Sanssouci. Der Bund und die Länder Brandenburg und Berlin bestehen auf den Millionenzuschuss der Stadt Potsdam für den Park Sanssouci. "Für die vollständige Deckung des Parkpflegedefizits ist der jährliche Beitrag Potsdams in Höhe von einer Million Euro weiterhin dringend erforderlich", hat ein Abteilungsleiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Auftrag der Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) jetzt an die Potsdamer CDU geschrieben.

Claudia Roth: Potsdam muss weiterhin eigenen Beitrag leisten

„Um die Einführung eines Parkeintritts zu verhindern, müssen alle Beteiligten — auch die Stadt Potsdam — weiterhin ihren Beitrag leisten“, dies sei „im ureigenen Interesse Potsdams, denn die im Stadtgebiet gelegenen Parks haben nicht nur einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Stadt“, heißt es im Schreiben der für Kultur verantwortlichen Bundesbehörde.

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Diese Haltung sei mit den anderen beiden Geldgebern der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), den Ländern Berlin und Brandenburg, abgestimmt. Er bedaure es, „dass die Landeshauptstadt Potsdam als einer der Hauptprofiteure der Park- und Gartenanlagen erwägt, ihre jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Million Euro an die SPSG einzustellen, und bitte Sie, dieses nochmals zu überdenken.“

Der Bund stellt zugleich klar, dass sich alle Geldgeber an den Mehrkosten für den Pflegeaufwand beteiligen und Bund und Länder „ihre Förderung um insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Beseitigung des Pflegedefizits erhöht und die notwendigen Stellen zur Einstellung von weiterem Gartenpersonal geschaffen haben.“

CDU fordert Ob Schubert auf, diese Haltung nicht hinzunehmen

In der Potsdamer CDU reagiert man verärgert auf das Schreiben. Es sei „ein Schlag ins Gesicht der Kommune“, teilte die Partei am Dienstag mit. CDU-Fraktionschef Matthias Finken forderte den Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf, die Auskunft von Roths Behörde „nicht einfach hinzunehmen“. Denn angesichts der Haushaltslage muss schon jetzt bei zahlreichen freiwilligen Leistungen gespart werden.

Um eine weitere Million Euro für die Parkpflege aufzubringen, müssten laut Finken dann Projekte wie die Erneuerung der Skateranlage und anderer Sportanlagen im Volkspark warten. „Im Bereich Kultur werden zum Beispiel die Innenstadtfeste weniger oder gar nicht mehr gefördert, Vereine müssen auf Unterstützung verzichten, sogar bei der Wirtschaftsförderung könnte das zu Abstrichen führen“, befürchtet Finken.