Potsdam. Viel ist in der Affäre um die Potsdamer Führerscheinstelle in den vergangenen Wochen schon gesagt worden. Es sind erst Rechtfertigungen präsentiert, dann die ersten Fehler eingestanden worden, es wurden Verfahren gestoppt, rechtliche Prüfungen eingeleitet und Verbesserungen versprochen. Und trotzdem sind nach wie vor zentrale Fragen zu dem Fall offen. Wie konnte es soweit kommen? Oder: Wie konnten Menschen mit Handicap über Monate derart schikaniert werden, ohne dass jemand die Beschwerden der Betroffenen ernst nimmt und eingreift?

>>>LESETIPP: Erste Beschwerden gegen Führerscheinstelle schon im Februar

Die Betroffenen haben das Recht auf Antworten – und eine Entschuldigung

Der zuständige Fachbereichsleiter gibt Versäumnisse inzwischen offen zu und lobt die lernfähige Verwaltung, zeigt Verständnis dafür, dass sich die Betroffenen diskriminiert fühlen. Doch Verantwortung übernimmt er nicht. Genauso wenig wie die zuständige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) oder Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Die halten sich aus dem Fall lieber vornehm raus, lassen den zuständigen Fachbereichsleiter im Interview allein mit der Krise – dabei würde ihre Meinung als Vorgesetzte und Chef der Verwaltung durchaus interessieren: Wie konnte es soweit kommen, Herr Schubert? Hatten Sie den Fall nie auf Ihrem Tisch, Frau Meier?

Ja, die Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Verfahrensweise ist noch nicht abschließend geklärt. Aber wer die Schreiben der Führerscheinstelle an die Betroffenen gelesen hat, wer den Ton darin kennt, wer die Fallzahlen aus den Nachbarregionen kennt (120 Überprüfungen in Potsdam, 0 in den anderen Regionen), der muss nicht das Ende der Prüfung abwarten, um zu erkennen: Hier sind Menschen mit Behinderung systematisch gegängelt, ja schikaniert worden. Hier sind Antworten und endlich auch eine Entschuldigung fällig. Im Sinne derer, die in den letzten Monaten als Folge des rigiden Behörden-Kurses ihren Führerschein verloren haben und nun ein weiteres Mal bangen: Bekommen sie dieses Stück Freiheit zurück? Oder haben sie einfach das Pech gehabt, als Mensch mit Handicap in Potsdam zu leben?

MAZ