Sanssouci. Um einen Parkeintritt in Sanssouci zu verhindern, hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch den Stadtverordneten einen Kompromissvorschlag vorgestellt, der aus mehreren gegenseitigen Zugeständnissen zwischen der Schlösserstiftung und der Stadt besteht. Anstelle der bisherigen Zahlung von einer Million Euro im Jahr zur Finanzierung von Gärtnerstellen, würde sich das Land Brandenburg als einer der drei Stifter neben dem Bund und dem Land Berlin künftig mit 800.000 Euro zufrieden geben.

Geförderte Gärtnerstellen im Potsdamer Park Sanssouci durch das Teilhabechancengesetz

Außerdem könnte die Stiftung auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Gärtnerpersonal mit Hilfe der Stadt rekrutieren. Schubert wolle das Teilhabechancengesetz nutzen – die Gärtner würden dann vom Bund gefördertes Personal sein. Die Schlösserstiftung könne sich das vorstellen, so Schubert. Da sowohl die Förderung aus dem Teilhabechancengesetz auf eine Mehrjährigkeit ausgelegt ist als auch die Stiftung Sicherheit in ihrer Wirtschaftsplanung benötigt, müsste aber entgegen der bisherigen Beschlusslage eine Vereinbarung erneut über fünf Jahre geschlossen werden.

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Ein weiterer Punkt ist ein Bürgerbeirat, wie ihn Kulturministerin Manja Schüle (SPD) am Mittwoch bereits im Interview mit der MAZ skizziert hatte. „Um die Potsdamer Bürgerschaft bei der Gestaltung der Parks als Erholungsgebiet besser einzubinden, ihre Vorschläge und Hinweise zu beraten und in die Überlegungen der Stiftung einfließen zu lassen sowie Nutzungskonflikte zu vermeiden, wäre ein Bürgerbeirat eine gute Sache“, so Oberbürgermeister Schubert. Er regt zudem eine Änderung der Parkordnung an, die künftig nicht nur der Erhaltung der Welterbe-Gartenanlagen Rechnung tragen sollen, sondern auch „der Benutzung durch die Öffentlichkeit“.

Bis zum September sollen die Gespräche mit der Stiftung „in einer neuen Vereinbarung abschließend verhandelt“ und diese dann im September in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, so der Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Positive Reaktion von mehreren Fraktionen

Die Stadtverordneten nahmen den Kompromissvorschlag überwiegend positiv auf. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) nannte es „bemerkenswert“, dass Schüle im Stiftungsrat gegen einen Parkeintritt stimmen würde. „Das freut mich sehr, diese Unterstützung vom Land brauchen wir im Umgang mit der Stiftung“, sagte Scharfenberg. Er forderte allerdings, mit der Diskussion nicht bis zum September zu warten. Stefan Wollenberg (Sozial-Linke) forderte „möglichste konkrete Ausgestaltung mit klaren Regelungen“ der Verhandlungspunkte, insbesondere des Bürgerbeirats. Dann sei man auf einem kompromissfähigen Weg. Auch SPD und Grüne lobten das Verhandlungsergebnis.

Kritischer sahen es CDU und die Fraktion Die Andere. André Tomczak sprach für die Fraktion Die Andere: „Wir sehen das nicht als großen Erfolg, das man jetzt wieder für fünf Jahre zahlen soll.“ Lars Eichert (CDU) nannte den Kompromiss „nur einen kleinen Schritt“, ihm fehle weiterhin eine Erklärung, wieso die Stadt für Stiftungsflächen zahlen soll, während sie selbst ohne Unterstützung des Landes eigene Welterbeflächen pflegen müsse.

MAZ