Potsdam. Auf gleich zwei Wegen ist Hilfe für die gekündigten Senioren der Josephinen-Anlage in Sicht. Der Dringlichkeitsantrag der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken ist am Mittwochabend von der Stadtverordnetenversammlung großer Mehrheit beschlossen worden.

Stadt soll Gespräch mit Betreiber der Josephinen-Anlage suchen

Die Stadt wird darin beauftragt, Gespräche mit dem Betreiber der Einrichtung und dem Eigentümer des Gebäudes aufzunehmen, um einen Erhalt der Wohnplätze zu sichern. „Der Eigentümer und der Betreiber sind verantwortlich und unser Antrag zielt darauf, sie in die Pflicht zu nehmen“, erklärte SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Zugleich soll ein möglicher alternativer Träger der Pflege- und Serviceangebote gefunden werden.

Brigitte Meier (SPD), Sozialbeigeordnete der Stadt, erklärte, die Rechtslage sei „äußerst kompliziert und komplex“. Die Stadt stehe in Kontakt mit der Heimaufsicht des Landes, um hier Klarheit zu erlangen. Vor allem gehe es darum, den Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner zu klären. Die Verwaltung sucht demnach bereits Anbieter, die kurzfristig die Pflege der Senioren übernehmen können. „Das Problem der Pflege ist lösbar, am Ende müssen dann Gerichte entscheiden, ob die Kündigungen rechtens sind“, so Meier.

Linke: Gesetzliche Lücken schließen

Stefan Wollenberg (Linke) erklärte: „Die Stadt ist in keiner rechtlichen, aber moralischen Verpflichtung. Das Gebäude war im Eigentum der Stadt und wurde mit dem Ziel einer Seniorenwohnanlage veräußert.“ Gesetzliche Lücken zwischen dem betreuten Wohnen und einem Wohnen in Pflegeheimen, wie sie hier womöglich bestehen, müssten geschlossen werden.

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Hilfsangebote anderer Träger

Unterdessen hat die Gemeinschaftswerk Wohnen und Pflege GmbH einem Teil der Mieter ein neues Zuhause angeboten. Zehn von ihnen könnten ab dem 1. Dezember in zwei Wohngemeinschaften für Senioren nach Potsdam-Bornstedt ziehen.

Zuvor hatte sich auch die Lafim-Diakoniemit einem Hilfsangebot gemeldet. Sie hat etwa 20 freie Plätze in ihren Senioreneinrichtungen sowohl im vollstationären Bereich als auch im betreuten Wohnen in Potsdam beziehungsweise in Teltow und Stahnsdorf. „Es ist wenigstens eine kurzfristige Lösung, vielleicht für eine Übergangszeit oder mit einem Sonderkündigungsrecht“, sagte Gordon Urban der MAZ.

Von Saskia Kirf und Peter Degener