Nach Festnahme in Potsdam: Mutmaßlicher russischer Spion soll ausgeliefert werden
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Am Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde beschlossen, dass die Auslieferung des Verdächtigen an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung zulässig sei.
© Quelle: Heike Schulze
Potsdam/ London. Ein Brite, der für Russland spioniert haben soll und im vergangenen Sommer in Potsdam festgenommen wurde, soll von Deutschland nach Großbritannien ausgeliefert werden. Der zuständige Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) habe am 22. März beschlossen, dass die Auslieferung des Verdächtigen an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung zulässig sei, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage mit. Zugleich habe der Senat die beabsichtigte Bewilligung der Auslieferung bestätigt. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Montag) berichtet.
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Abneigung gegen Großbritannien und Deutschland
Das OLG sei zuständig, weil der mutmaßliche Spion in dessen Bezirk aufgegriffen worden sei, erklärte die Sprecherin. In der Begründung habe der Strafsenat erklärt, dass der Beschuldigte bei seiner Spionagetätigkeit die Absicht gehabt habe, dem russischen Staat zu nutzen und dem Vereinigten Königreich zu schaden, „und zwar aus Gründen des finanziellen Nutzens als auch aus einer Abneigung gegen die Staaten seiner Staatsangehörigkeit (Vereinigtes Königreich) als auch seines Wohnsitzes (Deutschland).“
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Gegen Geld Dokumente an Russland verkauft
Beamte des Bundeskriminalamts hatten den Mann am 10. August vergangenen Jahres in Potsdam wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festgenommen. Er ist Brite und hatte für die britische Botschaft in Berlin gearbeitet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, dass er einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente verschafft haben soll. Spätestens seit November 2020 soll er für dem Geheimdienst mindestens einmal Material übermittelt haben, an das er im Zuge seiner Arbeit gelangt war. Wie viel Bargeld er dafür bekam, war unklar.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hatte entschieden, dass der Mann in Untersuchungshaft kam. Zu der Festnahme hatten nach Angaben aus dem britischen Innenministerium gemeinsame Ermittlungen deutscher und britischer Behörden beigetragen. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte nach der Festnahme betont, dass geheimdienstliches Ausspähen eines engen Bündnispartners auf deutschem Boden nicht akzeptiert werde.
Von MAZonline/ dpa