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Offener Brief

Energiekrise: Hilferuf an Woidke von Politik und Wirtschaft aus Wittenberge

Brandenburgs Landesregierung hat die positive Entwicklung Wittenberges mit dem Zuschlag zur Landesgartenschau 2027 unterstrichen – als dies sei aktuell in Gefahr, warnen die Unterzeichner des offenen Briefes.

Brandenburgs Landesregierung hat die positive Entwicklung Wittenberges mit dem Zuschlag zur Landesgartenschau 2027 unterstrichen – als dies sei aktuell in Gefahr, warnen die Unterzeichner des offenen Briefes.

Wittenberge. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief haben sich Lokalpolitiker und Wirtschaftsvertreter aus Wittenberge an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewandt. Angesichts der aktuellen Energiekrise und der noch nicht abzusehenden Auswirkungen auf Stadt und Region schrieben der Bürgermeister Oliver Hermann, der Stadtverordnetenvorsitzende Karsten Korup, Lutz Lange als Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Westprignitz und Thomas Schneider, Vorsitzender des Wittenberger Interessenring, an Woidke, dass sie um den sozialen Frieden in der Stadt fürchten und in der Energiekrise Hilfe vom Land brauchen.

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Wittenberge habe bisher viel geleistet, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen. „Mit großem ehrenamtlichen Engagement sind seit der russischen Invasion im Februar bislang 180 ukrainische Flüchtlinge in der Stadt aufgenommen und betreut worden“, heißt es. Und weiter: „Damit sind in Wittenberge insgesamt fast 1.000 Flüchtlinge aus verschiedenen Kriegsherden in der Welt untergekommen.“

„Die aktuelle Lage hat eine ganz andere Qualität“

Der soziale Friede sei dabei immer gewahrt geblieben. Das zeige, dass Wittenberge eine tolerante und offene Stadt ist. Auch die wirtschaftlichen Folgen von Corona und Krieg seien bislang von allen Betroffenen, insbesondere auch der Unternehmerschaft, gemeistert worden – wenn auch mit schon jetzt sehr schwierigen Einschnitten.

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„Die aktuelle neue Lage einer Energiekrise bislang nicht gekannten Ausmaßes hat allerdings eine ganz andere Qualität“, heißt es weiter. In der Bevölkerung mache sich gegenwärtig große Existenzangst breit, zudem sei ein enormer Vertrauensverlust in das Handeln der Politik festzustellen.

„Es fehlt aus unserer Sicht insgesamt an einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten und für alle verständlichen Kurs in dieser Krise. Die Menschen sind verärgert und haben wenig Verständnis für immer wieder neue Maßnahmen, deren Sinnhaftigkeit sich nur begrenzt erschließt.“ Viele Bürger, insbesondere auch in der Wirtschaft, würden Perspektiven vermissen und kaum Licht am Ende des Tunnels sehen.

Wittenberges gute Entwicklung ist in Gefahr, warnen die Unterzeichner

Die gute Entwicklung Wittenberges habe viel damit zu tun, dass es gelungen sei, dass Wirtschaft und Politik zum Wohle von Stadt und Region Zusammenwirken und "aus einer sehr schwierigen, mutlosen Lage wieder mit Stolz nach vorn zu schauen und die Stadt positiv zu entwickeln" können. Brandenburgs Landesregierung hat diese positive Entwicklung mit dem Zuschlag zur Landesgartenschau 2027 noch einmal unterstrichen.

„All dies ist aktuell in Gefahr. Viele Erfolge unserer jahrelangen Bemühungen stehen zur Disposition. Daher fordern wir Sie als unseren Ministerpräsidenten auf, das Heft des Handelns wie schon einmal in der Corona-Zeit in die Hand zu nehmen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Ihres Bundeslandes noch deutlicher gegenüber dem Bund zu vertreten“, heißt es in dem Schreiben direkt an Woidke.

Einer der Unterzeichner der offenen Briefes: Wittenberges Bürgermeiste sorgt sich um den sozialen Frieden in seiner Stadt.

Einer der Unterzeichner der offenen Briefes: Wittenberges Bürgermeiste sorgt sich um den sozialen Frieden in seiner Stadt.

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Die Finanzministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, hat öffentlich den deutschen Ausstieg aus russischem Pipeline-Öl kritisiert und die Wirksamkeit der Sanktionen hinterfragt. Eine solche Diskussion über Verhältnismäßigkeit müsse auch angesichts eines grundlegenden Konsens zu Sanktionen gegen Russland sowie auch angesichts von Rücksichtnahmen gegenüber den Verbündeten in NATO und EU zulässig sein. Niemand habe etwas davon, wenn die Sanktionen den Standort Deutschland mehr schaden als dem eigentlichen Adressaten.

Und weiter: „Die Auswirkungen der Krise stellen die Daseinsvorsorge, insbesondere die Versorgung mit Strom und Wärme, die Existenz zahlreicher Unternehmen sowie den sozialen Frieden in unserer Stadt in Frage. Die bisher von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um größere Verwerfungen abzuwenden.“

Kleinere Unternehmer und Einzelhändler fürchten um ihre Zukunft

Deshalb müsse unbedingt nachgesteuert werden, insbesondere um den vielen kleineren Unternehmern und Einzelhändlern das Überleben zu sichern. Letztlich werde es darauf ankommen, dass es gelingt, die Preise für Strom und Wärme abzusenken. „Aus unserer Sicht ist es falsch, diese Frage allein über das Wirken des Marktes zu lösen, denn die Kollateralschäden wären massiv.“

Abschließend betonen die Unterzeichner in ihrem Schreiben das gute Verhältnis und die gegenseitige Verbundenheit zu Ministerpräsident Dietmar Woidke, den man als vertrauens- und kraftvoll kennengelernt habe. Brandenburgs Landesvater solle sich gewiss sein, „dass wir als politisch verantwortlich Handelnde alles tun, dass unsere Stadt als Teil des Landes Brandenburg auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine gedeihliche Entwicklung nimmt.“ Und weiter: „Wir waren und sind dabei auch immer bereit, unbequeme Wege zu gehen und unseren Beitrag zu leisten. Aber die Probleme, die jetzt vor uns stehen, sind im Grundsatz nur durch Bund und Länder lösbar. Wir bitten Sie daher dringend um Ihre Unterstützung!“

Von MAZonline

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