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Terrassenhaus der Nutheschlange

Landgericht Potsdam: Terrassenhaus darf abgerissen werden

Das Terrassenhaus der Nutheschlange im Potsdamer Stadtteil Zentrum Ost darf abgerissen werden, entschied das Landgericht Potsdam am 1. Juni 2022.

Das Terrassenhaus der Nutheschlange im Potsdamer Stadtteil Zentrum Ost darf abgerissen werden, entschied das Landgericht Potsdam am 1. Juni 2022.

Potsdam. Das „Terrassenhaus“ am Humboldtring darf abgerissen werden, das hat das Landgericht Potsdam am Mittwoch entschieden. Das Architektenpaar Doris und Hinrich Baller unterlag damit der städtischen Immobilienholding Pro Potsdam, die den Kopfbau der sogenannten Nutheschlange entlang der Nuthestraße abreißen und durch einen Neubau mit Sozialwohnungen ersetzen will.

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Neue Sozialwohnungen wichtiger als Urheberrecht

Dagegen hatten sich die Ballers gewehrt. Sie sehen haben über ihr Urheberrecht an dem ungewöhnlichen Haus versucht, die Nutheschlange in Gänze zu bewahren. Richterin Ilona Junge-Horne stellte fest, dass den Ballers „keine Ansprüche aus Urheberrecht auf Unterlassung bei Abriss des Gebäudes zum Zweck der Neubebauung zustehen.“

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Zu den Gründen erklärte Junge-Horne, dass die Pro Potsdam als kommunales Wohnungsbauunternehmen die Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus wahrnehmen müsse, die ihr gesetzlich zugeschrieben seien. Angesichts der unbestrittenen Unbewohnbarkeit des Hauses im derzeitigen maroden Zustand und den Plänen der Pro Potsdam, an gleicher Stelle einen Neubau mit Sozialwohnungen zu errichten, „meinen wir, dass die Interessen der Klägerin überwiegen“, so die Richterin. Einzelheiten zur Abwägung nannte sie nicht, diese würden in der Urteilsbegründung erfolgen.

Das Terrassenhaus dient seit 2018 nur noch als Garage. Die 38 Wohnungen sind seit vier Jahren leer.

Das Terrassenhaus dient seit 2018 nur noch als Garage. Die 38 Wohnungen sind seit vier Jahren leer.

Bei Berufung könnte das Terrassenhaus zum Präzedenzfall werden

Bei Verfahrensbeginn im Herbst hatte die Richterin erklärt, dass es angesichts des „speziellen Sachverhalts“ wenig Rechtsprechung in dieser Urheberrechtsfrage gebe. „Wir sind unsicher, ob da in der Berufungsinstanz schon Schluss wäre“, sagte sie damals.

Ob es zu einer Berufung kommen wird, ist noch offen. Doris Baller, die der Verkündung ohne ihren Mann beiwohnte, zeigte sich in einer ersten Reaktion empört. „Sie hat komplett das Gegenteil behauptet, als bei der Verhandlung“, sagte Baller über die kurzen Ausführungen der Richterin, lehnte aber jeden weiteren Kommentar ab. Auf die Frage, ob sie und ihr Mann gegen die Entscheidung in Berufung gehen würden, sagte sie nur: „Das weiß ich nicht!“

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Für die Pro Potsdam ist die Entscheidung vom Mittwoch aus genau diesem Grund nur „Etappenziel“, so Unternehmenssprecherin Anna Winkler. „Wir wissen nicht, ob Berufung eingelegt wird und haben noch kein rechtskräftiges Urteil. Es könnte aber sein, dass das Urteil bereits Mitte Juli rechtskräftig ist und dann werden wir auch schauen, wie es konkret weitergeht.“

Die Bürgerinitiative Nutheschlange, die sich seit Jahren für den Erhalt und die Sanierung des Hauses einsetzt, erklärte auf MAZ-Anfrage: „Wir sind sehr überrascht von der Entscheidung. Für uns bedeutet das aber noch nicht, dass es abgerissen wird. Denn es ist offen, wie die Architekten sich verhalten wollen“, sagte Julia Laabs von der BI. „Wir hoffen auf eine Berufung der Ballers und sind zuversichtlich, dass das Terrassenhaus am Ende nicht abgerissen wird, sondern es eine andere Lösung gibt. Wir geben das Haus nicht auf. Jetzt Wohnraum abzureißen bei dem aktuell hohen Bedarf ist unverantwortlich. Wir sehen da die Stadt auch in der Pflicht“, so Laabs.

Das Architektenehepaar Doris und Hinrich Baller beim Verhandlungsauftakt im Oktober 2021 vor dem landgericht Potsdam.

Das Architektenehepaar Doris und Hinrich Baller beim Verhandlungsauftakt im Oktober 2021 vor dem landgericht Potsdam.

Pro Potsdam will Neubau mit 90 Wohnungen errichten – Terrassenhaus bietet 38 Wohnungen

Sollten die Architekten auf eine Berufung verzichten, wäre der Weg für den Abriss des Hauses frei. Die Pro Potsdam plant dort einen Neubau mit 90 Sozialwohnungen. Die 38 Wohnungen des Terrassenhauses wurden bereits 2018 leergezogen, allein die Stellplätze, die sich unter dem auf Pfählen stehenden Bauwerk befinden, sind noch in Benutzung. Damals war man von einem Abriss bis Ende 2019 ausgegangen. Eine Sanierung wurde wegen zahlreicher Mängel mit rund 15 Millionen Euro Kosten bei vergleichsweise geringer Geschossfläche als unwirtschaftlich verworfen.

Dem widersprach das Architektenpaar Baller heftig und forderte die Sanierung, um das Gesamtwerk der Nutheschlange, zudem auch sogenannte Schmetterlings- und Anglerhäuser, sowie eine Grün- und Teichanlage gehören. Sie rechneten noch beim Verhandlungsauftakt mit Sanierungskosten von nur 6,5 Millionen Euro. Sie boten der Pro Potsdam nach eigener Aussage an, die Sanierung selbst durchzuführen – im Gegenzug für ein 99 Jahre dauerndes Erbbaurecht. Das lehnte die Pro Potsdam aber ab.

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