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Potsdam-Babelsberg

Widerspruch im Streit um Griebnitzsee-Uferweg

Walter Raffauf vor einem für die Öffentlichkeit gesperrten Abschnitt des Uferweges am Griebnitzsee.

Walter Raffauf vor einem für die Öffentlichkeit gesperrten Abschnitt des Uferweges am Griebnitzsee.

Babelsberg. Kritik an Äußerungen des Fraktionschefs von Bürgerbündnis/FDP, Wolfhard Kirsch, übt Walter Raffauf, der Vorsitzende des Vereins Griebnitzsee für Alle. Seit der Wende 1989 plane die Stadt Potsdam am Griebnitzseeufer einen durchgehenden Uferpark, so Raffauf: „Jeder, der nach der Wende ein Grundstück in den am See liegenden Straßen gekauft hat, wusste dies.“

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Inzwischen gebe es einen Bebauungsplan, der „unter Abwägung aller Interessen und besonders auch der Interessen der Uferanrainer von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit gebilligt worden ist“. Der Plan sehe vor, dass „jeder“ der Anrainer „entsprechend seinen Wünschen“ ein Bootshaus oder einen Bootssteg am Griebnitzsee bekommt.

Für die Öffentlichkeit sei der ursprünglich vorgesehene Uferpark „weitgehend auf einen durchgehenden Weg am Wasser reduziert“. Im Gegensatz zu diesem vorgesehenen öffentlichen Weg seien die Bootshäuser und Stege bereits Realität: „Dennoch wird von einigen Anrainern gegen diesen Plan geklagt und das, obwohl sie von ihm bereits profitiert haben.“

Kirsch, der selbst Uferanrainer ist, hatte in einem MAZ-Interview erklärt, der Uferweg sei abgesehen von den Jahren nach dem Mauerfall niemals öffentlich gewesen. Eine Lösung zur Durchsetzung eines öffentlichen Weges schloss er aus.

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Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten 2018 die Empfehlung eines Mediators abgelehnt, nach der die Anrainer ihre Klagen gegen den Bebauungsplan zurückziehen sollten, wenn die Stadt auf zwangsweise Durchsetzung des Uferweges verzichtet. Raffauf sprach von einem "absurden Vorschlag": "Diese Mediation war weder die Zeit noch das Geld wert, das sie gekostet hat."

Er widersprach Kirsch auch in Sachen öffentlicher Zugänglichkeit: So sei auf einer historischen Karte vom Ende des 19. Jahrhunderts im Bereich der heutigen Virchowstraße eine durchgehende Fläche am Wasser erkennbar, die über Stichwege mit der Straße verbunden war: „Mit ihrem Bebauungsplan nähert sich die Stadt also der historischen Situation an.“

Der Streit beschäftigt am Mittwoch erneut die Stadtverordneten. In Reaktion auf das MAZ-Interview mit Kirsch will die SPD beantragen, die seit Jahren vakante Stelle des Uferbeauftragten wieder zu besetzen. Auch die Initiative Freies Groß Glienicker Seeufer fordert das.

Nach dem Ausscheiden der letzten Uferbeauftragten Kerstin Nicke im Februar 2016 hatte der damalige Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärt, die Stelle werde einstweilen nicht neu besetzt, weil es keinen Bedarf dafür gebe. Das Thema bleibe aber Chefsache.

Von Volker Oelschläger

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