Prignitz: Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen auf Baustellen
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/7ATXMRCGCFDPLI4NC6AM2UTMHU.jpg)
Der Zoll soll mehr kontrollieren, fordert die
© Quelle: Markus Scholz/dpa
Perleberg. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. Zudem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
„Wir brauchen ein ‚Sündenregister für Schwarzarbeit‘ – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht“, so der Bezirksvorsitzende der IG Bau Mark Brandenburg, Rudi Wiggert.
Hauptzollamt Potsdam ist auch für die Prignitz zuständig
Die Gewerkschaft verweist darauf, dass das Hauptzollamt Potsdam, das auch für den Landkreis Prignitz zuständig ist, allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 149 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet habe. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf.
Insgesamt habe die vom Potsdamer Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 1,4 Millionen Euro betragen, so die IG Bau.
Lesen Sie auch
- Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit in OPR und Prignitz im Januar
- Fahndungserfolg am Berliner Ring: Schmuggler bauen Schwertransport nach – als Versteck für Wodka und Whiskey
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres leitete das Hauptzollamt Potsdam 92 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die Baugewerkschaft beruft sich auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat.
Gewerkschaft IG Bau warnt vor Zunahme illegaler Machenschaften
Rudi Wiggert warnt vor diesem Hintergrund vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie werden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.“
Zugleich betonte Wiggert aber auch, dass es viele „sauber arbeitende Unternehmen“ gibt.