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Zitz

Müllpanscher muss Millionen-Schadenersatz zahlen

An mehreren alten Deponiestandorten hat Bernd R. illegal Abfälle entsorgt. Die juristische Aufarbeitung läuft immer noch.

An mehreren alten Deponiestandorten hat Bernd R. illegal Abfälle entsorgt. Die juristische Aufarbeitung läuft immer noch.

Rosenau. Der Gang durch die Instanzen war nicht vergeblich. So hat die Gemeinde Rosenau in dieser Woche vor dem Kammergericht Berlin einen Sieg errungen. Danach hat die Kommune einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den Bernd R. mit dem illegalen Verfüllen von Abfällen auf der Altdeponie Zitz angerichtet hat.

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Nach dem Urteil, das der MAZ schriftlich vorliegt, stehen der Gemeinde 3,173 Millionen Euro im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu. Auch wird festgestellt, dass die Forderung aus einer „vorsätzlich unerlaubten Handlung“ des Beklagten stammt. Diese Formulierung ist wichtig, weil die Summe damit nicht unter die sogenannte Restschuldbefreiung im Rahmen des Insolvenzverfahrens fällt. R. muss alle Kosten des Verfahrens tragen.

Forderung geht nicht unter

Der selbst ernannte Entsorgungsfachmann R. wird sein Leben lang an der Entscheidung des Kammergerichts zu tragen haben. Eine Revision wird nicht zugelassen. Dagegen kann R. Beschwerde einlegen. "Ob aus dem Privatvermögen etwas für die Kommune zu holen ist, steht auf einem anderen Blatt", räumte Rechtsanwalt Dirk Stieger gegenüber der MAZ ein. Dennoch sei das Urteil, das er als gemeinsamen Arbeitssieg von Gemeindevertretung, Amtsverwaltung und Rechtsbeistand bezeichnete, wichtig, damit die Forderung nicht untergehe.

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Rechtsanwalt Dirk Stieger

Rechtsanwalt Dirk Stieger.

Von 2006 bis 2008 hat R. die alte Zitzer Müllkippe mit 143 000 Kubikmeter Abfälle jeglicher Art verfüllt. Dabei sollte er die Deponie eigentlich rekultivieren. Die ersparten Entsorgungskosten waren sein Gewinn. Für seinen Umweltsünden, die er auch in Altbensdorf, Mörz, Rogäsen und Wollin beging, wurde R. in einem Strafverfahren verurteilt.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin zur Schadenersatzklage fiel in einem Berufungsverfahren. Vor dem Landgericht Berlin hatte die Gemeinde Rosenau keinen Erfolg. Amtsdirektorin Ramona Mayer hatte noch im vergangenen Jahr an die Gemeindevertreter appelliert, die juristische Aufarbeitung fortzusetzen. Niemand solle den Kommunalpolitikern vorwerfen können, sie hätten nicht alles versucht, um den Verursacher des Desasters zur Rechenschaft zu ziehen, meine Mayer damals. Der jüngste Richterspruch gab ihr recht.

Schaden aufgerechnet

Nach dem Auffliegen des Deponie-Skandals beteiligte sich der Landkreis als Aufsichtsbehörde am juristischen Vorgehen gegen den Beklagten. Vor dem Kammergericht als höchstes Zivilgericht in Berlin, kam es auch zu einer Beweisaufnahme. Ralf Buschalsky von der Unteren Bodenschutzbehörde hat den in Zitz angerichtete Schaden samt den tatsächlichen Entsorgungskosten aufgerechnet.

Piloturteil für Folgetermine

Zwar ist nicht davon auszugehen, dass R. über ein vollstreckbares Vermögen von über drei Millionen Euro verfügt, doch hofft der Brandenburger Anwalt Stieger als Prozessbevollmächtigter der Kommune, dass mit einem Kostentitel Gehör beim Land für eine finanzielle Beteiligung gefunden wird. Bei der Deponie in Mörz (Amt Niemegk) hat sich das Land beteiligt. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin könnte ein Piloturteil für Nachfolgetermine mit anderen von R. missbrauchten Müllkippen sein.

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Von Frank Bürstenbinder

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