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Wohnungsnot in Potsdam

Bürgerbegehren Mietendeckel Potsdam: Noch einen Monat für 4000 Unterschriften

Für Potsdam wird ein Mietendeckel gefordert.

Für Potsdam wird ein Mietendeckel gefordert.

Potsdam. Das Bürgerbegehren für einen scharfen Mietendeckel für Wohnungen der städtischen Pro Potsdam hat mittlerweile 12.600 Unterschriften gesammelt. Das haben die Initiatoren – ein Bündnis aus Mieterinitiativen, dem Netzwerk Stadt für Alle, die Wählergruppe "Die Andere" und der Kreisverband der Linken – am Montagmorgen bekannt gegeben.

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Noch bis zum 31. Mai haben sie Zeit, um mindestens 14.500 gültige Unterschriften bei der Stadt einzureichen. Um das Quorum sicher zu erreichen, will die Initiative bis dahin sogar 16.500 wahlberechtigte Potsdamer von ihrem Ziel überzeugen.

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Der Inhalt des Bürgerbegehrens: In den rund 18.000 Wohnungen der Pro Potsdam dürfen die Kaltmieten künftig maximal um ein Prozent in fünf Jahren erhöht werden dürfen. Wo die Sammelstände zu finden sind, ist auf www.mietendeckel-potsdam.de zu sehen. Am Mittwoch wird von 9 bis 19 Uhr in der Brandenburger Straße und der Friedrich-Ebert-Straße gesammelt.

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Lutz Boede von Die Andere erteilte der Maxime, dass nur der Bau von Wohnungen die Wohnungsnot lösen werde, eine Absage. „Uns fehlen 12.000 preiswerte Wohnungen in Potsdam. Wo sollen die gebaut werden, wenn man den Charakter der Stadt erhalten will? Und was soll passieren, wenn die Bindungen für Sozialwohnungen auslaufen?“, fragt Lutz Boede. Reines Bauen funktioniere nicht. Die Deckelung der Mieten in den städtischen Wohnungen sei ein anderer Ansatz, der sich durch den Mietspiegel auch auf die private Wohnungswirtschaft auswirke.

Lutz Boede von der Wählergruppe Die Andere gehört zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Lutz Boede von der Wählergruppe Die Andere gehört zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Gerade in Potsdam hätte das Baugeschehen „keinen positiven Einfluss auf die Mieten, weil hier im gehobenen Segment gebaut wird“, so Boede. Tatsächlich entstehen private Wohnprojekte derzeit oftmals in Form von Eigentumswohnungen und Renditeobjekten mit hohem und teurem Wohnstandard.

Pro Potsdam warnt vor dem Mietendeckel

Die Pro Potsdam warnt vor dem Mietendeckel. Er würde allein bis 2030 rund 30 Millionen Euro kosten und die Bautätigkeit und Finanzierung der Bauprojekte gefährden, weil zugleich Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro verloren gingen.

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Die Initiative fordert daher, dass die Gewinnabführung der Pro Potsdam an die Stadt abgeschafft wird. Theoretisch sind die städtischen Gesellschaft zu Millionenzahlungen verpflichtet. Tatsächlich wird das Geld bislang noch als Rückstellung im Vermögen der Pro Potsdam ausgewiesen. „Das ist Geld, was seit Jahren auch nicht in den sozialen Wohnungsbau fließen kann“, bemängelt Boede.

Kaum Unterstützer im Wohngebiet Stern für den Mietendeckel

Aus einer Stichprobe von 505 Unterschriften hat die Initiative eine Statistik zum Bürgerbegehren erstellt. Demnach gibt es die meisten Unterstützer für den Mietendeckel in Babelsberg und Potsdam West. Unterdurchschnittlich wenige Unterstützer gibt es dagegen am Stern, in Drewitz und am Kirchsteigfeld.

„Gerade am Stern ist das auffällig und nicht durch die Sozialstruktur oder unsere Sammeltätigkeit zu erklären“, so Boede. Dort höre man an den Ständen von Menschen oft, dass diese selbst nicht betroffen seien, einen guten Mietvertrag hätten. „Das ist eine Ich-Antwort auf eine soziale Frage. Da passiert etwas mit dem Wohngebiet in Richtung Entsolidarisierung“, warnt Boede.

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