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Kommunalwahl 2019

Mittelmarks Piraten befürworten Cannabis

Der Kreisverband der Piraten Potsdam-Mittelmark mit seinem Vorsitzenden Andreas Schramm (2. von rechts)

Der Kreisverband der Piraten Potsdam-Mittelmark mit seinem Vorsitzenden Andreas Schramm (2. von rechts)

Bad Belzig. Die Piraten in Potsdam-Mittelmark setzen sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Das soll mit einer informierenden, entkriminalisierenden Drogenpolitik geschehen, wobei sie die Eigenverantwortlichkeit des Konsumenten fördern wollen. Darauf haben die politischen Freibeuter jetzt während ihres Parteitages am Wochenende in Bad Belzig verständigt

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Dort wurde ferner das 9-Punkte-Programm für den Kommunalwahlkampf verabschiedet. Sie sind damit wohl in der Vorreiterrolle. Gleichwohl sind noch keine Kandidaten gekürt worden. Nächstes Jahr wird die Zusammensetzung der Ortsbeiräte, Gemeinde- und Stadtparlamente sowie des Kreistages Potsdam-Mittelmark neu bestimmt. Dort wird der Einzug in Fraktionsstärke – also mit mindestens drei von 56 Mandaten – angestrebt.

Mehr Transparenz in der Politik

Schwerpunktmäßig geht es demnach um die Möglichkeit einer besseren Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz in der Politik, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen, fahrscheinlosen Personennahverkehrs.

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Ferner stehen die Piraten für den Einsatz moderner Technologien und setzen sich für eine IT-Strategie zwischen Havel und Fläming ein. Mit der Landeshauptstadt Potsdam sollen schnellstmöglich Vereinbarungen zur Schaffung einer Mobilitätsagentur getroffen werden.

Einrichtung einer Bildungsstätte „Klimaentwicklung“

Zudem fordern die Piraten die Einrichtung einer Bildungsstätte „Klimaentwicklung“ als Ansprechpartner, insbesondere für Kindertagesstätten, Schulen und Aktionstage.

Um junge Familien zu fördern, setzen sich die Piraten für beitragsfreie Kita- und Hortplätze ein und wollen die Wiedereröffnung des Bewegungsbeckens sowie der Geburtenstation im Krankenhaus in Bad Belzig. Letztlich setzen sich die Piraten für eine bessere Förderung des Ehrenamtes, etwa bei der Feuerwehr, ein.

Junge Familien im Alltag unterstützen

„Mit den vereinbarten Zielen haben wir eine gute Grundlage für den Urnengang gelegt“, sagt Andreas Schramm. Nach Einschätzung des Kreisparteichefs ist es modern und auf eine bessere Zukunft für die Bürger im Landkreises Potsdam-Mittelmark ausgerichtet „Mit unserer Wahl werden junge Familien im Alltag unterstützt, das soziale Miteinander wird gestärkt und Innovationen besser gefördert.“

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Von René Gaffron

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