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Streit um freie Ufer in Potsdam

Groß Glienicker fordern Ufer-Beauftragten

Einige sperren den Weg, andere zäunen Grundstücke ein, wieder andere ziehen eine Hecke  oder stellen Verbotsschilder auf: Am Seeufer in Groß Glienicke ist die Gemengelage besonders bunt.

Einige sperren den Weg, andere zäunen Grundstücke ein, wieder andere ziehen eine Hecke oder stellen Verbotsschilder auf: Am Seeufer in Groß Glienicke ist die Gemengelage besonders bunt.

Groß Glienicke. Der Verein „Freies Groß Glienicker Seeufer“ mit Andreas Menzel (Freie Wähler) vom Ortsbeirat fordert Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf, einen neuen Uferbeauftragten in der Landeshauptstadt einzusetzen. Zu viele Streitigkeiten seien ungeklärt, zu viele Ämter – etwa Untere Naturschutzbehörde, Bauaufsicht und Rechtsamt – beteiligt. „Es muss wieder jemanden geben, der die Verantwortung trägt und die Koordination übernimmt“, sagt Menzel.

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Auftritt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch wird er sich in der Einwohnerfragestunde persönlich an Schubert wenden. So will er den Oberbürgermeister unter anderem fragen, wie er das Vorgehen seines Amtsvorgängers Jann Jakobs (SPD) beurteilt. Menzel kritisiert, dass unter Jakobs am Groß Glienicker See das für die Landeshauptstadt gebotene Vorkaufsrecht "in vielen Fällen" nicht ausgeübt" wurde. Damit habe er nicht nur gegen einen von den Stadtverordneten im Jahr 2010 gefassten Beschluss und das Gemeinwohl verstoßen. Auch das per Bebauungsplan angestrebte Ziel, eine öffentliche Grünfläche am Seeufer zu sichern, sei so erschwert worden.

Zudem will Menzel von Schubert wissen, ob er "in diesem Thema umschwenken und beim Verkauf der Seepromenade 39a für Potsdam das Vorkaufsrecht für die öffentliche Grünfläche mit Uferweg ausüben" werde. Wie berichtet hat die Stadt dem Ortsbeirat bereits mitgeteilt, in diesem Fall auf das Vorkaufsrecht verzichten und sich mit einem Zugangsrecht begnügen zu wollen. Menzel und der Verein kritisieren das.

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Petitionsausschuss kann Enteignungsverfahren nicht beschleunigen

Derweil rückt die Durchsetzung des öffentlichen Uferweges am Groß Glienicker See erneut in die Ferne. Knapp 20 Verfahren gegen Blockierer liegen noch immer zur Entscheidung bei der Enteignungsbehörde des Innenministeriums – auf unbestimmte Zeit. Der Petitionsausschuss des Landtags teilte dem Verein nun mit, man sehe für sich "keine erfolgversprechende Möglichkeit, auf ein beschleunigtes Vorgehen der Enteignungsbehörde hinzuwirken. (...) In Anbetracht dessen, dass weitere Entscheidungen der Enteignungsbehörde mit großer Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gerichtsverfahren führen werden, dürfte eine zeitnahe Realisierung des Uferwegs am Groß Glienicker See ohnehin nicht zu erwarten sein."

Von Nadine Fabian

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