Eine externe Beraterfirma soll klären, warum Potsdamer Eltern jahrelang zu viel für die Kita-Betreuung gezahlt haben. Das Gutachten wurde schon vor Jahren geplant – es könnte auch strafrechtlich relevant werden.
Potsdam.Mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss auf Einsetzung eines Gutachters zu den fehlerhaft erhobenen Kita-Elternbeiträgen hat die Landeshauptstadt Potsdam nun einen entsprechenden Vertrag beschlossen. Wie aus dem Ausschreibungsportal des Landes Brandenburg hervorgeht, wird sich die Stadt das Gutachten 218.750 Euro kosten lassen. Von zwei Anbietern hat das Berliner Kommunen-Beratungsunternehmen IPM den Zuschlag erhalten.
Die Potsdamer Stadtverordneten hatten im September 2019 beschlossen, dass zur "Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita-Elternbeiträge in den Jahren 2015 bis 31. Juli 2018" ein externer Gutachter eingesetzt werden soll. Im besagten Zeitraum hatten Potsdamer Eltern zu viel für die Betreuung ihrer Kinder bezahlt, weil die zugrundeliegenden Beitragstabellen fehlerhaft gewesen waren: Posten, welche das Land Brandenburg bereits gezahlt hatte, wurden noch einmal auf die Eltern umgelegt. Der Kita-Elternbeirat hatte die Praxis öffentlich gemacht und eine Wiedergutmachung gefordert. Die deshalb notwendige Rückerstattung von Kita-Gebühren war der Hauptgrund für den 2019 verabschiedeten Nachtragshaushalt in Potsdam. 45 Millionen Euro wurden damals bereit gestellt.