Zossen

Heute keine Stadtverordneten-Sitzung Zossen – nächste Woche neuer Termin

Eingangsbereich im Rathaus der Stadt Zossen

Eingangsbereich im Rathaus der Stadt Zossen

Zossen. Der politische Streit in Zossen wird in immer neuen Facetten ausgetragen: Jetzt kann die am Mittwochabend begonnene Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht wie gewohnt am Donnerstag fortgesetzt werden. Das sieht auch die Kommunalaufsicht im Kreishaus von Luckenwalde so.

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In den von vornherein für zwei Tage angesetzten Sitzungen hieß es dieses Mal nach dem Einladungstext für Mittwoch: „Es wird empfohlen die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2022 am 08.12.2022 um 19:00 Uhr ... ab dem Tagesordnungspunkt fortzuführen, der als nächster nach der Unterbrechung .... auf der Tagesordnung steht.“ Die Formulierung, die Sitzuzng zu „empfehlen“ monierte noch am Mittwochabend für die Fraktion Plan B ihr Vorsitzender Matthias Wilke.

Plan B schaltet Kommunalaufsicht ein

Zu der Wählergemeinschaft gehört auch Juristin Michaela Schreiber, Bürgermeisterin von Zossen bis Dezember 2019. Sie schrieb zum Mittwochabend: „Wir haben nach der Sitzung draußen festgestellt, dass die Verwaltung überhaupt keine Einladung für den 08.12. verteilt und bekanntgemacht hatte.“ Fraktionschef Wilke habe sofort den Stadtverordneten-Vorsitzenden Hermann Kühnapfel (CDU) informiert. „Nachdem der ihm vorwarf, wir wollten nur blockieren, hat er dann in der Nacht wohl doch gemerkt, dass die Verwaltung da Mist gebaut hat und per Mail noch eine Einladung rausgeschickt. Das ist natürlich weder form- noch fristgerecht“, so Schreiber in einer Mail an die MAZ.

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Mit Eilanschreiben wandte sich Plan B an die Kommunalaufsicht, „da bei einer Sitzung ohne korrekte Einladung alle gefassten Beschlüsse rechtswidrig sind und das nicht passieren darf“, erklärt Michaela Schreiber; es hätte eine weitere Einladung geben müssen, erklärt sie, „und den alten Hinweis, den ich noch formuliert hatte. Das ist nicht passiert.“ Die Wählergemeinschaft habe von der Kommunalaufsicht umgehend eine Antwort bekommen, in der ihr Recht gegeben worden sei, so Michaela Schreiber.

Rathauschefin: Haben Formulierung übernommen

Bürgermeisterin Wiebke Sahin-Schwarzweller (FDP) dagegen erklärt am MAZ-Telefon: „Die jetzt monierte Form der Einladung haben wir nicht erst seit meinem Amtsantritt, das haben wir übernommen und war auch schon bei meiner Vorgängerin so.“ Überprüfen ließ sich diese Aussage auf der Internetseite von Zossen nicht, in den Amts- und Stadtblättern von 2019 finden sich lediglich Beschlüsse und Bekanntmachungen, jedoch keine Einladungen.

Dezember-Einladung anders als Oktober-Einladung

Tatsächlich sah die Einladung für die Dezember-Sitzung anders aus als die zur Vorgänger-Sitzung im Oktober. Dort hatte im Kopf zweimal „Einladung“ gestanden – einmal zur 8. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und das zweite Mal zur Fortsetzung der 8. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung. Genau da lag für Wilke und Schreiber der Hase im Pfeffer: Eine Empfehlung kann man annehmen, muss es nicht. „Das ist, als ob ich jemandem bei schlechtem Wetter eine Mütze oder einen Schal empfehle. Aber die Stadtverordneten haben zu tagen“, so Schreiber am MAZ-Telefon.

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Hermann Kühnapfel brachte als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagvormittag gemeinsam mit der Verwaltung eine neue Einladung auf den Weg. Nun tagen die Stadtverordneten von Zossen das nächste Mal am Donnerstag, dem 15. Dezember, ab 19 Uhr im Kulturforum vom Schulcampus Dabendorf. „Das ist die Einladung für eine neue SVV, keine Fortsetzung“, so die Rathauschefin.

Zossen: Kühnapfel will keinen Gerichtstreit

Im MAZ-Gespräch sagte der SVV-Vorsitzende: „Die Kommunalaufsicht hatte solch eine Formulierung schon mehrmals moniert und gemeint, damit hätte ich zwischendurch einen Beschluss fassen lassen müssen für die Fortsetzung am nächsten Tag.“ Er habe das jedoch nur angesagt, und da kein Widerspruch gekommen sei, „hatte ich Einvernehmen vorausgesetzt“, so Kühnapfel. Grundsätzlich sehe er das Problem zwar anders als die Kommunalaufsicht, sagt jedoch: „In so einem Punkt der Kommunalaufsicht zu widersprechen – was soll das?“ Damit würde es nur einen langen gerichtlichen Streit geben, der „vielleicht in einem Jahr entschieden ist – wem nützt sowas?“

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