Michendorf

Zweiter Anlauf gegen Wohnungsvergabe

Andrea Heiser-Reichert aus Wildenbruch und Stephan Hoffstadt aus Stücken sind die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens in Michendorf.

Andrea Heiser-Reichert aus Wildenbruch und Stephan Hoffstadt aus Stücken sind die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens in Michendorf.

Michendorf. Andrea Heiser-Reichert aus Wildenbruch und Stephan Hoffstadt aus Stücken wollen ein zweites Bürgerbegehren gegen die Übertragung der gemeindeeigenen Grundstücke Michendorfs an die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft (Gewog) in Kleinmachow starten. Beide reichten das Bürgerbegehren am Donnerstag offiziell in der Gemeindeverwaltung ein. Wann die Unterschriftenaktion startet und wann sie endet, steht noch nicht fest. Nach dem Gesetz muss die Gemeindeverwaltung dem Bürger mitteilen, was ein Verbleib des Wohneigentums in kommunaler Verantwortung kostet, bevor die Listen gedruckt werden können. Anders als im ersten Begehren muss die neue Aktion allerdings innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein, sagt Hoffstadt. Der Gemeindevertreterbeschluss zum Eintritt in die Gewog war am 18. Oktober im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht worden. Demnach müssten die Initiatoren die erforderliche Anzahl an Unterschriften bis zum 13. Dezember gesammelt haben.

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Begehren scheiterte an einer Stimme

In der ersten Unterschriftenaktion vom Juli dieses Jahres waren nach eigenen Angaben der Unterstützergruppe Bürgerbegehren II letztendlich mehr als 1200 Unterschriften zusammengekommen. Das Begehren war allerdings an einer fehlenden Stimme gescheitert. Die Mehrheit der Michendorfer Gemeindevertreter hatte in ihrer Sitzung am 8. Oktober statt der notwendigen 1034 gültigen Unterschriften nur 1033 Stimmen anerkannt und zudem die Übertragung des kommunalen Wohneigentums an die Gewog beschlossen. Daraufhin hatten FDP, Linke, SPD und Grüne eine Sondersitzung für den 5. November beantragt und die Kommunalaufsicht des Landkreises angerufen, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zum Umgang mit dem Bürgerbegehren und zum Beitritt Michendorfs zur Kleinmachnower Gewog zu prüfen.

Es geht um 71 kommunale Wohnungen

Bei der Übergabe des kommunalen Wohneigentums an die Kleinmachnower Gewog geht es um 71 Wohnungen in zwölf Immobilien in den Ortsteilen Michendorf, Wilhelmshorst, Fresdorf und Langerwisch.

Zur Sondersitzung am 5. November haben auch FDP, Linke, SPD und Grüne zwei Beschlussanträge eingereicht, das erste Bürgerbegehren anzuerkennen und die Entscheidung für die Gewog wieder aufzuheben.

Das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht des Landkreises wird bis zum 5. November erwartet.

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In der erneuten Abstimmung unter den Michendorfern geht es nun um die Rücknahme dieses Beitrittsbeschlusses, sagen die Initiatoren. „Wir werden die Bürger umgehend über den offiziellen Start der neuen Unterschriftensammlung informieren“, verspricht Andrea Heiser-Reichert. Gemeinsam mit der Unterstützergruppe hat sie und Stephan Hoffstadt eine Internetseite eingerichtet, auf der sie unter www.bb-michendorf.de noch einmal das Verfahren eines Bürgerbegehrens detailliert erläutern und möglichst tagesaktuell über dessen Stand informieren wollen. Darüber hinaus gäbe es in jedem Michendorfer Ortsteil Unterstützer, die als Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung stünden. Deren Namen sind auf der Internetpräsenz zu finden und werden auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein.

Wie vor den Kopf gestoßen

Auch wenn die Initiatoren und Unterstützer des zweiten Bürgerbegehrens die Acht-Wochen-Frist als eine echte Herausforderung für ihr Anliegen ansehen, sind sie doch optimistisch, dass auch diese Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. „Die Empörung der Bürger ist groß. Der Umgang des Bürgermeisters und der Mehrheit der Michendorfer Gemeindevertreter mit bürgerschaftlichem Engagement hat viele vor den Kopf gestoßen“, fasst Stephan Hoffstadt die Stimmung in der Gemeinde zusammen.

Er ruft jene Mitbürger auf, die ebenfalls nicht möchten, dass Michendorfer Wohnungen und Einrichtungen fremdverwaltet werden, sich eingehend über das Bürgerbegehren zu informieren und in die Unterschriftslisten einzutragen sowie weitere Bürger zu einer Unterschrift zu motivieren.

Von Heinz Helwig

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