ist die Sache zu wichtig.“ Er warte dann lieber zwei Monate länger. „Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Beitritt zur Gewog ein Segen für die Gemeinde ist“, so Mirbach. Die beantragte Sondersitzung wird stattfinden. Es wäre gut, wenn bis dahin die Beurteilung der Kommunalaufsicht vorliegt, sagte er.

Von Jens Steglich