Bürokratie in Potsdam

Hotelchef fordert Umdenken der Bauverwaltung

Das Inselhotel Hermannswerder: Um eine Reihe von Nebenbauten streiten sich die Stadt und der Betreiber, über die Poolabdeckung etwa.

Das Inselhotel Hermannswerder: Um eine Reihe von Nebenbauten streiten sich die Stadt und der Betreiber, über die Poolabdeckung etwa.

Hermannswerder. Inselhotel-Chef Burkhard Scholz fordert von der Stadtverwaltung ein Umdenken im Umgang mit ihm und seinem Unternehmen; die Stadtverwaltung fordert Umdenken von ihm. Wegen mehrerer „Objekte“ am und neben dem Hotel liegen beide Seite in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang, und jeder sieht das Recht auf seiner Seite.

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Scholz findet den „Kleinkrieg“ um „Objekte“ außerhalb seines Hotelgebäudes „überflüssig, nervenzehrend, teuer und rufschädigend. Unsere Lebenszeit ist begrenzt“, sagt er: „Mit sowas sollten wir unsere Zeit auf Erden nicht verschwenden.“ Er verweist auf andere, größere Bauvorhaben „größerer Investoren“, die von der Bauverwaltung hofiert würden, während man ihm über Jahre das geschäftliche Leben schwer mache. „Die Stadt muss doch erkennen, dass sie Dienstleister für die Bürger ist, nicht umgekehrt“, sagt er: „Sie muss für ihre Bürger die Ermessensspielräume ausnutzen, die sie hat. Ich stehe nicht über dem Gesetz; ich will nur gleiches Recht für alle.“

Hotelchef in der „kriminellen Ecke“

Die Stadt stelle ihn „dauernd in die kriminelle Ecke wegen angeblicher Schwarzbauten“, sagt er: „Das stimmt nicht, und das tut dem Zusammenleben in dieser Stadt nicht gut.“ Die Bauverwaltung sollte sich um Wichtigeres kümmern als um einen Eselstall, einen Bootssteg, eine Markise, einen Holzstapel, einen Pool oder ein Saunaschiff auf Hermannswerder, die immer wieder als Verwaltungs-Possen durch die deutsche Presse gehen. „Kein Wunder“, ärgert sich Scholz, „dass die Bauverwaltung den höchsten Krankenstand der Stadtverwaltung hat.“ Die MAZ lässt die Konflikte hier Revue passieren:

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Der Eselstall

Zunächst hatte Esel Fritzchen Unterschlupf in einem umgebauten Bürocontainer neben dem Hotel gefunden, der aber nicht nur hässlich, sondern im Winter auch viel zu kalt war. Die Stadt hatte kein Problem, das Privisorium zu genehmigen, doch einem festen Stall für den Esel und die Pony-Dame Wilhelmine verweigerte sich die Verwaltung. Es brauchte jahrelangen Schriftverkehr, ehe Scholz das Okay bekam. Er holte den damaligen Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) auf die Insel; der inspizierte den vermeintlichen Siedlungs-Außenbereich, sah keinen echten Unterschied zwischen den Containern und den gemauerten Stall und gab grünes Licht.

Das Gehege des Stalls liegt angeblich zum Teil im Landschaftsschutzgebiet

Das Gehege des Stalls liegt angeblich zum Teil im Landschaftsschutzgebiet.

Doch inzwischen behauptet die Verwaltung, dass das Gehege zum Teil im Landschaftsschutzgebiet (LSG) liegt, das das Hotel umschließt. In einem LSG dürfe nichts gebaut werden, sagt die Stadt, auch kein Tiergehege. „In vielen Landschaftsschutzgebieten gibt es Gehege“, kontert Baurechtsanwalt Andreas Seeck. Und eigentlich wisse keiner, wo genau die Grenze des geschützten Potsdamer Wald- und Havelseengebietes liegt.

Das Landschaftsschutzgebiet

Zur Begründung des Vorwurfs einer Schutzgebietsverletzung durch den Stall und durch eine gläserne Außenpoolbegrenzung hat Scholz von der Bauverwaltung den Lageplan einer städtischen Vermessung bekommen, auf auf einem Plan der Naturschutzbehörde fußt. Auf ihm ist die Grenze des Landschaftsschutzgebietes mit einer dicken Faserstift-Linie eingezeichnet ist. Die deckt nach Einschätzung von Seeck aber eine Flächenbreite von rund neun Metern ab; und um die geht es beim Stall.

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„Angeblich“, so Seeck, „gibt es da einen historischen Weg; auf einem Teil davon soll der Stall stehen. Wir kennen und erkennen keinen solchen Weg.“ Man habe der Stadt einen Regelungsvorschlag gemacht, den Stall deutlich aus dem Schutzgebiet herauszuhalten; keine Reaktion dazu. Statt dessen schickte man Scholz eine 28-seitige Leitlinie zur Pferde- und Tierhaltung zu. „Ich kann damit nichts anfangen“, sagt er: „Die Tiere sind gepflegt und werden regelmäßig ärztlich kontrolliert.“ Er habe die Verwaltung zu einer Streitschlichtung vor Ort gebeten; doch die steht in den Sternen. „Wir haben gefühlte 100 Gesprächsangebote unterbreitet“, sagt Seeck: Er habe sogar eine Stunde lang mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gesprochen, der ihm versprach, Baudezernent Bernd Rubelt werde sich melden: „Er tat es nicht.“

Das Hotel selbst war 1994 durch das Landesumweltamt aus dem Schutzgebiet herausgenommen worden; das galt laut Seeck auch für das Ufergrundstück. Nach Einschätzung des früheren Bauaufsichtschef des Landes, Gerd Gröger, gilt diese Befreiung nach Artikel 14 Grundgesetz für den Bau und den Betrieb des Hotels. Alles außerhalb der Außenmauern des Hotels ist nach Ansicht der Stadt Außenbereich der Stadt: Bauen verboten. Das Hotelmanagement findet, dass das Hotel „im Zusammenhang bebauter Ortsteile steht und deshalb Innenbereich“ ist: Bauen erlaubt. Und gebaut wurde auch nach der Wende Einiges auf der Insel; jeder kann das sehen.

Der Bootssteg

Zehn Jahre hat Scholz um den Anleger direkt am Hotel gekämpft, dessen Vorgängerbau an derselben Stelle schon die sowjetischen Militärs genutzt hatten; er stamme schon aus den 1920er Jahren und war marode. Scholz ließ einen neuen nach altem Vorbild errichten, doch die Naturschutzbehörde erhob Widerspruch. Scholz dürfe den Steg nicht durch die Seerosen bauen, hieß es, er müsse den Steg wieder abreißen und einen anderen auf der anderen Inselseite bauen, 500 Meter entfernt, und auch dort umgeben von Schilf und Seerosen. Das tat Scholz, ließ es aber auf ein Gerichtsverfahren für den neu gebauten „Russen-Steg“ ankommen und erzielte einen Kompromiss: Dieser Steg blieb teilweise stehen, doch musste er in einem Umweltgutachten nachweisen, dass Seepflanzen, Frösche, Fische und Vögel unter ihm nicht leiden. 10000 Euro hat ihn das Gutachten gekostet. Als er das Uferareal übernahm, hieß es im Volksmund noch „Schweinebucht“, weil sich dort die Schweine der Sowjetmilitärs suhlten und badeten – eine Stätte der Naturverwüstung. Heute sieht der Schilfgürtel am Ufer intakt aus, die Wasservögel wirken glücklich.

Der Außenpool

Gäste des Inselhotels können nicht nur im See baden, sondern auch in einem Außenpool auf der Seeseite. Der wird ganzjährig auf etwa 30 Grad gehalten und hat eine fahrbare Abdeckung, weil die Stadt verlangte, dass Vögel hier nicht planschen sollen und Mikroben sich hier nicht vermehren dürfen. Doch die Abdeckung wird in Richtung Ufer ausgefahren, ins Landschaftsschutzgebiet, schon wieder ein Konflikt, schon wieder ein juristisches Verfahren. Dem will Scholz „zähneknirschend“ entgehen, indem ihm eine Spezialfirma aus Österreich die Abdeckung so umbaut, dass sie sich seitlich öffnet, parallel der Hauswand. Kosten: 80000 Euro. „Das schlägt in die Bilanz“, gibt Scholz zu, der das Hotel komplett kreditfinanziert und das Grundstück in Erbpacht von der Hoffbauer-Stiftung übernommen hat, deren Verwaltungschef er einst war. Die Erbpacht hat sich gerade erst deutlich erhöht. 70 Mitarbeiter muss er ernähren, davon sieben mit „Migrationshintergrund“.

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Das Saunaschiff

Der Katamaran mit eigenem Antrieb hat eine Sportbootzulassung. Weil Hotelgäste gerne eine Außensauna gehabt hätten und es soetwas an anderen Seehotels in Deutschland lange gibt, baute man das Sportboot zur schwimmenden Saune um und fuhr für das „heiße Vergnügen“ auch auf den See; oft und regelmäßig, sagt Scholz, „eher selten“, sagt die Stadt, die das Schiff deshalb als festes Gebäude sieht, dem die Baugenehmigung fehlt. Scholz und sein Anwalt sind überzeugt, dass ein Schiff das nicht braucht.

Das Saunaschiff brannte im Dezember ab

Das Saunaschiff brannte im Dezember ab; eine neue Schwimm-Sauna wird gebaut. Die Stadt fordert einen Bauantrag dafür.

Der Sauna-Aufbau des Schiffes brannte im Dezember wegen eines technischen Defektes ab, doch sorgte die Feuerwehr beim Löscheinsatz dafür, dass die Schwimmkörper und sogar der Motor heil blieben. So braucht Scholz kein neues Schiff bauen lassen, sondern nur den Saunaüberbau. Und diesmal werden die Kabel in feuerfesten Kanälen geführt. Eine Baugenehmigung beantragen wollen Scholz und Seeck auch künftig nicht; der Rechtsstreit um die alte Saune läuft noch und wird Folgen haben für die neue.

Der Holzstapel

Seit mehr als 20 Jahren lagert das Hotel Brennholz für seine Kamine im Freien, im Landschaftsschutzgebiet, wie die Stadt betont. „Das tut jeder Förster auch“, sagt Seeck. Doch die Stadt sieht den Stapel wegen seines hohen Eigengewichts als Bauwerk an, das eine Baugenehmigung erfordert. Hier reißt Seeck endgültig der Geduldsfaden: „Dann müssten wir für jeden Scheit, den wir entnehmen und verfeuern, eine Teilabrissgenehmigung einholen.“

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Inselhotel Hermannswerder

Inselhotel Hermannswerder: Der Kaminholzstapel sei ein Bauwerk, sagt die Stadt.

Scholz würde den strittigen Holzstapel nach den Wünschen der Verwaltung verschieben, nur ins Haus holen darf er ihn nicht. „Das wäre eine Brandlast.“

Trotz der laufenden Verfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam bleibe die Stadt „weiterhin bemüht, eine einvernehmliche Beendigung der Verfahren zu erreichen und rechtmäßige Zustände herzustellen“, versicherte am Freitag Stadtsprecher Markus Klier: „Wir beabsichtigen, weitere Erörterungsgespräche mit der Inselhotel Hermannswerder GmbH & Co KG zu führen.“ Das Verwaltungsgericht will die Prozesse gar nicht führen und hat die streitenden Seiten inzwischen aufgefordert, die Verfahren mit einem Vergleich zu beenden

Von Rainer Schüler

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