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Protest gegen Turmbau

Stiftung Garnisonkirche reagiert mit Justizschelte auf Störer-Urteil in Potsdam

Der noch im Bau befindliche Garnisonskirchenturm in der Breiten Straße in Potsdam.

Der noch im Bau befindliche Garnisonskirchenturm in der Breiten Straße in Potsdam.

Potsdam. Mit erstaunlich heftiger Kritik reagiert die Stiftung Garnisonkirche auf die Gerichtsentscheidung zur Anklage gegen drei Kirchbaukritiker wegen Störung der Religionsausübung im Jahr 2017. Das Verfahren war am Donnerstag eingestellt worden. Nach der langen Verfahrensdauer gebe es kein öffentliches Interesse mehr an der Strafverfolgung, sagte Staatsanwalt Thomas Jaschke dazu.

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Stiftungsvorstand: Gerichtsentscheidung ist „Kapitulation“

Für Stiftungssprecher Wieland Eschenburg ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar: „Eine Verfahrenseinstellung fast fünf Jahre nach der Tat, mit der Begründung, dass es jetzt zu spät sei, kommt einer Kapitulation gleich.“ Die Justiz habe mehrere Verhandlungstermine abgesagt und stelle das Verfahren nun wegen des Zeitverzugs ein. „Wir wünschen uns eine arbeitsfähige Justiz, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Urteile sollten zeitnah und als unmittelbare Folge auf etwaige begangene Straftaten zügig gesprochen werden“, fordert Eschenburg. Der Kommunikationsvorstand der Stiftung Garnisonkirche war zum Verfahren als Zeuge geladen.

Wieland Eschenburg, Kommunikationsvorstand der Stiftung Garnisonkirche Potsdam.

Wieland Eschenburg, Kommunikationsvorstand der Stiftung Garnisonkirche Potsdam.

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In die Justizschelte stimmt auch die frühere Pfarrerin der Nagelkreuzkapelle am Garnisonkirchstandort, Cornelia Radeke-Engst, ein. Sie war ebenfalls als Zeugin zum Prozess geladen und erfuhr im Gerichtssaal von der Einstellung des Verfahrens. „Damit ist der Schutz zur ungestörten Feier eines Gottesdienstes mit Füßen getreten worden“, kritisiert sie die Entscheidung von Richterin Frau Kerstin Nitsche.

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Tatsächlich liegt das Ereignis, um das es in der Anklage geht, lange zurück. Vor fast fünf Jahren, am 29. Oktober 2017, wurde der Baustart der Garnisonkirche mit einem Gottesdienst gefeiert. Gekommen waren damals aber nicht nur die Befürworter des Wiederaufbaus der Kirche, sondern auch rund einhundert Gegner. Eschenburg: „Der Gottesdienst wurde durch lautstarke Proteste mit Megaphon und Sprechchören massiv gestört.“

Ein Angeklagter, der ein Megaphon benutzte, bekam eine Geldauflage über 50 Euro, die an einen gemeinnützigen Verein gespendet werden muss. Keiner der drei Männer ist vorbestraft.

Von Alexander Engels und Saskia Kirf

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