Werder. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat den Doppelhaushalt der Stadt Werder (Havel) für die Jahre 2018/2019 genehmigt. Darüber informierte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Vor der Genehmigung hatte die Kommunalaufsicht bei der Stadt Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Thermenprojektes erfragt und den Vergleich zu Alternativen wie der Fertigstellung im ursprünglich geplanten Rahmen erbeten. Wie berichtet sind im Haushalt 30 Millionen Euro für die Fertigstellung und Erweiterung der Therme am Zernsee eingestellt worden.

In der Antwort an die Kommunalaufsicht legte die Bürgermeisterin laut Rathaussprecher Henry Klix "erfolgreich dar, dass das Konzept des Bestbieters des Vergabeverfahrens, der Schauer & Co. GmbH aus Überlingen, einen wirtschaftlichen Badetrieb ermöglichen werde". Demnach solle die Therme für 28,3 Millionen Euro fertiggestellt und unter anderem um einen Familienbereich, zusätzliche Saunaangebote und eine Seesauna erweitert werden. Gegenüber einer reinen Fertigstellung des Bestandsbaus bringe das wirtschaftliche Vorteile für die Stadt mit sich, erklärte Saß.

„Stadt spart mehr als 10 Millionen Euro“

Zwar wäre die Anfangsinvestition für die reine Fertigstellung des Bestandsbaus zunächst günstiger, so die Bürgermeisterin. Allerdings würden gerade die geplanten Erweiterungen des Bestbieter-Konzeptes absichern, dass sich die Therme „erfolgreich am Markt etablieren und wirtschaftlich arbeiten“ könne. So sehe der Vertragsentwurf mit der Schauer & Co. GmbH vor, dass die Stadt keine Betriebskostenzuschüsse zahlen und Pachteinnahmen in jährlich sechsstelliger Höhe erzielen werde. Demgegenüber entstünden durch geringere Pachteinnahmen und hohe Betriebskostenzuschüsse in der Variante „reine Fertigstellung“ laut einer Modellrechnung „massive wirtschaftliche Nachteile“ für die Stadt.

„Gemessen an der Laufzeit des Pachtvertrages von 30 Jahren spart die Stadt mit dem Erweiterungskonzept mehr als 10 Millionen Euro gegenüber der Variante einer reinen Fertigstellung des Bestandsbaus“, sagt Saß. „Für den Haushalt der Stadt Werder (Havel) zeigt sich, dass eine Erweiterung trotz der höheren Anfangsinvestition wirtschaftlicher ausfällt.“ So entstünden für jede Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zusätzliche Spielräume in Millionenhöhe.

Bürgermeisterin weist Kritik zurück

Diese Schlussfolgerung decke sich mit den Ergebnissen einer Machbarkeitstudie und einer Markterkundung, die die Stadt vor dem Vergabeverfahren durchgeführt habe, so die Bürgermeisterin. Die Entwicklung des Staatlich anerkannten Erholungsortes als beliebtes Ausflugs- und Urlaubsziel der Hauptstadtregion werde durch das Thermenprojekt weiter befördert.

Kritik an der geplanten Partnerschaft mit Schauer und Co. kommt von dem Werderaner Sozialrechtsprofessor Heinz Burghardt. In einem der MAZ vorliegenden „Gutachten zur kommunalrechtlichen (Un-)Zulässigkeit einer geplanten Öffentlich-Privaten Partnerschaft ... zur Erstellung und zum Betrieb einer ,Premium-Spa-Therme’ in den Havelauen“ kommt er unter anderem zu dem Schluss, das Projekt sei infolge einer „finanziellen Unverhältnismäßigkeit nicht statthaft“.

Bürgermeisterin Saß wies die Kritik am Sonntag zurück: Das „angebliche Gutachten“ spreche „unserer Stadt allen Ernstes das Recht ab, sich touristisch weiterzuentwickeln“. Das komplette Papier ignoriere „die wichtigsten Ausgangsfakten und missachtet die kommunale Selbstverwaltung“: Auch wenn Herr Burghardt kein Verwaltungsrechtler sei, könne „man von einem emeritierten Professor erwarten, dass er sich an wissenschaftliche Mindeststandards hält“.

Von Volker Oelschläger