Flugroutenklage

Blankenfelde-Mahlow: Nächtliche Geradeausstarts gerichtlich bestätigt

Portal und Schriftzug am Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) in der Hardenbergstraße 31 in Berlin.

Portal und Schriftzug am Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) in der Hardenbergstraße 31 in Berlin.

Blankenfelde-Mahlow/Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstagnachmittag die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sowie einer Anwohnerin gegen die nächtlichen Geradeausstarts direkt über die Gemeinde zurückgewiesen. Eine Revision ließ der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Panzer zunächst nicht zu.

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Die durch die Klage der Gemeinde angegriffenen Flugrouten seien nicht zu beanstanden, führte der Richter in einer ersten kleinen Urteilsbegründung aus. Geklagt hatte die Gemeinde gegen die nächtlichen Geradeausstarts während des Nachtbetriebs und bei Westbetrieb von der Nordbahn des BER. Die Anwohnerin hatte ebenfalls geklagt, weil die Flugrouten direkt über ihr Wohnhaus führen.

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht um die Nordumfliegung Blankenfelde-Mahlow

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht um die Nordumfliegung Blankenfelde-Mahlow

Neubelastung für neue Betroffene in Blankenfelde-Mahlow

Mit zu dem Urteil beigetragen hatte wohl auch, dass es nach Ansicht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BaF) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) keine alternativen Routen gibt, die sich „hinsichtlich der Lärmverteilung als vorzugswürdig aufdrängen“. Eine Schlussfolgerung, der sich das Gericht ohne Wenn und Aber anschloss. „Es sei nicht erkennbar, dass die vom BaF zugrunde gelegten Lärmberechnungen unzureichend sein könnten“, führte der Richter aus.

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Es sei weiter nicht zu beanstanden, dass die Behörde ihre Entscheidung unter anderem darauf gestützt habe, dass es bei einer Nordumfliegung des Gemeindegebietes zu Neubelastungen mit unzumutbarem Fluglärm für Betroffene in Gebieten kommen werde, die bisher fast gar nicht von Fluglärm betroffen gewesen seien.

Urteil von 2013 hat neue Flugrouten nicht ausgeschlossen

Breiten Raum nahm in der Verhandlung die Frage ein, ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 19. September 2013, das nächtliche Geradeausflüge untersagt hatte, diese Flugroutenfestlegung generell verbiete. Dabei sei der 11. Senat im Jahr 2013 aber deshalb zu diesem Schluss gekommen, weil die damalige Abwägung fehlerhaft gewesen sei. Er habe dabei erneute Festsetzungen des Geradeausflugs nicht ausgeschlossen, so nun der 6. Senat.

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Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Michael Schwuchow (SPD), der die Klage erst nach einem Beschluss der Gemeindevertretung (GV) im November 2020 auf den Weg gebracht hatte, äußerte sich unmittelbar im Anschluss an die Urteilsverkündung des 6. Senats: „Leider haben sich meine Erwartungen erfüllt, dass wir es nicht schaffen werden, das Urteil von 2013 noch einmal bestätigt zu bekommen, weil man sicherlich Mittel und Wege finden wird, neue Berechnungsmethoden oder veränderte Situationen zu haben, die zu dem Geradeausflug führen.“

Ein Passagierflugzeug dicht über den Hausdächern.

Ein Passagierflugzeug dicht über den Hausdächern.

Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister fühlt sich bestätigt

Der Bürgermeister hatte diese Befürchtungen bereits im Sommer 2020 geäußert, als die GV erstmals darüber abgestimmt hatte, gegen die erneut von der DFS festgesetzten Flugrouten zu klagen. Weil wegen der Urlaubszeit zahlreiche Gemeindevertreter bei dieser Sitzung entschuldigt fehlten, erreichte der Antrag, dagegen zu klagen, nicht die erforderliche Mehrheit. Nur 10 von 22 anwesenden Gemeindevertretern votierten für die Klage. „Jetzt haben wir allerdings den Beweis, dass ich richtig gelegen habe“, sagte der Bürgermeister. Er hatte sein Abstimmungsverhalten gegen die Klage unter anderem damit begründet, dass er damit schlechtere Chancen für ein generelles Nachtflugverbot am BER erwarte.

Ob es trotzdem den Versuch geben wird, die Klage bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu tragen, ließen der Bürgermeister und der Rechtsbeistand der Gemeinde, Michael Hofmann, zunächst offen. „Eine Revision ist nicht zugelassen“, ergänzte Hofmann, „das müsste man über eine Nichtzulassungsbeschwerde machen. Aber dazu können wir heute noch nichts sagen. Erst einmal warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab.“

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