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Potsdamer Plantage

Garnisonkirche: Stiftungsrecht verhindert „Haus der Demokratie“

An dieser Stelle soll das „Haus der Demokratie“ entstehen.

An dieser Stelle soll das „Haus der Demokratie“ entstehen.

Potsdam. Das Grundstück des früheren Kirchenschiffs der Garnisonkirche darf nicht ohne Weiteres für ein "Haus der Demokratie" genutzt und an die Stadt Potsdam übertragen werden. Das geht aus einem umfangreichen Rechtsgutachten hervor, das der Berliner Anwalt Dietrich-W. Dorn im Auftrag der Stadt Potsdam erstellt hat. Es wurde am Dienstag im Rathaus von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vorgestellt, der mit dem "Haus der Demokratie" als Plenarsaal der Stadtverordneten den Streit um Garnisonkirche und Kreativhaus Rechenzentrum beilegen will.

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Das Gutachten stellt nun klar, dass eine dauerhafte Nutzung des Grundstücks durch die Stadt nur nach Änderung des Stiftungszwecks möglich ist, der den Wiederaufbau des Kirchenschiffes vorsieht.

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Kann die Stadt auf den Rückfall des Grundstücks hoffen?

Außer Reichweite ist auch der Rückfall des Kirchen-Grundstücks, das die Stadt einst als Mitstifterin in das Vermögen der Stiftung Garnisonkirche eingebracht hatte, an die Landeshauptstadt. Die Idee eines Rückfalls kam in der Debatte auf, weil der Bau des Schiffs alles andere als absehbar ist – und damit der Stiftungszweck nicht erfüllt sein könnte. Doch laut Gutachten greift ein entsprechender Passus in der Satzung nicht, "wenn auf dem Grundstück mit der weitestgehenden Fertigstellung und Nutzbarkeit des Turms zumindest mit der Kapelle ein kirchlich nutzbarer Gebäudeteil vorhanden ist". Und dies ist der Fall.

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Auch andere Formen der Grundstücksüberlassung aus dem Stiftungsvermögen an die Stadt sind derzeit nicht machbar, dies sei „auf Grundlage der gegenwärtigen Satzung der Stiftung ... nicht möglich.“

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark bei der Präsentation des Gutachtens im Rathaus.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark bei der Präsentation des Gutachtens im Rathaus.

Was für eine Änderung der Stiftungssatzung wäre nötig?

Die Stiftung müsste ihren eigenen Zweck nur noch auf die Wiedererrichtung des Turms anstatt auf die ganze Kirche beschränken. Doch selbst wenn es dafür im Kuratorium eine Mehrheit gibt – das Stiftungsrecht macht solche Zweckänderungen schwierig. Bevor man das Ziel des Kirchenschiffs aufgeben darf, muss eine „belastbare Prognose“ erstellt werden, die ergibt, „dass die Erfüllbarkeit des aktuellen Stiftungszwecks der Wiedererrichtung der gesamten Garnisonkirche ausgeschlossen ist und letztlich das Fortbestehen der Stiftung insgesamt von einer derartigen Zweckänderung abhängig ist“, heißt es in dem Gutachten. Die öffentlichen und kirchlichen Stiftungsaufsichten müssten dem an Ende auch noch zustimmen. Das heißt: Die Stiftung muss sich nicht nur klar werden, ob sie das Schiff noch bauen will – im Falle eines „Nein“ müsste sie darlegen, dass dieses Ziel auch gar nicht mehr erreichbar ist.

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Was wird nun aus dem „Haus der Demokratie“?

Es könnte nur nach Änderung der Stiftungssatzung errichtet werden. Oberbürgermeister Schubert hält dennoch an seinem Kompromissvorschlag fest. Seine persönliche Einschätzung: „Wir stehen am Anfang einer weiteren Diskussion, aber wir müssen verbindlicher werden. Ohne Änderung der Stiftungssatzung haben wir keine Möglichkeit, in die Verfügbarkeit des Grundstückes zu kommen“. Wenn das Kuratorium der Stiftung keinen Änderungsbeschluss fasst, ist es das Ende des Kompromisses an der Plantage. „Dann macht es keinen Sinn, an dieser Stelle weiterzumachen“, so Schubert. Er fordert deshalb zwei Entscheidungen: Einerseits die Satzungsänderung in der Stiftung Garnisonkirche, andererseits einen Beschluss zum Erhalt oder Teilerhalt des Kreativhaus Rechenzentrum. „Ich wüsste nicht, wie es sonst einen Kompromiss geben soll“, sagte er.

Schubert will sich zwar im Kuratorium für die Änderung stark machen. Ob dieser Weg nach dem Ausscheiden von Matthias Dombert von der Fördergesellschaft zum Wiederaufbau der Kirche und von Wolfgang Huber als Vorsitzendem des Kuratoriums noch mehrheitsfähig ist, wollte er nicht kommentieren.

Aus eigenem Antrieb ist die Stiftung für eine Satzungsänderung noch nicht aktiv geworden. Beim zuständigen Konsistorium der evangelischen Landeskirche war bis vor zwei Wochen jedenfalls noch nichts eingegangen.

Welches Mitspracherecht haben die Stadtverordneten?

Das Gutachten ist eindeutig: „Der Stadtverordnetenversammlung stehen keinerlei Rechte gegenüber der Stiftung und gegenüber dem Kuratorium als Organ der Stiftung zu.“ Die Stadtverordneten haben zwar gegenüber dem Oberbürgermeister ein Auskunftsrecht – doch wenn Schubert das Stadtparlament unterrichtet, muss er zugleich seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Stiftung beachten. Auch eine eventuelle Genehmigung zur Eintragung von Grundschulden liegt nicht in ihrer Macht – das sei Geschäft der laufenden Verwaltung.

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Darf das Kreativhaus Rechenzentrum abgerissen werden?

Nein. Aus den Verträgen und der Rechtslage ergibt sich kein Anspruch der Stiftung auf einen Abriss des Kreativhauses – auch nicht von jenem Gebäudeteil, der auf ihrem Grundstück steht. Ein solcher Teil-Abriss kann laut Gutachten „nur für einen konkret anstehenden Bauabschnitt des Wiederaufbaus des Kirchenschiffs“ verlangt werden, was auch eine gesicherte Finanzierung voraussetzt. Das heißt: Für das Ziel einer leeren Fläche hinter dem Turm gibt es keinen Abriss. Andererseits gilt aber auch: Dem vollständigen Erhalt des Rechenzentrums muss auch die Stiftung zustimmen.

Dürfen die Künstler über 2023 hinaus im RZ bleiben?

Vorerst nicht. Nach aktueller Lage müssten sie bis spätestens Ende 2023 ausgezogen sein. Das gilt allerdings nur für jene Ecke des Kreativhauses, die auf dem Grund der Stiftung steht. Theoretisch und rechtlich ist es möglich, dass die Mieter auch ohne eine Einigung mit der Stiftung den deutlich größeren Teil des Kreativhauses, der der Stadt Potsdam gehört, weiter nutzen. Da die Stiftung Garnisonkirche in den kommenden Jahren aber weder konzeptionell noch finanziell dazu in der Lage ist, die Fläche hinter dem Turm zu bebauen, gibt es laut Schubert für die Stiftung „keinen Grund, eine Verlängerung zu versagen“.

Was passiert bei einer Auflösung der Stiftung?

Eine Auflösung der Stiftung Garnisonkirche ist vorstellbar, wenn das Betriebskonzept des Versöhnungszentrums im Turm sich nicht rechnet und die Stiftung insolvent geht. Mögliche Schulden würden aus dem Stiftungsvermögen bezahlt. Sollten dann noch Dinge offen sein, fällt dies nicht auf die Stadt zurück. „Wir haften nicht für die Verbindlichkeiten der Stiftung“, stellte Karin Krusemark, die Leiterin des Rechtsamts der Stadtverwaltung, am Dienstag auf Nachfrage klar. Die Grundstücke von Turm und Kirchenschiff würden bei einer Auflösung der Stiftung nicht an die Stadt als frühere Eigentümerin zurückfallen, sondern an den evangelischen Kirchenkreis, so Krusemark.

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