Bad Belzig. Arbeitskräfte, Infrastruktur, Geldgeschenke: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark muss für die Ansiedlung von Firmen attraktiver werden. Die Kreisverwaltung könnte Unternehmen bei deren Umzug in die Region künftig finanziell unterstützen. Dazu soll sie Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget (KEB) nehmen und das Förderprogramm neu ausrichten. Das fordern die beiden Kreistagsfraktionen von CDU und BVB Freie Wähler – FBB.

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„Aus der Bundeshauptstadt Berlin wandern jährlich zirka 3000 Unternehmen ab, nur davon 1000 siedeln sich in Brandenburg wieder an“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Dabei habe der Kreis hervorragende Voraussetzungen für Gewerbeansiedlungen.

Martin Szymczak ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag von Potsdam-Mittelmark.

© Quelle: Hermann M. Schröder

„Potsdam-Mittelmark verfügt über gute Autobahnanbindungen an die wichtigsten Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen Deutschlands, daher muss in der Novelle aus unserer Sicht eine offene Gewerbeförderungsrichtlinie mit aktiver Begleitung und Unterstützung aus dem Fachdienst Wirtschaftsförderung oder der TGZ PM für die Kommunen verankert werden“, erklären die Fraktionschefs Martin Szymczak (CDU) und Roland Büchner (BVB Freie Wähler – FBB) in ihrem an Landrat Marko Köhler (SPD) adressierten Schreiben. So könne man in Zukunft deutlich mehr Unternehmen im Landkreis ansiedeln.

Potsdam-Mittelmark soll Kreisentwicklungsbudget überarbeiten

Die beiden Kreistagsmitglieder plädieren deshalb für eine entsprechende Änderung des Kreisentwicklungsbudgets. Dieses sei aus ihrer Sicht in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß, weil es lediglich die Folgen von Strukturschwächen ausgleiche. „Einen Beitrag, um die Strukturschwäche mittelfristig zu beseitigen, leistet das KEB aktuell nicht“, stellen Szymczak und Büchner fest. Das müsse sich ändern.

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Für die Antragstellung und das Genehmigungsverfahren schlagen sie ein ähnlich einfaches Prozedere wie bei den Infrastrukturpaketen für die Jahre 2021 bis 2024 vor.

Angaben zum Umfang des neuen Kreisentwicklungsbudgets machen die beiden Fraktionsvorsitzenden nicht. Das vom Kreisausschuss erst am 28. April 2022 beschlossene Förderpaket für dieses Jahr hat ein Volumen von drei Millionen Euro. Es ist eigentlich als Ausgleich des Strukturgefälles für ärmere Kommunen im Süden von Potsdam-Mittelmark gedacht. Insgesamt 57 Projekte werden 2022 aus dem Topf unterstützt.

Roland Büchner ist Fraktionsvorsitzender von BVB Freie Wähler FBB im Kreistag von Potsdam-Mittelmark.

© Quelle: Heike Schulze

Der Kreistag hatte das KEB im Juli 2009 beschlossen und für das Haushaltsjahr 2011 dann zum ersten Mal aufgelegt. Damals waren 500.000 Euro in dem Topf. Die Idee zu dem „Ausgleichsfonds“ hatten ursprünglich die Linken gehabt. Die SPD um den damaligen Landrat Wolfgang Blasig hatte den Vorschlag schließlich in einem Strategiepapier in den Kreistag eingebracht.

Fraktionen von CDU und BVB Freie Wähler FBB wollen neues Kreisentwicklungsbudget

Nun muss das Kreisentwicklungsbudget also nach Meinung von CDU und BVB Freie Wähler FBB neu ausgerichtet werden. Sollte es jedoch nicht zu einer Überarbeitung des Förderprogramms kommen, kündigen die beiden Fraktionschefs an, es im nächsten Jahr nicht mehr mitzutragen. „Auf Basis der bisher geltenden Richtlinie des KEB sind Mittel für den Haushalt 2023 aus unserer Sicht nicht mehr zustimmungsfähig“, stellen sie klar.

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Sie schlagen zudem eine Erweiterung des Kreisentwicklungsbudgets um eine Förderrichtlinie zum Klimaschutz vor. Diese müsse unter anderem mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Wasser überarbeitet werden, fordern sie.

Kreisumlage in Potsdam-Mittelmark soll bei 39,5 Prozent bleiben

Die Kreisumlage in Potsdam-Mittelmark soll im kommenden Jahr bei dem jetzt gültigen Satz von 39,5 Prozent bleiben, fordern die beiden Fraktionen in ihrem Positionspapier zum Haushalt. Man wolle den Kommunen „möglichst viel Spielraum im eigenen Haushalt lassen“, erklären Martin Szymczak und Roland Büchner. „In den kommenden Jahren werden sich die Folgen des Russland-Ukraine-Konfliktes auf die kommunalen Haushalte spürbar auswirken“, prophezeien sie.

Der Fachbereichsleiter André Köppen ist der Kämmerer von Potsdam-Mittelmark.

© Quelle: Hermann M. Schröder

Die Kreisumlage ist eine Pflichtabgabe der Kommunen an den Landkreis. Der Satz war nach jahrelangen Diskussionen erst für dieses Jahr von vormals 41,5 auf die jetzt gültigen 39,5 Prozent abgesenkt worden.

Mehr Geld für Busfahrer bei Regiobus Potsdam-Mittelmark

Beide Fraktionen fordern zudem eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu soll der Tarifvertrag für die Beschäftigten bei Regiobus Potsdam-Mittelmark auf Berliner Niveau angehoben werden, um „ein weiteres Abwandern unserer Busfahrer in andere Landkreise und Bundesländer zu verhindern“, argumentieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU sowie BVB Freie Wähler FBB.

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Gleichzeitig sprechen sie sich für eine Anpassung der Linien an die Bedarfe aus. Dabei gebe es „erhebliche Einsparpotentiale“ in den Städten, so Martin Szymczak und Roland Büchner. „Dort sollen die Buslinien auf Auslastung überprüft und gegebenenfalls reduziert werden“, fordern sie. „Im Gegenzug müssen im ländlichen Raum die Angebote verstärkt werden.“

Mehr als 50 Prozent des Haushaltes von Potsdam-Mittelmark für Sozialausgaben

Vor dem Hintergrund der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung und der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes von Potsdam-Mittelmark schlagen die beiden Fraktionen auch das Überprüfen der freiwilligen Ausgaben vor. „Sozialausgaben von über 50 Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens bei derzeit gerade 4,3 Prozent kumulierter Arbeitslosenquote von ALG I und ALG II sind inakzeptabel“, schreiben sie. Die Haushaltsdebatte ist damit eröffnet.

Von Hermann M. Schröder