Das Strafverfahren ist endgültig eingestellt. Die Gemeinde einigt sich nach einer 1,4-Millionen-Klage mit dem ehemaligem Berater des Rathaus-Baus.
Blankenfelde-Mahlow.Vor mehr als zehn Jahren sollte Blankenfelde-Mahlow ein neues Rathaus bekommen. Gebaut wurde es nie: Das Projekt war, wie vieles in der Kommune, lokalpolitisch höchst umstritten und wurde nach Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gestoppt. Die Anzeige an die Ermittlungsbehörden hatte damals unter anderem Gemeindevertreter Matthias Stefke (BWB/Freie Wähler), der Dauerkontrahent von Ex-Bürgermeister Ortwin Baier (SPD), verfasst.
Mehr als eine Dekade später ist auch die juristische Aufarbeitung, soweit sie bekannt geworden ist, beendet. Das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte vor dem Landgericht Potsdam ist inzwischen endgültig eingestellt worden, teilte eine Gerichtssprecherin auf MAZ-Anfrage mit. Die vier Männer und eine Frau hatten im März und April 2021 eingewilligt, binnen sechs Monaten Geldauflagen von rund 150.000 Euro zu begleichen, im Gegenzug erfolgte eine vorläufige Einstellung (MAZ berichtete). Das Geld ist inzwischen bezahlt. Die Hälfte des Betrages sollte an soziale Träger überwiesen werden, darunter an den Verein „angstlos e.V.“ und das Christlichen Sozialwerk Mahlow. Die fünf Angeklagten – Berater, Planer und Bauunternehmer – hatten die Korrputions-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Prozess bestritten. Die Verfahrenseinstellung stellt kein Schuldeingeständnis dar.