Hannover. Die russischen Staatsmedien zählen zu den wichtigsten Propagandamaschinerien Wladimir Putins – und für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Immer wieder sorgen Ereignisse in russischen TV-Studios für internationales Aufsehen. Etwa wenn Kommentatorinnen und Kommentatoren über den Atomwaffenbestand Russlands und dessen Schlagkraft philosophieren. Oder wenn im Live-TV eine Moderatorin mit einem Protestschild gegen Russlands Krieg demonstriert.

Der jüngste Aufreger: Im Oktober hatte der Hassprediger Anton Krassowski beim Sender RT vor laufender Kamera gefordert, ukrainische Kinder in einen Fluss zu werfen und zu ertränken, oder sie in einer Hütte einzusperren und anzuzünden. Zudem verharmloste er Vergewaltigungen. Auch die Behauptungen, Kiew plane angeblich eine sogenannte „schmutzige Bombe“ mit radioaktivem Material, wurde vor allem über die russischen Propagandakanäle verbreitet.

Wie funktioniert eigentlich das staatliche Mediensystem in Russland? Welche Rolle spielt das vom Kreml kontrollierte Fernsehen - und was ist da zu sehen?

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Auf den ersten Blick wirkt die russische TV- und Medienlandschaft gar nicht so radikal wie man vielleicht denken würde. Mehrere Tausend Fernseh- und Radiosender sind in der Russischen Föderation empfangbar, viele werden betrieben von Privatunternehmen, ein Großteil zeigt vor allem Unterhaltungssendungen, einige Sport, andere Musik.

So hatte bis zum Krieg in der Ukraine etwa auch der Kinder-TV-Sender Nickelodeon von Paramount ein Programm in Russland, ebenso hatten Fox oder der Disney Channel von Walt Disney Standorte im Land.

Auch sie waren jedoch nicht frei von Einschränkungen. Der Sender Nickelodeon etwa musste vor einigen Jahren eine Episode von „Willkommen bei den Louds“ aus dem Programm nehmen, weil sie gegen das russische Anti-LGBT-Gesetz verstieß. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine beendeten die US-Konzerne ihre Aktivitäten in Russland. Warner Bros. stellte im März 2022 sämtliche seiner Kanäle ein, darunter auch den Discovery Channel. Paramount mit seinem Kindersender Nickelodeon zog am 28. April nach.

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Größte Sender gehören dem Staat

Die beliebtesten Sender des Landes heißen aber ohnehin nicht Nickelodeon oder Discovery - sondern Russia 1, NTV oder Channel One. Allesamt sind direkt dem Staat oder seinen Unternehmen unterstellt. Russia 1 etwa gehört zur staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK. Das Programm ist bereits seit 1956 auf Sendung und steht in Konkurrenz zum Informationskanal Channel One, an dem neben der russischen Regierung auch die VTB Bank, die National Media Group und die russische Versicherungsgesellschaft Sogaz beteiligt sind.

NTV wiederum wird betrieben von der staatlichen Mediaholding Gazprom Media. Diese ist auch im Besitz diverser weiterer Sport-, Unterhaltungs- und Spartenkanäle, darunter Match TV, TNT, TV3 und Saturday!. Auch TV Centre gehört zu den meistgesehenen Kanälen des Landes – der Sender befindet sich im Besitz der Moskauer Stadtverwaltung. Ren TV ist Teil der National Media Group. Und dann wäre da noch RT, das staatlich finanzierte Auslandsfernsehen, das sein Programm in englischer Sprache ausstrahlt.

Mit Radio Rossii, Vesti FM und Mayak hat der russische Staat zudem mehrere große Radioprogramme. Andere, wie etwa Ekho Moskvy, sind im Besitz des staatlichen Konzerns Gazprom. Insgesamt gibt es in Russland rund 3000 lizensierte Radioprogramme. Die meisten von ihnen sind kommerzielle Musiksender, andere Privatradios gehören Unternehmen, die dem Kreml nahestehen. Insgesamt 16.000 Zeitungen sind zudem in Russland registriert, rund 22 gelten als überregionale Titel, von denen allesamt kremlfreundliche Nachrichten veröffentlichen.

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All das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Zuschauerinnen und Zuschauer der Kanäle rund um die Uhr mit politischen Inhalten beschallt werden. Das Staats-TV zeigt in seinem Tagesprogramm durchaus auch Unterhaltung, Ratgeber-Sendungen oder True-Crime. So wurden bei Channel One bereits russische Adaptionen von „Wer wird Millionär?“, „Survivor“ oder „Star Factory“ ausgestrahlt. Auch internationale Serien hat das Programm im Angebot, darunter „Lost“, „Bates Motel“ oder „Suits“.

Ein genauerer Blick auf das Programm von Channel One zeigt: Am Abend in der Primetime sind meist aktuelle Serienfolgen und Filme zu sehen. Eine Sendung mit dem Namen „männlich/weiblich“ ähnelt einer Neunziger-Talkshow von Britt Hagedorn. Die Sendung soll laut Beschreibung „versuchen, Menschen dabei zu helfen, schwierige Lebenssituationen und Beziehungen zu verstehen“. Eine Talkshow mit dem Namen „Eigentlich“ lässt Menschen aufeinandertreffen, „die sich einst nahe standen“.

Dazu gesellen sich Gesundheitsratgeber wie die Sendung „Lebe gesund“, in denen ein Augenarzt, ein Neurologe und diverse andere Expertinnen und Experten ihr Wissen vermitteln. In der Sendung „Mensch und Recht“ geht es um organisierte Verbrechen, Ermittlungen zu Korruption und Kriminalgeschichten.

Politische Talkshows auf der Linie des Kreml

Der Großteil des Programmes allerdings besteht aus politischen Talkshows und Nachrichtensendungen. Das beginnt schon morgens um 6.20 Uhr mit einer Art Frühstücksfernsehen mit dem Namen „Guten Morgen“. Es folgen die 9-Uhr-Nachrichten und die Talkshow „Die Zeit wird es zeigen“ – laut Beschreibung eine „Talkshow für diejenigen, denen das Schicksal ihres Landes nicht gleichgültig ist“. In der Show „The Great Game“ sollen „zwei Mentalitäten aufeinanderprallen“ und die „Sicht sowohl der Russen als auch der Amerikaner darauf“ zeigen. Beide Shows laufen mehrmals täglich im Programm, unterbrochen von mehreren Nachrichtensendungen.

Die Nachrichtenberichterstattung der Staatssender ist vor allem eines: Ganz auf Linie des Kreml. Gleiches gilt für die Gäste, die in die zahlreichen Talkshows eingeladen werden. In der Sendung „Die Zeit wird es zeigen“ tauchen Expertinnen und Experten, die sich der offiziellen Linie des Kreml widersetzen, spätestens seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht mehr auf. Politisch heikles Material wird selten besprochen, oder anders gesagt: gezielt unterdrückt.

In einer aktuellen Talkshow auf dem Gazprom-Sender NTV lässt sich gut beobachten, wie das funktioniert. Hier hatte der Soziologe Aleksej Roschin Russlands Krieg unerwartet als „Grausamkeit und Sadismus“, als „ein Krieg gegen die Bevölkerung“ bezeichnet. Die Moderatoren der Sendung fielen Roschin daraufhin umgehend ins Wort. „Sie waren schon länger nicht mehr hier, da hat sich offenbar etwas angestaut“, so einer. Ausreden durfte Roschin nicht mehr.

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Staatsmedien haben lange Tradition

Die Geschichte der russischen Staatsmedien geht weit zurück. Schon bei ihrer Entstehung hatten die Presse und der russische Staat eine enge Beziehung. So wurde Russlands erste Zeitung, die Sankt-Peterburgskie Vedomosti 1702 durch ein Dekret von Peter dem Großen gegründet, um dessen Modernisierungsprojekte bekannt zu machen, wie die Historikerin Ala Graff in ihrem Blog schreibt.

Das prägt die Sicht auf die Medien in Russland bis heute. Die Presse wird weniger als Kontrollorgan der Mächtigen angesehen, sondern vielmehr als Sprachrohr des Staates, als Instrument zur Bildung der öffentlichen Meinung betrachtet. Das Staatsfernsehen ging 1934 auf Sendung, in den postsowjetischen Jahren baute der Kreml ein ganzes Ökosystem staatlicher Kanäle auf, darunter Channel 1, Kultura und Russia Today.

Echte Alternativen hingegen gibt es kaum. Kritische Medien werden systematisch wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Journalistinnen und Journalisten, die sich der Linie des Kreml entgegenstellen, müssen Repressalien fürchten - dazu gehören mitunter auch körperliche Gewalt und gerichtliche Schikanen. Im Jahr 2022 belegte Russland Platz 155 von 180 Ländern im Ranking der Pressefreiheit, das von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird.

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Kurz nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahre 1999 wurden die Maßnahmen gegen die freie Presse weiter verschärft. Als Wendepunkt gilt der Untergang des russischen Atom-U-Boots Kursk, der 18 Männer mit in den Tod riss. Private Medien hatten es gewagt, den neuen Staatschef für das Unglück massiv zu kritisieren. Dieser tadelte die Presse daraufhin in einer öffentlichen Erklärung und warf ihr vor, politisches Kapital aus der Tragödie schlagen zu wollen und eigene Interessen zu verfolgen.

Kurz darauf überfielen bewaffnete und maskierte Steuerpolizisten die Büros des Unternehmens Media-Most, der Muttergesellschaft Russlands damals einzigem nichtstaatlichen nationalen Fernsehsender NTV. Media-Most-Eigentümer Vladimir Gusinsky wurde mit dem Vorwurf der Unterschlagung festgenommen und später wieder frei gelassen, ehe er schließlich aus dem Land floh.

Die Kontrolle über Media-Most übernahm stattdessen der staatliche Konzern Gazprom - NTV ist seither unter Kontrolle des Kreml. Dieser Trend setzte sich später fort: Verbliebene private Medienunternehmen in Russland fielen nach und nach in die Hände staatsfreundlicher Konzerne. Der letzte vom Staat unabhängige Sender Russlands, TW-6, wurde 2002 von den Behörden abgeschaltet.

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All das ist vor allem deshalb bizarr, weil die „Freiheit der Massenmedien“ in der russischen Verfassung per Artikel 29(5) eigentlich garantiert wird. Restriktive Gesetze und ein politisiertes Justizsystem hebeln genau das jedoch aus und machen es unabhängigen Journalistinnen und Journalisten nahezu unmöglich, im Land zu arbeiten.

Zu den zahlreichen russischen Mediengesetzen gehören etwa das Massenmediengesetz von 1991, das Kommunikationsgesetz von 2003 und das Informationsgesetz von 2006, die über die Jahre mehrfach geändert wurden. So werden im Massenmediengesetz der späten 2000er-Jahre die Verbreitung von „Extremismus, Terrorismus, Gewalt und Pornografie“ sowie die Berichterstattung über Anti-Terror-Operationen begrenzt. Der Begriff des Extremismus allerdings ist dabei allerdings weit ausgelegt und gilt schon für Regierungsgegner.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde die Zensur der Medien mit einem neuen Bundesgesetz noch mal auf ein völlig neues Level gehoben. Zugänge zu Websites und großen ausländischen Nachrichtenagenturen wurden blockiert, angebliche „Falschinformationen“ über den Krieg in der Ukraine unter Strafe gestellt. Journalistinnen und Journalisten, die sich nicht auf die Kreml-Positionen einlassen, droht eine Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis. Der liberale Radiosender „Echo Moskau“ wurde abgeschaltet, die Kanäle des Senders TV Rain sind seither nicht mehr aufrufbar.

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Unbeirrt weiter senden derweil die russischen Staatsmedien. Wer sie schaut, erlebt eine Art „alternative Realität“, wie der Autor Brent M. Eastwood die Lage für die amerikanische Denkfabrik Foreign Policy Resarch Institute beschreibt. Kommentatoren der staatseigenen Fernsehsender verbreiteten die Lüge, die Ukraine würde ihre eigenen Städte bombardieren, um es so aussehen zu lassen, als sei Russland der Aggressor. Auch habe Russland das frühere Kernkraftwerk Tschernobyl eingenommen, um die Ukraine daran zu hindern, eine Atomwaffe herzustellen.

Dmitry Kisseljow von Channel One, bekannt als „Putins Sprachrohr“, lobte Anfang Mai die Vorzüge des neuen Poseidon-Torpedos des russischen Militärs mit Atomspitze und Atomantrieb. Die Schmährede beinhaltete eine Drohung gegen das Vereinigte Königreich. Ein Torpedoschlag könne das Vereinigte Königreich in einem 500 Meter hohen nuklearen Tsunami ertränken, so Kisseljow. „Ein solches Sperrfeuer allein trägt extreme Strahlendosen. Nachdem es die Britischen Inseln passiert hat, wird es alles, was von ihnen übrig geblieben sein mag, in eine radioaktive Wüste verwandeln.“

Im Sommer behauptete ein Beitrag bei Channel One, dass den USA die Babynahrung ausgehe, weil Präsident Joe Biden „zu sehr damit beschäftigt ist, seine Nase in die Angelegenheiten der Ukraine zu stecken“. Militärische Opfer werden konsequent heruntergespielt und die Massentötung von Zivilisten geleugnet. RT-Chefin Margarita Simonjan legte vor einigen Tagen in der Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ nahe, dass es Putins Ideen sogar wert seien, dafür zu sterben. Sie würde lieber tot sein, als in einer Welt zu leben, in der Menschen nach ihrem freien Willen mit ihrer eigenen Sexualität umgehen können, suggerierte Simonjan.

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Seit einigen Wochen sind im russischen Staatsfernsehen aber auch andere Stimmen zu vernehmen. So berichten die TV-Kanäle überraschend auch über Rückzüge und Niederlagen der eigenen Truppen aus dem Kreml. Die Anweisungen dazu kämen direkt aus dem Kreml, wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Grund sei die Sorge Putins, „dass seine unerbittlich optimistische Propaganda wachsende Zweifel in der Öffentlichkeit schürt“.

Der prominenteste Nachrichtenmoderator Russlands, Wladimir Solowjow, sagte etwa bei Russia 1: „Auf dem Schlachtfeld läuft es nicht gut für uns.“ Auch Kriegsreporter Alexander Sladkow gab Schwierigkeiten in der Ukraine zu. „Ich weiß, es ist schrecklich, das im achten Monat der Operation zu hören.“ Generell habe die Kritik am Militär on air zugenommen.

Die Behörden hoffen laut „Bloomberg“ darauf, dass weniger Unwahrheiten im Staatsfernsehen zu mehr Unterstützung seitens der Öffentlichkeit führt. Diese sei seit der Teilmobilisierung in Sorge. Umfragen hätten zuletzt gezeigt, dass ein größerer Teil der Russen den Fortschritt der Ukraine-Invasion infrage stellt.

„Wir müssen aufhören zu lügen“, soll Andrey Kartapolov, Leiter des Verteidigungsausschusses der Duma in einer beliebten russischen Talkshow gesagt haben. „Unsere Leute sind nicht dumm.“