Potsdam. Ab Montag werden in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt – begleitet von erneuten Warnstreiks.

Zur Debatte stehen die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelt sind. Die Tarifverhandlungen gehen in die dritte Runde. Beginn der Verhandlungen ist am 27. März 2023, das Ende für Mittwoch, 29. März 2023, vorgesehen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ruft zu Beginn der Verhandlungen „alle Beschäftigten in den Verwaltungen, den Bauhöfen, in den Kitas usw. auf, am 27. März 2023 ab 8.30 Uhr am Kongresshotel in Potsdam am Warnstreik teilzunehmen“.

• ► LIVETICKER: Alles Infos zum Mega-Streik am Montag

Operationen am Potsdamer Klinikum verschoben

Der Mega-Streik betrifft auch das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, da dort die nicht ärztlichen Mitarbeitenden ebenfalls von Verdi zum Streik aufgerufen sind. Wie eine Pressesprecherin des Klinikums auf MAZ-Anfrage erklärte, rechnet man am Montag „mit einer höheren [Streik-]Beteiligung in der Berufsgruppe Pflege und anderen TVÖD Bereichen als vor zwei Wochen“. Dennoch sei die Patientenversorgung „mit Einschränkungen gewährleistet“.

Bereits im Vorfeld hat das Klinikum nicht lebensnotwendige Operationen verschoben und das OP-Programm für den Montag reduziert. Zudem wurde mit Verdi hinsichtlich einer „Notdienstvereinbarung“ verhandelt, „um einen Konsens zur Versorgungssicherheit in der Notfallversorgung zu erzielen“, erklärte Hans-Ulrich Schmidt, Sprecher der Geschäftsführung am Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam.

Aktuell erlebt das Bergmann-Klinikum eine Mobilisierung von zwei unterschiedlichen Gewerkschaften. Neben den Verhandlungen zwischen Verdi und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen befindet sich derzeit auch der Marburger Bund in Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

„Es ist bedauerlich, dass die kommunalen Kliniken inzwischen als Spielball zweier Gewerkschaften herhalten müssen. Im Wochenrhythmus wechselnde Streiks durch unterschiedliche Gewerkschaften ist schon was Besonderes“, so Schmidt

Als Krankenhaus sein man verantwortlich für die Gesundheit der Patienten – das habe oberste Priorität. „Im Sinne unserer Patienten hoffen wir, dass beide Gewerkschaften auf weitere Streiks verzichten. Eine weitere Einschränkung der Patientenversorgung, aus welchen Gründen auch immer, kann von keiner Seite gewollt sein.“, teilte der Klinikums-Chef mit

Am 3. und 4. April werden auch die Tarifverhandlungen zwischen dem VKA und dem Marburger Bund fortgesetzt.

Keine Müllabfuhr am Montag in Potsdam

Die Stadtentsorgung Potsdam GmbH (Step) wird am Montag nicht wie gewohnt die Mülltonnen am Straßenrand abholen. Wie das Unternehmen mitteilte, werden am 27. März 2023 aufgrund des Streiks „einige Abfallentsorgungstouren“ entfallen – die Mülltonnen werden weder am Montag noch an den weiteren Tagen in dieser Woche abgeholt.

Die Entleerung der betroffenen Behälter wird erst zum nächsten regulären Entsorgungstermin ab dem 3. April 2023 erfolgen.

Falls die Tonne bereits jetzt schon voll sein sollte, können beim nächsten Termin jedoch Müllsäcke neben die Tonne gelegt werden. Achtung: Auch die Sperrmülltouren sind betroffen. Kunden mit einem Sperrmülltermin sollen sich nochmal bei der Step melden, um einen neuen Termin zu vereinbaren.

Busse und Tram fahren in Potsdam wie gewohnt

In vielen Bundesländern wird am Montag zudem der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Nicht so in Potsdam. Der Vekehrsbetrieb Potsdam (Vip) wird nicht bestreikt, Busse und Straßenbahnen fahren nach dem normalen Fahrplan. Streikbedingte Ausfälle bei im öffentlichen Nahverkehr wird es in Potsdam demnach nicht geben.

Deutsche Bahn, S-Bahn und ODEG streichen alle Züge mindestens bis zum Nachmittag

Auch wenn Busse und Straßenbahnen am Montag in Potsdam regulär fahren, wird es vermutlich ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Straße geben. Viele Pendler werden auf das Auto zurückgreifen müssen, da die Deutsche Bahn den Verkehr komplett einstellen wird, die S-Bahn nicht fährt und auch die ODEG, obgleich das Unternehmen nicht direkt bestreikt wird, hat am Freitagnachmittag verkündet, den Regionalverkehr am Montag komplett zu streichen. Allerdings ließen DB und ODEG noch offen, ob nicht vielleicht am Nachmittag der Nahverkehr wiederaufgenommen werden könnte. Und auch die S-Bahn soll ab 15 Uhr ihren Betrieb langsam wieder aufnehmen.

Erhöhtes Verkehrsaufkommen in Potsdam wahrscheinlich

Vor allem Pendler, die mit dem Auto über die B1 aus Richtung Werder (Havel) nach Potsdam wollen, sollten ihre Reisezeiten überdenken. Die Gewerkschaft Verdi hat am Montag für kurz nach 10 Uhr zu einem Demonstrationszug vom Kongresshotel am Templiner See in Potsdam über die Zeppelinstraße und Breite Straße bis zum Alten Markt in der Potsdamer Innenstadt angekündigt.

Lesen Sie auch

• ► LIVETICKER: Alles Infos zum Mega-Streik am Montag

Bundesweiter Mega-Streik am Montag

Am Montag wird jedoch nicht nur in Potsdam gestreikt und demonstriert – es kommt zum bundesweiten Mega-Streik-Tag. Betroffen sind bundesweit alle Verbindungen der Deutsche Bahn, die Autobahngesellschaften des Bundes, in verschiedenen Bundesländern der ÖPNV, sowie diverse Flughäfen – der BER in Schönefeld wird zwar nicht direkt gestreikt, aber auch am Hauptstadt-Flughafen ist am Montag mit Einschränkungen und Verzögerungen zu rechnen

Verhärtete Fronten: Darum geht es bei dem Mega-Streik

Verdi fordert für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten schrittweise fünf Prozent mehr bei zweijähriger Laufzeit sowie 2500 Euro Einmalzahlung.

„Es wird keinen Abschluss geben ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag“, hat Verdi-Chef Frank Werneke bereits klargestellt.

Mit dem für Montag angekündigten Warnstreik in Potsdam will die Gewerkschaft deutlich machen, dass man gemeinsam aus allen Dienststellen hinter dieser Forderung steht, heißt es in dem auf der Homepage des Potsdamer Verdi-Ablegers veröffentlichten Schreiben.

Lesen Sie auch

• ► LIVETICKER: Alles Infos zum angekündigten Mega-Streik am Montag

Zuletzt hatten Angestellte des öffentlichen Dienstes am 22. Februar 2023 in Potsdam gestreikt. Am Dienstag, 21. März 2023, folgten rund 70 Ärzte und Ärztinnen dem Aufruf des Marburger Bunds und demonstrierten vor dem Klinikum „Ernst von Bergmann“.

MAZ