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Wohnen

Warten auf Entscheidung: Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ wird noch geprüft

Das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ wurde 2021 begonnen.

Das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ wurde 2021 begonnen.

Potsdam. Das brandenburgische Innenministerium hat noch immer nicht über das Bürgerbegehren "Potsdamer Mietendeckel" für die Wohnungen der städtischen Pro Potsdam entschieden. Vor zehn Wochen wurden die über 17.300 Unterschriften an die Stadt Potsdam übergeben. Seitdem hat das Ministerium die Aufgabe die Zulässigkeit des Textes und der Forderung zu prüfen. Auf MAZ-Anfrage erklärt eine Sprecherin, dass zunächst noch die Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Initiatoren angehört werden müssten.

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Insgesamt 17.322 Stimmen wurden für das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ gesammelt und übergeben.

Insgesamt 17.322 Stimmen wurden für das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ gesammelt und übergeben.

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Das ist laut Anja Heigl, die zum Kreis der Vertrauenspersonen gehört, bis zum Mittwoch noch nicht geschehen. Erst wenn die Zulässigkeit geklärt ist, kann der Wahlleiter der Stadt prüfen, ob überhaupt genug gültige Unterschriften eingereicht worden sind. Eine erste Stichprobe der Unterschriften soll aber erfolgreich gewesen sein.

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Anja Heigl.

Anja Heigl.

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Zweifel an der Kostenschätzung

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zweifeln unterdessen die Kostenschätzung der Stadt für das Bürgerbegehren an. Das Rathaus hatte vor Beginn der Unterschriftensammlung dargelegt, dass ein strenger Mietendeckel mit höchstens 0,2 Prozent Erhöhung pro Jahr für die Pro Potsdam allein bis 2030 rund 30 Millionen Euro Kosten verursache. Durch Folgeeffekte kalkulierte die Stadt bis zum Jahr 2050 sogar ein Defizit von 350 Millionen Euro, darin allein 50 Millionen Euro Fördermittel, die der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam entgehen würden, weil sie ohne Mieteinnahmen weniger Neubau stemmen könnte.

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Vorwurf: Mangelnde Transparenz

Die Fraktion Die Andere hat nun beim Rathaus prüfen wollen, ob die Kostenschätzung „korrekt erstellt wurde und nachvollziehbar ist“. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, dass der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung der Pro Potsdam bis 2030 die Grundlage der Schätzung waren. „Für die Kostenschätzung wurde eine Differenzberechnung gemäß der Fragestellung des Bürgerbegehrens erstellt. Die Differenzen wurden für den Zeitrahmen des Masterplans Klimaschutz bis 2050 fortgeschrieben und die kumulierten Beträge bis 2030, 2040 und 2050 benannt“, heißt es in der Antwort. Nicht das Rathaus selbst, sondern die Pro Potsdam hat die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren im Auftrag der Stadt erstellt.

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Für Anja Heigl ist die Antwort des Rathauses unzureichend. „Die Anfrage wurde unserer Ansicht nach nicht beantwortet. Es gibt weiterhin keine Zahlen, auf denen die Berechnung basiert und damit keinen klaren Rechenweg, den man nachvollziehen könnte. Die Kostenschätzung bleibt weiterhin intransparent“, erklärte sie der MAZ.

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