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Genehmigung nein, Anzeigepflicht ja

Wasserrecht für Gartenbrunnen?

Mit Uwe Strahl von der Unteren Wasserbehörde sprach Gudrun Schneck.

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MAZ: Haben Sie denn Anfragen wegen Hausbrunnen bekommen?

Uwe Strahl: Aber ja – gefühlte mehrere tausend Anrufe.

MAZ: Und was sagen Sie den Anrufern?

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Strahl: Alte Wasserrechte kann nur anmelden, wer eine alte Genehmigung zur Entnahme aus dem Grund- und Oberflächenwasser oder zur Einleitung in Gewässer hat. Laut Gesetz sind geringfügige Entnahmen oder Einleitungen aber erlaubnisfrei. Wir interpretieren diesen etwas schwammigen Rechtsbegriff mit etwa fünf Kubikmeter pro Tag Wasserentnahme in der Vegetationsperiode. Gartenbrunnen fallen also in der Regel nicht unter die Erlaubnispflicht. Am Freitag endet die Frist zur Eintragung in das sogenannte Wasserbuch. Wer sich bis dahin nicht gemeldet hat, dessen Wasserrechte erlöschen spätestens im Jahre 2020.

MAZ: Wenn es nicht die Gartenbesitzer betrifft, wen betrifft es dann?

Strahl: Wasserzweckverbände betreiben Wasserwerke. Agrarunternehmen bewässern ihre Felder aus Brunnen. Betriebe mit hohem Wasserverbrauch haben auch eigene Brunnen, zum Beispiel Brauereien.

MAZ: Sie haben die Gartenbesitzer mit Brunnen also beruhigen können.

Strahl: Ja und nein. Fast alle Hausbrunnen – und es gibt ja in unserem Landkreis sehr viele – sind formell illegal. Das heißt, sie wurden nie bei der staatlichen Gewässeraufsicht der DDR oder nach der Wende bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises angezeigt. Eine Beprobung des Brunnenwassers durch das Gesundheitsamt ist nicht mit der Anzeige des Brunnens zu verwechseln. Auch jede neue Bohrung ist anzeigepflichtig.

MAZ: Das scheint in der Bevölkerung wenig bekannt zu sein. Kann man seinen Hausbrunnen nachträglich anzeigen?

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Strahl: Ja, das empfehle ich. Es ist ganz formlos machbar und erspart möglicherweise späteren Ärger.

MAZ: Muss man dann Brunnensteuer bezahlen?

Strahl: Nein, ein Wassernutzungsentgelt wird im Land Brandenburg gegenwärtig nur bei einer Wasserentnahme erhoben, die höher als 3000 Kubikmeter pro Jahr liegt. Es beträgt zehn Cent pro Kubikmeter.

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