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Potsdamer Josephinen-Anlage

Gekündigte Mieter: Jetzt schaltet sich die Stadtpolitik ein

Der Eingang zur Josephinen-Senioren-Wohnanlage in der Potsdamer Burgstraße. Allen Bewohnern wurde gekündigt.

Der Eingang zur Josephinen-Senioren-Wohnanlage in der Potsdamer Burgstraße. Allen Bewohnern wurde gekündigt.

Innenstadt.Die Rathauskooperation der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung will die Kündigung der über 100 Senioren aus der Josephinen-Wohnanlage nicht einfach hinnehmen. SPD, Linke und Grüne stellen deshalb Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch.

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„Ein in dieser Größenordnung wirksames verantwortungsloses Agieren gegenüber Menschen, die in der Pandemie ohnehin mit besonderen Risiken konfrontiert und vielfach pflegebedürftig oder auf sich allein gestellt sind und die nun unverschuldet in eine mögliche Notlage kommen, ist empörend. Dies bildet eine Ausnahmesituation, in der die Stadt solidarisch die Betroffenen in ihren Rechten und bei der Abfederung ihrer Lage unterstützen muss“, heißt es im Antrag

Gespräche mit SGG Potsdam und MK Kliniken AG gefordert

Darin wird Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gebeten, das Gespräch mit dem Betreiber SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam GmbH und der Eigentümergesellschaft MK Kliniken AG zu suchen. Das Ziel: Die Mieter sollen „bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Kündigung verlässlich in ihren Wohnungen bleiben können und nicht geräumt oder rausverhandelt werden.“

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In diesem Hochhaus direkt am Ufer der Alten Fahrt befindet sich die Josephinen-Senioren-Wohnanlage.

In diesem Hochhaus direkt am Ufer der Alten Fahrt befindet sich die Josephinen-Senioren-Wohnanlage.

Zugleich soll die Stadt dabei erörtern, wie die Einrichtung mit ihren Pflege- und Serviceangeboten womöglich in neuer Trägerschaft dauerhaft erhalten werden könnte. „Potenzielle alternative Träger sind zum gegebenen Zeitpunkt in die Gespräche einzubeziehen“, heißt es im Antrag der drei Parteien. Außerdem sollen die gekündigten Mieter von der Verwaltung dabei unterstützt werden, „ihre Rechte als Mieterinnen wahrzunehmen und Beratung in Wohn- und Pflegefragen zu finden.“

Stadtpolitik will Erhalt des Altenheims

SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen erklärte am Dienstag: „Der Antrag ist nicht nur Ausdruck der Empörung über diesen verantwortungslosen Umgang mit Menschen, sondern soll auch rasche Hilfestellung geben, sich zu wehren und die Betreuung zu sichern.“ Die Linke wolle laut Fraktionschef Stefan Wollenberg mit dem Antrag „ die Weichen für den dauerhaften Erhalt der Josephinen-Wohnanlage stellen.“ Zur geplanten Auflösung der Einrichtung sagte er: „Pflegeeinrichtungen dürfen nicht der Jagd nach Profiten zum Opfer fallen.“ Für die Grünen sprach Fraktionschef Gert Zöller. Er stellt infrage, „ob derartige Wohnformen ohne behördliche Aufsichtspflicht geeignet sind, Menschen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen.“

CDU kritisiert Betreiber SGG Potsdam

Auch die CDU fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf und verlangt die Prüfung, „ob die Miet- und Service-Verträge so gekündigt werden durften.“ Auch wenn es sich um einen zivilrechtlichen Streit handele, sei der Oberbürgermeister bei mietpolitischen Themen „stets sehr umtriebig“. Die Christdemokraten erwarten angesichts der sozialen Notlage direkt in Potsdam, dass Mike Schubert sich einschaltet.

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Zur SSG Potsdam GmbH erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Finken: „Man muss erwarten, dass der Betreiber einer solchen Einrichtung sich seiner großen Verantwortung bewusst ist und die notwendige Fürsorgepflicht entwickelt, Probleme so zu lösen, dass die Bewohner und der Angehörigen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern frühzeitig informiert und einbezogen werden. Ein rein formaljuristisch geprägtes Vorgehen ist abzulehnen.“

Altenheim Josephinen-Anlage soll vollständig geschlossen werden

Die Wohnanlage in der Burgstraße an der Alten Fahrt soll nach dem Willen des Betreibers vollständig aufgelöst werden. Am vergangenen Donnerstag wurde allen Mietern persönlich die Kündigung übergeben. Darin verweist Manfred Dreier-Gehle, sowohl Geschäftsführer der Betreiberfirma wie auch Vorstand der Eigentümer-AG, auf Probleme mit einer hausinternen Baustelle, deren Beendigung nicht absehbar sei. „Wir können die Dienstleistungen weder aktuell noch in absehbarer Zukunft zu wirtschaftlichen vertretbaren Konditionen in einer Weise erbringen, die sowohl den Qualitätsstandards entsprechen, als auch den Vorsorge- und Schutzstandards.“

Laut Verwaltung habe man keine Handhabe gegen die Kündigungen vorzugehen, weil es sich nicht um ein Pflegeheim handele, dass unter Fachaufsicht und Auflagen der Behörden stehe, sondern um Privatwohnungen ohne gesetzliche Anforderungen an stationäre Pflege.

Von Peter Degener

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