Großbeeren. In Großbeeren streiten die politischen Lager so stark, dass es trotz Ferienzeit am 16. August eine außerordentliche Gemeinderatssitzung gibt. Das Ungewöhnliche: nur Begrüßung und Formkontrollen sind öffentlich; dann geht es nichtöffentlich um eine Aussprache über Personalentscheidungen des neuen Bürgermeisters und eine Strafanzeige.

Wie die MAZ erfuhr, erstattete der ehemalige Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU) Anzeige gegen seinen Nachfolger Tobias Borstel (SPD); dem Vernehmen nach soll es um den Umgang mit Verwaltungsdaten gehen.

„Amtsübergabe blieb mir verwehrt“

Wie berichtet ist das politische Klima im 8800-Einwohner-Ort seit der für die CDU nicht wie erhofft ausgegangenen Bürgermeisterwahl im Januar äußerst angespannt. Nicht CDU-Wunschkandidat und Kämmerer Uwe Fischer gewann, sondern der auswärtige SPD-Mann Tobias Borstel. Seither ringen die politischen Lager permanent miteinander, selbst bei Kleinigkeiten.

Jetzt geht es um Grundlegendes. Borstel ist seit 1. Juni im Amt. Er meint, es werde ihm schwer gemacht, die Amtsgeschäfte seines Vorgängers fortzuführen. An die MAZ schreibt er: „Eine Amtsübergabe im Sinne der Bürger und der Gemeinde blieb mir verwehrt. Scheinbar gab es auch nichts zu übergeben, ich fand nur leere Aktenschränke vor.“

Drei neu Eingestellten in der Probezeit gekündigt

Borstel machte nun drei Einstellungen seines Vorgängers Ahlgrimm rückgängig, diesen drei Personen kündigte er in der Probezeit. Das vor allem erzürnte die CDU. Die Fraktion beantragte die außerordentliche Sitzung, sagt ihr Vorsitzender Adrian Hepp; einberufen hat sie Gemeinderatsvorsitzender Michael Richter (CDU).

Bürgermeisterwahl Großbeeren - Tobias Borstel (SPD/l.) gewinnt mit 1670 (52,2 Prozent) gegen Uwe Fischer (CDU) mit 1531 Stimmen (47,8 Prozent), Noch-Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU) überreicht die Blumen.

© Quelle: Jutta Abromeit

Ob die Kommunalaufsicht sich aktuell mit Großbeerener Problemen befasst, ob sie angefragt wurde oder selbst prüft, dass dort alles korrekt abläuft, war nicht zu erfahren. Die Kreishaus- Pressestelle erklärt: „Die Kommunalaufsicht erteilt Dritten keine Auskunft, ob und in welcher Form sie im Einzelfall tätig wird.“ Michael Richter sagt: „Sie können davon ausgehen, dass ein Vorsitzender des Gemeinderats weiß, was korrekt ist.“

Borstel: Missstände vorgefunden

Bürgermeister Borstel schreibt weiter: "Mein Amtsvorgänger hat noch diverse Personalentscheidungen getroffen. Darunter waren Umsetzungen und Einstellungen, aber auch Einstellungsgespräche für meine beiden ersten Amtswochen, von denen ich erst nach der Amtsübergabe Kenntnis erlangte." Der Personalrat habe Ahlgrimms Entscheidungen mehrfach kritisiert.

Das Rathaus Großbeeren

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Zudem müsse er zurzeit die Amtsgeschäfte neu regeln, so Borstel, und arbeitsfähige Strukturen schaffen, damit die Verwaltung zukunfts- und zielorientiert agieren könne. „Weitere Missstände haben sich erst nach diesen Entscheidungen deutlicher offenbart“, sagt er.

Dass Personalentscheidungen nach außen drangen oder von Betroffenen öffentlich gemacht wurden, bedaure er sehr. „Wenn jetzt meinerseits Feuer ausgetreten wird, muss sich niemand darüber wundern, dass dabei auch Rauch entsteht“, so Borstel.

Personalrat: Eine der neuen Stellen hätte es nicht geben dürfen

Sandra Bennek arbeitet in der Kämmerei Großbeeren und ist Vorsitzende des fünfköpfigen ehrenamtlichen Personalrats. Der hat bei Personalentscheidungen ein Mitspracherecht. Zu den in der Probezeit Gekündigten sagt sie: „Eine der Stellen hätte der alte Bürgermeister gar nicht besetzen dürfen, es gab sie gar nicht und die Gemeinde hatte noch keinen beschlossenen Haushaltsplan.“

Dazu gehöre ein Stellenplan – in dem existierte die plötzlich geschaffene Stelle nicht. Deshalb lehnte der Personalrat diese Einstellung einstimmig ab, so Bennek. Und sie teilt per Mail mit, in allen Kündigungsfällen sei der Personalrat ordnungsgemäß beteiligt worden. Der Bürgermeister habe seine Entscheidungen vor dem gesamten Gremium erörtert, sie sachlich und schlüssig begründet.

Zusammenarbeit soll deutlich besser sein

Bennek lobt den Rathauschef, er habe Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche angeboten und sich bei Nachbargemeinden nach freien Stellen erkundigt. Ungefragt schreibt sie zudem: „Das gesamte Gremium bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalrat sich um ein Vielfaches gebessert hat.“

Bis zu bestimmter Vergütung entscheidet Bürgermeister

Zur Gemeinderatssitzung am 16. August werde der Personalrat nicht gehört, so Bennek. Das verstehe man nicht, da es zum nachvollziehbaren Gesamtbild dazu gehöre, sagt sie. Dass es eine Sitzung mit solchem Thema überhaupt gibt, verwundere das Gremium: „Nach brandenburgischer Kommunalverfassung und Hauptsatzung der Gemeinde entscheidet Herr Borstel bis zu einer bestimmten Vergütung allein.“

Von Jutta Abromeit