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RBB-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zurückgetretene RBB-Intendantin Schlesinger

Gegen Patricia Schlesinger wird nun auch ermittelt.

Gegen Patricia Schlesinger wird nun auch ermittelt.

Berlin. In der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte am Montag, dass von Amts wegen ermittelt werde. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

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Laut Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht gegen Schlesinger, ihren Ehemann und früheren „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl sowie den RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Dieser laute auf Untreue und Vorteilsannahme.

Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern

Eine Anzeige der AfD hatte die Staatsanwaltschaft kürzlich nicht weiter verfolgt, nun wurde das Verfahren demnach in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Der Sprecher verwies darauf, dass es zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe. Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern.

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Schlesinger, die am Sonntag zurückgetretene Chefin des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), sieht sich seit Ende Juni durch Medienberichte - vor allem von „Business Insider“ - zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, ebenso ihr Mann sowie Verwaltungsratschef Wolf, dessen Amt beim RBB derzeit ruht. Es läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Zu laxer Umgang bei der Kollision von Interessen?

Es geht dabei um die Frage, ob die Senderchefin und der Sender-Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Schlesingers Ehemann bekam auch Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin.

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Berlin und Brandenburg fordern lückenlose Aufklärung

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg fordern in der Affäre um Schlesinger eine lückenlose Aufklärung. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilte am Montag mit, sie halte den Rücktritt Schlesingers für „den richtigen Schritt, um weiteren Schaden vom RBB abzuwenden“.

Die gegen die Leitung des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhobenen Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Die SPD-Politikerin betonte weiter: „Denn es geht zum einen um die Wiederherstellung des Vertrauens in den von Berlin und Brandenburg gemeinsam getragenen RBB. Zum anderen müssen auch organisatorische Vorkehrungen bei den Aufsichtsgremien getroffen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.“

Stärkung und Verbesserung des Programmangebots

Es brauche auch Maßnahmen, die dazu dienten, sich in dem öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf die Stärkung und Verbesserung des Programmangebots zu konzentrieren. Das liege im Interesse der vielen exzellenten Beschäftigten des RBB und auch der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm sprach sich für stärkere Kontrollmechanismen in dem öffentlich-rechtlichen Sender aus. Der SPD-Politiker teilte am Montag mit, dafür biete die ohnehin anstehende Novelle des Staatsvertrags des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) auch eine Chance - man müsse Transparenz und Kontrolle im Sender insgesamt stärken. „Denn nur so wird es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingen, mit seiner Kernaufgabe wahrgenommen zu werden: Qualitätsjournalismus für unsere Region.“

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Grimm sagte: „Ich habe die Ankündigung von Frau Schlesinger, ihr Amt niederzulegen, zur Kenntnis genommen und glaube, dass dieser Schritt unausweichlich war.“ Entscheidend sei jetzt, dass Vorwürfe restlos aufgeklärt und Fehlverhalten durch klare Regeln für die Zukunft ausgeschlossen werden. Dies liege in der Verantwortung des ARD-Senders und seiner Gremien. Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht.

RBB-Rundfunkrat berät über Vertragsauflösung

Der Rundfunkrat des RBB will am Dienstag nächster Woche zudem über die Vertragsauflösung von Schlesinger beraten. Man werde sich am 16. August erneut zu einer Sondersitzung treffen, teilte das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Montag nach einer Sondersitzung mit. „Dort wird über letzte Fragen der Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger und die weitere Rolle von RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf beraten werden, der sein Amt aktuell ruhen lässt.“

RND/dpa

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