Sanssouci. Potsdam will der Schlösserstiftung weiterhin eine Million Euro jährlich für die Pflege der Parks und Gartenanlagen bezahlen. Weil der bisherige Fünf-Jahres-Vertrag mit der Stiftung zum 31. Dezember ausläuft, der Pflegebedarf aber weiter größer ist als die finanziellen Möglichkeiten der Stiftung und weil die Stadt einen Pflichteintritt verhindern will, soll Oberbürgermeister Mike Schubert nun mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) eine neue Vereinbarung für die Jahre 2024 bis 2028 schließen. Das beantragt die Stadtverwaltung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2022.

Bedarf muss belegt werden

Voraussetzung ist, dass die SPSG nachweist, dass trotz erhöhter Zuwendungen ihrer Stifter, der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes, weiterhin ein Pflegedefizit besteht. Dann ist die Landeshauptstadt zur Wahrung des Gartendenkmals sowie zur Förderung des Tourismus und der Naherholung bereit, einen finanziellen Beitrag zum Abbau des Defizits zu leisten. Der Beitrag darf maximal fünf Millionen Euro in fünf Jahren betragen.

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Als die erste Vereinbarung für 2014 bis 2018 auslief, beschlossen die Stadtverordneten, die beiden Länder und den Bund zu drängen, keinen Pflichteintritt zu erheben und das auch nicht über einen Modellversuch zu versuchen. Die Stiftung sollte mehr Geld von den Zuwendungsgebern bekommen zur Behebung eines Pflegedefizits von jährlich 4,5 Millionen Euro.

Wichtig für die Einwohner

Für Potsdam ist der Erhalt der im Stadtgebiet liegenden Parks enorm wichtig für die eigenen Einwohner und die zahlreichen Touristen. Die Stadt hat nach eigenen Worten ab 2024 eigentlich kein Geld mehr für die Stiftungsförderung. „Vielmehr besteht aufgrund eigener Bedarfe zur Pflege städtischer Grünflächen ein eigenes Pflegedefizit, das derzeit nicht im städtischen Haushalt finanziert werden kann. Doch obwohl die Stifter ihre Zuwendungen erhöht haben, besteht wegen Klimawandel und Preissteigerung weiter ein Defizit. Die SPSG sehe daher immer noch eine Notwendigkeit der Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt, ist in der Antragsbegründung zu lesen.