Potsdam. Der Potsdamer Haushaltsstreit geht am Dienstagabend mit der Fortsetzung des Finanzausschusses vom vergangenen Mittwoch in die nächste Runde. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt, über deren Umsetzung mit dem Beschluss vom Mittwoch zum Doppelhaushalt eigentlich bereits entschieden ist: Bestätigt sind 150.000 Euro als Planungsmittel für eine Jugend-Freizeitfläche am Nuthepark; abgelehnt wurden zusätzliche Mittel für den Erhalt der Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel.

In der Mittwochssitzung wurden auf Antrag der Kooperationsmehrheit aus SPD, Grünen und Sozial-Linken zahlreiche Änderungen hauptsächlich zugunsten von Kindern und Familien beschlossen, darunter ein vergünstigtes Schülerticket, ermäßigtes Schulessen für alle und ein Teuerungsaufschlag für die Kultur. Andere Fraktionen kamen mit ihren Änderungen nur vereinzelt zum Zuge. Bestätigt wurde der Haushaltsentwurf schließlich allein von der Kooperation gegen die Voten der übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses.

OB Schubert bedauert knappes Ergebnis

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bedauerte in einer Stellungnahme zur Sitzung, dass sich trotz eines mit allen Fraktionsvorsitzenden vereinbarten Verfahrens, mit dem er „eine Chance zur Mitwirkung aller Fraktionen“ erreichen wollte, „nur eine knappe Mehrheit für den Haushalt gefunden“ habe: „Begründet wurde dies im Ausschuss unter anderem mit der zeitlich sehr knappen Vorlage von über 30 Anträgen“, die nach einem Appell des OB bereits Anfang Mai zur breiten gemeinsamen Beratung vorliegen sollten. Die Haushaltslage sei „zu angespannt und Investitionen für Potsdam zu wichtig für politische Kraftproben“, sagt der OB.

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Lutz Boede, Fraktionsgeschäftsführer der Anderen, kritisierte in diesem Zusammenhang auf Facebook das Verhalten der Schubert stützenden Rathaus-Kooperation, die ihre Anträge erst kurz vor der Abstimmung im Finanzausschuss bekannt gemacht hatte: „Das große Problem dieser Haushaltsdebatte ist ihr Demokratiedefizit. Warum wurden die einzelnen Vorschläge nicht ausführlich in den Fachausschüssen diskutiert und geprüft, ob die gewünschten Effekte nicht auch kostengünstiger zu erreichen sind? Stattdessen haben SPD, Grüne und Sozial-Linke die verfügbaren Gelder in internen Debatten unter sich aufgeteilt.“

CDU sieht „chaotisches Verfahren“

Kritik kommt auch vom CDU-Fraktionschef Matthias Finken, der von einem „chaotischen Verfahren“ spricht. Im Finanzausschuss sei noch einmal offenbar geworden, „wie unkoordiniert und unvorbereitet die Entscheidungen über den Haushalt waren“. Die Empfehlungen des Ausschusses „werfen mehr Fragen auf als sie an Lösungen anbieten“, so Finken: „Schon jetzt kann man sagen, dass die Sozial- und Kulturpolitik mit der Gießkanne wohl nicht angebracht, Ankauf von Kleingärten bei gleichzeitiger Reduzierung der Wirtschaftsförderung wohl überhaupt nicht vertretbar sind.“

„In einer zweifellos schwierigen Haushaltssituation hat die Rathauskooperation ein gemeinsames Vorgehen verhindert und in einer Kraftprobe die Sparappelle und Vorgaben ihres Oberbürgermeisters ignoriert, keine Fristen eingehalten und umfangreiche Forderungen aufgemacht, ohne Deckungsvorschläge nachzuweisen“, erklärte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke): „Ein solch bisher beispielloses Handeln der Mehrheitsfraktionen ist auch eine Missachtung gegenüber den anderen Fraktionen.“

Heuer gibt Kritik ans Rathaus zurück

Stefan Wollenberg als Fraktionschef der Links-Sozialen hingegen kommentierte via Facebook: „Ich finde, da ist trotz angespannter Finanzlage eine Menge Gutes gelungen, das ganz vielen Potsdamern, insbesondere Familien mit Kindern, sehr konkrete Verbesserungen bringen wird, die gerade jetzt so dringend nötig sind. So stelle ich mir eine Stadt vor, die soziale Verantwortung beweist.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pete Heuer schließlich begründete die späte Vorlage der Kooperationsanträge mit dem Verhalten der Rathausspitze: „Drei Monate nach Vorlage des Haushaltes haben Oberbürgermeister und Kämmerer am 17. Mai über 120 Änderungen zur eigenen Vorlage in dreistelligem Millionenbereich eingebracht. Bereits zwei Tage später hatten die ehrenamtlichen Stadtverordneten der Kooperation ihre Änderungen entsprechend angepasst und der Stadtspitze letztlich eine Mehrheit gesichert. Eine tolle Leistung, erst Recht die wichtigen Ergebnisse für die Bereiche Kinder/Jugend, Kultur und Umwelt.“

Am 7. Juni soll der Potsdamer Doppelhaushalt für 2023/24 von den Stadtverordneten beschlossen werden. Die Bestätigung gilt mit den Stimmen der Kooperationsmehrheit als sicher.

MAZ