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Welterbe in Potsdam

Bußgelder in Potsdams Schlossparks – Stiftung will jetzt durchgreifen

Müll und Radfahren gehört zu den größten Ärgernissen für die Stiftung Preußische Schlösser & Gärten. Generaldirektor Christoph Martin Vogtherr will nun verstärkt dagegen vorgehen.

Müll und Radfahren gehört zu den größten Ärgernissen für die Stiftung Preußische Schlösser & Gärten. Generaldirektor Christoph Martin Vogtherr will nun verstärkt dagegen vorgehen.

Potsdam. Verstöße gegen die Parkordnung in den Potsdamer Schlossgärten werden ab sofort konsequent mit Bußgeldern geahndet. Mit zusätzlichen Mitarbeitern soll der Ordnungsdienst der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) ab sofort Schäden durch Besucher in den Welterbe-Parks verhindern. Das hat Christoph Martin Vogtherr, der Generaldirektor der Schlösserstiftung, am Montag angekündigt. Es geht ums Radfahren, Baden, Rodeln, Grillen, die Nutzung von geschützten Wiesen, Vermüllung und Vandalismus.

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Schwerpunkte für Kontrollen sind der Heilige See, Park Babelsberg und Sanssouci,

Der Fokus der Kontrollen richtet sich auf drei besonders stark von Anwohnern frequentierte Gebiete: den Neuen Garten mit dem Heiligen See, den Uferbereich des Parks Babelsberg sowie den südlichen Park Sanssouci rund um das Schloss Charlottenhof.

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„Wir haben im letzten Jahr viel gesprochen und gemahnt und wollen jetzt in konkretere Reaktionen übergehen. Wir sind entschlossen, die Parks vor weiteren Beschädigungen zu schützen“, sagte Vogtherr. Die neue Losung zur beginnenden Saison: „Verstöße werden jetzt auch geahndet.“

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Bußgelder bis zu 10.000 Euro können verhängt werden

Bereits seit letztem Jahr ist ein eigener Ordnungsdienst der SPSG in den Parkanlagen unterwegs – im Gegensatz zu den Sicherheitskräften der Fridericus-Servicegesellschaft dürfen die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes hoheitliche Aufgaben analog zum Ordnungsamt wahrnehmen. Die Mitarbeiter dürfen Personalien feststellen und Verwarngelder bis zu 10.000 Euro verhängen. „Letzteres schließt auch ein, dass Personen, die sich der Identitätsfeststellung entziehen wollen, bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden können“, heißt es in einer Mitteilung der Schlösserstiftung von Montag.

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Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg haben zusätzliche Stellen bewilligt, sodass nun sieben Mitarbeiter auf Streife gehen, langfristig sollen es sogar zwölf werden. „Die Sicherheitskräfte haben sich eingearbeitet und ein Gefühl für die Aufgabe bekommen“, würden auch Wiederholungstäter kennen. Denn die meisten Schäden würden nicht von Touristen ausgehen, sondern den Potsdamern selbst, so Vogtherrs ständiger Stellvertreter Kai Schlegel.

Wie teuer die einzelnen Verstöße gegen die Parkordnung werden, ist nicht fest. Es komme auf die Einsicht von Besuchern an: „Es gibt keinen Katalog mit Preisliste. Wir orientieren uns am Katalog des Ordnungsamts der Landeshauptstadt und üben einen Ermessensspielraum aus“, so Schlegel. Das wichtigste Kriterium sei der potenzielle Schaden eines Verstoßes. Mit höheren Strafen müssen vor allem Personen rechnen, die mutwillige Schäden herbeiführen – etwa, indem sie Skulpturen beklettern.

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1,4 Millionen Euro jährliche Schäden durch Fehlverhalten und Vandalismus

Doch auch über Jahre angewöhntes und weithin in der Bevölkerung praktiziertes Fehlverhalten könnte künftig teuer werden: „Das Baden am Park Babelsberg und auch das Rodeln im Winter kann künftig nach einer Verwarnung Geld kosten“, so Vogtherr. Beides sei „riesige Schadensquelle“, da dadurch Uferbereiche und geschützte Biotope, sowie die Wiesen und Hänge nachhaltig zerstört würden. Auch das Radfahren auf den nicht freigegebenen Strecken soll strenger geahndet werden. Die Räder führen in den trockenen Sommern zu stetiger Beschädigung der Wege. Zuletzt wurden geschätzt Schäden in Höhe von 1,4 Millionen Euro in den Potsdamer Anlagen „durch Vandalismus und Fehlnutzung“ verursacht, so die Stiftung.

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Am vergangenen Wochenende stieg bei Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen bereits das Müll-Vorkommen in den Parks an. In den sozialen Netzwerken kursierten Fotos von zahllosen Pfandflaschen und – immerhin in Säcken gesammeltem – Müll an der Feldherrnbank im Park Babelsberg. Vor einigen Tagen wurde ein Hundebesitzer festgestellt, der seinen Hund unangeleint auf Wildtiere in den Parks jagte – wie im gesamten Stadtgebiet gilt allerdings auch in den Schlossgärten Leinenzwang.

Landgericht stellt klar: Stiftung SPSG darf Hausrecht umsetzen

Ein aktuelles Gerichtsurteil des Landgerichts Potsdam vom 18.März billigt der Schlösserstiftung ein härteres Durchgreifen zum Schutz der Anlagen anstandslos zu. In dem Fall hatte ein Radfahrer auf Schadenersatz geklagt. Er war von einer Sicherheitskraft in einem der Parks nicht nur angehalten, sondern auch am Weiterfahren gehindert worden, indem der Mitarbeiter das Rad am Sattel festhielt. Das Gericht führt aus, dass die Parks als Kulturgüter erhalten werden sollen und es Bedingungen für ihre Nutzung geben darf. „Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist das Fahrradfahren – unstreitig – nur auf bestimmten Wegen erlaubt und insbesondere auf dem Weg, auf welchem sich der Antragsteller befand, verboten.“ Die Durchsetzung dieses Verbotes stehe der Stiftung im Rahmen ihres Hausrechts zu, heißt es im Urteil.

Stiftungschef Vogtherr ist zuversichtlich, dass die Ordnungsoffensive fruchtet. „Mir ist klar, dass das nicht sofort passiert. Aber es wird sich herumsprechen, dass man bei Verstößen ein Risiko eingeht. Meine Hoffnung ist, dass in einer zweiten Stufe und durch die Diskussion ein größeres Bewusstsein entsteht, warum wir das machen müssen.“

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Von Peter Degener

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