Ausblick

Update: Schnelles Ende für die Potsdamer November-SVV?

Stadtverordnetenversammlung in der Potsdamer MBS-Arena.

Stadtverordnetenversammlung in der Potsdamer MBS-Arena.

Potsdam. Die vorletzte Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr wartet einmal mehr mit einer langen Tagesordnung auf – trotzdem könnte die Sitzung schnell beendet sein. Der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung hat sich darauf geeinigt, einem Wunsch aus den reihen der Kommunalpolitiker zu entsprechen, wie der SVV-Vorsitzende Pete Heuer (SPD) der MAZ bestätigt: „Zielsetzung ist, dass wir rechtzeitig fertig sind, um allen Stadtverordneten die Teilnahme am Gedenken an die Reichspogromnacht um 19.30 Uhr zu ermöglichen.“ Das würde ein Ende gegen 19 Uhr bedeuten, damit alle Interessierten es tatsächlich pünktlich zum Gedenken an der ehemaligen Synagoge am Platz der Einheit schaffen. Üblicherweise dauern die Versammlungen deutlich länger, zumeist bis etwa 22 Uhr.

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Vorgesehen ist offenbar, sowohl die Fragestunde der Stadtverordneten als auch den Bericht von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) insoweit zu streichen, als dass diese Tagesordnungspunkte nur schriftlich abgehandelt werden. „Zudem sollen sie Konsenslisten gut gefüllt werden“, sagt Pete Heuer. Das könnte bedeuten, dass alle 50 neuen Anträge direkt in die Ausschüsse verwiesen werden.

Wie lange es auch dauern wird: Ab 15 Uhr tagen die Stadtverordneten in der MBS-Arena – im Dezember dann geht es für eine Sitzung in den Saal der Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Potsdamer Innenstadt.

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Potsdamer Politiker mit langer Tagesordnung

Rund 110 Punkte umfasst die bisherige öffentliche Tagesordnung der 33. Sitzung der Stadtverordneten in der laufenden Wahlperiode. Zuerst steht wie immer die Fragestunde der Stadtverordneten auf dem Programm. Ganze 27 Anfragen sind eingegangen, davon allein neun zum Komplex Krampnitz, weitere Themen sind Straßenschilder für sehbehinderte Menschen, der Volkspark in Potsdam-Bornstedt und der Bahnhof Marquardt.

Rauchfreie Haltestelen noch nicht perfekt

Außerdem erwarten die Kommunalpolitiker Auskunft der Verwaltung zu rauchfreien Haltestellen. Dieses langwierige Thema wird seit Jahren immer wieder diskutiert, seit Juni läuft ein Modellprojekt zum besseren Schutz der Nichtraucher an elf stark frequentierten Tram- und Bushaltestellen im Stadtgebiet. Dort sind seitdem Ecken abseits der Wartehäuschen klar als Bereich zum Rauchen gekennzeichnet – allerdings hat Initiator Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) festgestellt, dass unter den Überdachungen weiterhin nicht steht, dass das Rauchen dort verboten ist. Ob dieser Umstand geändert werden kann, wird die Stadtverwaltung ebenfalls in der Fragestunde klären.

Deutlich schmaler sieht die Tagesordnung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bei den zehn Wiedervorlagen aus den Fachausschüssen aus: Diese Anträge waren von der SVV in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen worden und sind dort nun abschließend behandelt, so dass sie abgestimmt werden können.

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Trainingsräume für Boxverein – aus für den Klimanotstand?

Hier wird unter anderem über neue Trainingsräume für den Verein "Fair Boxen" verhandelt: Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hatte bereits einhellig für einen möglichst frühen Umzug der Trainingsgruppen in die Sporthalle in der Haeckelstraße gestimmt. Der Antrag stammt von den Fraktionen Die Andere und Linke. In der Haeckel-Halle werden durch den Wechsel des Athletik-Clubs Potsdam in das im Bau befindliche Sportforum Schlaatz Trainingsflächen frei.

Das Sportforum soll im Jahr 2025 fertiggestellt werden, somit könnte „Fair Boxen“ dann in den Haeckelkiez ziehen. Eine feste Halle wäre sonst für den integrativ arbeitenden Verein frühestens 2028 bereitgestellt worden. Potsdams Sportbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) bewertete diese Entwicklung als außerordentlich positiv.

Straßensanierung gewünscht

Ein weiterer Wiedergänger ist ein CDU-Antrag auf schrittweise Sanierung zahlreicher maroder Gehwege und Straßen in Potsdam, die Christdemokraten fordern einen Zeitplan für die Bauarbeiten, der bis 2030 abzuschließen ist. Dies hatte allerdings bereits der Bauausschuss abgelehnt; immer wider betont die Verwaltung, wie lang der Sanierungsstau der Straßen und Wege sei und dass eine Summe von mehr als einhundert Millionen Euro notwendig wäre, um alle notwendigen Arbeiten auszuführen. Eine Zustimmung der Stadtverordneten zu diesem äußerst ambitionierten Vorhaben ist daher äußerst unwahrscheinlich.

Lesen Sie auch: Warum Potsdams marode Straßen nicht saniert werden (können)

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Nach den Wiedervorlagen stehen bislang 50 neue Anträge auf der Tagesordnung: Die Linken wollen die Blumenfee vom Luisenplatz mit kommunalen Mitteln unterstützen – hier lesen Sie mehr zur Eles bewegtem Leben.Die CDU sorgt sich um Parks und Grünanlagen. Den Plänen zufolge sollen alle diese Anträge direkt in die Ausschüsse überwiesen werden.

Zu den neuen Anträgen gehört eine Initiative der CDU, den im Sommer 2019 ausgerufenen Klimanotstand zu beenden. Die Fraktion begründet dies mit den Protestaktionen der "Letzten Generation" wie dem Angriff auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini. Zur Begründung heißt es, der "sogenannte Klimanotstand" biete "Anknüpfungspunkte für irrlichternde Ansichten, welche glauben, dass durch den Angriff auf ein Gemälde mit Kartoffelbrei dem Klimawandel Einhalt geboten werden könne".

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