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Ein Jahr nach Ermittlungsbeginn

Corona-Ausbruch: Staatsanwaltschaft Potsdam stellt Ermittlungen gegen Klinikum-Leitung ein

Im Frühjahr 2020 kam es am Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam zu einem Corona-Ausbruch. Nun sind die Ermittlungen beendet.

Im Frühjahr 2020 kam es am Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam zu einem Corona-Ausbruch. Nun sind die Ermittlungen beendet.

Potsdam. Nach rund einem Jahr Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren gegen drei leitende Ärztinnen und Ärzte sowie die ehemalige Geschäftsführung des Bergmann-Klinikums eingestellt. Sie war dem Verdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch in der ersten Corona-Welle nachgegangen. Der Verdacht hat sich nicht erhärtet.

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Wie Wilfried Lehmann, Leitender Oberstaatsanwalt, am Freitag mitteilte, sei „ein Kausalzusammenhang zwischen Umgang der Beschuldigten mit dem Ausbruch und dem Tod oder der Infektion von Patienten nicht nachzuweisen“. Auch eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz liege nicht vor.

Wilfried Lehmann

Wilfried Lehmann

Ausbruch in der Frühphase

Zur weiteren Begründung teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam mit, dass man sich zum Zeitpunkt des Ausbruchs in der Frühphase der Pandemie befand. Im Frühjahr 2020 habe man „nicht sicher bestimmen [können], wie die Erregerverbreitung konkret erfolgte“, heißt es. Ein hinreichender Tatverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung sei daher nicht zu belegen.

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Zudem wurde untersucht, ob die Beschuldigten im Bergmann-Klinikum möglicherweise unzureichende Schutzmaßnahmen bewusst und gewollt in Kauf genommen haben, etwa aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus. Eine Auswertung zahlreicher Unterlagen und Kommunikationsprotokolle habe dafür jedoch keine Anhaltspunkte erbracht. Der Tatbestand der versuchten Körperverletzung habe sich ebenfalls nicht bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft monierte zwar, dass es „Zweifel an der Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit von Infektionsmeldungen“ des Klinikums an das Gesundheitsamt der Stadt Potsdam gegeben habe. Einen sicheren „Nachweis der Kausalität zwischen verspäteter Meldung und weiterer Erregerübertragung“ gebe es aber nicht. Das Verfahren wurde demzufolge eingestellt.

Dem Klinikum droht dennoch ein Bußgeld. Sollten verspätete oder unvollständige Meldungen von Corona-Fällen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, könnte das Klinikum dahingehend belangt werden. Dies sei aber Aufgabe der Landeshauptstadt Potsdam als zuständige Bußgeldbehörde .

Viele Tote in kurzer Zeit

Zwischen März und April 2020 hatte es gehäuft Corona-Infektionsfälle im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum gegeben. Fast 200 Mitarbeitende des Klinikums und mehr als 90 Patienten waren infiziert. Insgesamt 47 Menschen starben an oder mit Covid-19. Die Stadt Potsdam als Gesellschafter des städtischen Krankenhauses hatte daraufhin die Klinikgeschäftsführung abberufen, die ärztliche Leitung umgestellt und leitete in der Folge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die beiden Geschäftsführer, Steffen Grebner und Dorothea Fischer, sowie drei Chefärztinnen und Chefärzte ein.

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Zudem hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine Expertenkommission rund um die frühere Brandenburger Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) eingesetzt, um den Corona-Ausbruch aufzuarbeiten. Der Abschlussbericht des Gremiums wurde im Januar vorgelegt und war verheerend: Egal ob Hygiene, Pflege oder Betriebskultur – laut Kommission waren die Zustände in Brandenburgs zweitgrößtem Klinikum damals nicht tragbar.

Die Staatsanwaltschaft gibt das Verfahren nun für die Prüfung von Ordnungswidrigkeiten an die Landeshauptstadt zurück. „Mit der Einstellung des Verfahrens ist für das kommunale Klinikum ,Ernst von Bergmann’ ein weiterer Schritt bei der Aufarbeitung des Covid-19-Ausbruchs im Krankenhaus getan“, kommentiert Potsdams Oberbürgermeister das Ergebnis: „Die notwendigen Veränderungen des Klinikums aus dem Kommissionsbericht und anderthalb Jahren mit der Pandemie werden wir konsequent fortsetzen.“

Tack vom Tempo überrascht

Anita Tack (Linke) zeigt sich nun überrascht über das Tempo der Staatsanwaltschaft. Dass die Verfahren eingestellt werden, könne sie aber nachvollziehen. „Ich habe schon angenommen, dass bestimmten Aufsichtspflichten nicht nachgekommen wurde. Aber von Vorsatz oder schuldhaftem Verhalten, das direkt zu Todesfällen geführt hat, bin ich nie ausgegangen“, sagte Tack der MAZ. Der im Dezember vorgelegte Bericht der Kommission zeige, dass das Klinikum grundsätzlich eine „hohe medizinische Kompetenz und Betreuung“ biete, auch wenn die Betroffenen dies vermutlich anders sähen. Tack erwartet allerdings, „dass unabhängig vom juristischen Verfahren viele, der von uns ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden.“

Expertenkommission erarbeitete lange Mängel-Liste

Die Aufarbeitung des Corona-Ausbruchs im Klinikum „Ernst von Bergmann“ beschäftigte nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch eine vom Aufsichtsrat des Klinikums eingesetzte Kommission. Das Gremium unter der Leitung der Ex-Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) hatte am 14. Mai 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Auftrag der Kommission war die „Untersuchung der organisatorischen Rahmenbedingungen und die daraus folgende Ableitung für die zukünftige Arbeit der Klinik“. Der 115-Seiten-Bericht der Experten hatte ein vernichtendes Urteil.

Genau das sagen die nach dem Ausbruch berufenen Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt und Tim Steckel in einer ersten Reaktion zu: „Wir sind erfreut über diese Entscheidung und die ausführliche öffentliche Begründung der Staatsanwaltschaft. Dies ist ein positives Zeichen für unsere Mitarbeitenden. Wir arbeiten konsequent an dem eingeschlagenen Veränderungs- und Entwicklungsprozess zum Wohle unserer Patienten weiter.“

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Die Ermittlungen wurden auch von der Stiftung Patientenschutz angestrengt. Stiftungsvorstand Eugen Brysch hatte damals den Verdacht geäußert, dass es Mängel im Umgang mit Corona-Infektionen gegeben habe und das Klinikum der Meldepflicht an das Gesundheitsamt „scheinbar nicht vollständig“ nachgekommen sei. „Dass davon Patienten betroffen sein könnten, liegt auf der Hand“, so Brysch damals. Die nun erfolgte Einstellung des Verfahrens will die Stiftung auf MAZ-Anfrage hin nicht kommentieren.

Drei der fünf von den Ermittlungen betroffenen leitenden Mitarbeiter sind weiterhin im Klinikum angestellt. „Die Arbeitsverhältnisse der fünf Personen waren von diesem Ermittlungsverfahren nicht unmittelbar betroffen“, so eine Sprecherin.

Der geschasste Ex-Geschäftsführer Steffen Grebner hatte zum 1. Januar 2021 eine neue Stelle angetreten, er leitet heute den Zentralbereich Beschaffungsmanagement im Klinikum Region Hannover. Dort freute man sich zum Dienstantritt über einen „erfahrenen Macher“, der vor allem den Einkauf nachhaltig entwickeln werde. Am Freitagnachmittag war der frühere Bergmann-Chef nicht mehr für ein Statement zu erreichen. Eine Chefärztin, gegen die ebenfalls ermittelt wurde, hatte das Haus bereits vor einigen Monaten verlassen.

Von Hajo von Cölln, Saskia Kirf und Peter Degener

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