Soziale Spaltung als Problem

Auch die Kandidaten für die anstehende Oberbürgermeister-Wahl geben sich alarmiert durch die zunehmenden Risse und suchen nach Lösungen:

Mike Schubert (SPD): Wir müssen als Stadt in Zukunft noch stärker korrigieren. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, der durch Bund und Land gefördert wird. Wir müssen als Stadt weiter zielgerichtet Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen an uns binden. Bei den Sätzen für die Kosten der Unterkunft prüfen wir eine Differenzierung nach Stadtteilen, was zur besseren Verteilung der Einkommensgruppen in der Stadt führen würde. Die soziale Durchmischung von Quartieren lässt sich auch durch Vorgaben gegenüber Investoren steuern.

Martina Trauth (Linke): Die Überwindung der sozialen Spaltung und ihrer Folgen wie die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus angestammten Quartieren ist ein wesentliches Ziel für mich. Ungesteuertes Wachstum und profitorientierte Veräußerung von Flächen führten zu sozialer Spaltung, Segregation und gefährden das Gleichgewicht von Natur und Stadt. Bekommen wir das durch bessere Planung eines sozialen Wachstums und durch nachhaltige Mietpreisbindungen in den Griff, sind auch Verdrängungsprozesse aufzuhalten.

Götz Thorsten Friedrich (CDU): Nach der Wende stand zunächst einmal das Stadtbild und dessen Sanierung im Fokus. Inzwischen sollte die Politik aber darauf ausgerichtet sein, Stadtteile zu wirklichen Kiezen zu machen, die alles haben, was Menschen benötigen. Dazu gehört auch eine gute Durchmischung. Da besteht dringend Handlungsbedarf. Das habe ich mir auf die Fahnen geschrieben: Potsdam ist nicht nur die Innenstadt, sondern eine Stadt verschiedener Kieze. Jetzt, wo die Bevölkerungszahlen steigen, ist das eine der größten Herausforderungen.

Janny Armbruster (Bündnis 90/Die Grünen): Wir müssen neuen Strategien folgen. Beim Bau neuer Viertel sollten wir Bauherren strikte Auflagen für Sozialwohnungen erteilen. Aber auch bei kommunalen Projekten sollte der soziale Wohnungsbau mit einem Drittel der Neubauten massiv verstärkt werden. In Verbindung mit guter infrastruktureller Anbindung und Jobs vor Ort, sind solche Quartiere für jedermann attraktiv. Die Kommune darf zudem nicht länger ihre Flächen so teuer wie möglich verkaufen, sondern muss wieder eigene beschaffen und die Vergabe politisch gestalten.

Lutz Boede (Die Andere): Die Stadt hat das Problem sozialer Entmischung verschärft, indem Flächen außerhalb der Plattenbaugebiete ausverkauft wurden. Die Siedlungen sind (noch) keine sozialen Brennpunkte. Problematischer ist die Situation in den attraktiven Uferlagen. Dort kann nur noch die Oberschicht wohnen. Hier leben fast nur noch Millionäre, denen der Kontakt zur Lebenswirklichkeit abhanden kommt. Hier muss die Stadt wieder eigene Grundstücke erwerben und bezahlbare Wohnungen anbieten, um der Bildung von Parallelgesellschaften etwas entgegenzusetzen.

Dennis Hohloch (AfD) Um der fortschreitenden sozialen Spaltung in unserer Stadt vorzubeugen ist es wichtig, hier an mehreren Schrauben zu drehen. Es muss ein Mix aus gefördertem Mietwohnungsbau (sozialer Wohnungsbau) für untere Einkommensschichten, aus konzeptionellem Mietwohnungsbau mit Belegungsbindungen und Aufteilungsverboten – um Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern – für mittlere Einkommen und freiem Wohnungsbau geschaffen werden. So gewährleisten wir die soziale Durchmischung in unseren Quartieren für alle Einkommensklassen. Wir orientieren uns hier an dem Münchner Wohnungsbaumodell und nennen dies die „Potsdamer Mischung“. Wichtig ist hierbei, dass für weitere Verkäufe städtischen Grundes für den Bau neuer Wohnungen keine Höchstbieterverfahren mehr stattfinden. Kurzfristige Haushaltssanierungsbestrebungen dürfen nicht die Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung neuer Quartiere sein.