Die Idee ist so einfach wie bestechend: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland wird von keinem Konzern und keiner Regierung kontrolliert, sondern von Vertretern der Zivilgesellschaft selbst. Sie sollen, so ihr Auftrag, darüber wachen, dass Meinungsvielfalt gesichert, der Sendeauftrag erfüllt wird und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Programmen auftauchen. Es ist das Gegenmodell zum politisch gleichgeschalteten Rundfunk des Dritten Reiches – und folgt dem Beispiel der britischen BBC. Jeder ARD-Sender verfügt daher über einen Rundfunkrat, das ZDF über einen Fernsehrat mit identischer Aufgabe.

Wer kontrolliert eigentlich ARD und ZDF?

Dort sitzen jedoch keine Fachleute, sondern medienpolitische Zivilistinnen und Zivilisten. Sie entscheiden über Programmvorhaben, die teurer sind als 2,5 Millionen Euro. Sie entscheiden über wichtige Personalien wie den Intendanten oder die Intendantin. Sie stimmen über den Wirtschaftsplan ab. Und sie prüfen kontinuierlich, ob der Sender den Auftrag erfüllt, den die Bundesländer als zuständige Instanzen für die Medienpolitik ihm erteilt haben. Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden sie nicht. Dafür ist die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zuständig, die den Finanzbedarf prüft und eine Empfehlung über den Monatsbeitrag macht, dem dann alle vier Jahre alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen.

Die Gesellschaft behält also ihren eigenen Rundfunk im Blick – eine famose Idee, die nur einen Haken hat: In der Praxis funktioniert das Prinzip nur mangelhaft. Denn schon die Grundsatzfrage, wer eigentlich die deutsche Gesellschaft repräsentiert, ist umstritten. Welche Organisation soll das Recht haben, eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Rundfunkrat zu entsenden? Sportfunktionäre? Gewerkschafterinnen? Kirchenleute? Umweltschützer? Frauenrechtlerinnen? Und nimmt dieser Vertreter oder diese Vertreterin dann eigentlich nur die Lobbyinteressen des eigenen Verbandes wahr, oder ist ihm oder ihr wirklich an gesellschaftlicher Gerechtigkeit gelegen? Es geht immerhin um die Zukunft von ARD und ZDF, um die Legitimation der Sender und um die Sicherung der demokratischen Meinungsbildung in Deutschland.

Nur selten kommt Kritik aus dem Herzen des Rundfunkrates selbst

Kritik an den Gremien lodert immer wieder auf. Zu klein sei der Anteil der Jüngeren. Zu unbedarft und naiv seien viele Mitglieder der Gremien. Zu groß sei noch immer – trotz eines wegweisenden Urteils des Bundesverfassungs­gerichts im Jahr 2014 – der indirekte Einfluss der Politik. Aber nur selten kommt die Kritik direkt aus dem Herzen des Rundfunkrates selbst.

„Zu behaupten, alle, die da sitzen, wären wirklich versiert und absolut kenntnisreich – das wäre übertrieben“: Wolfgang Jüttner – hier in einer Sitzung des Niedersächsischen Landtags – saß zehn Jahre lang im NDR-Rundfunkrat.

© Quelle: dpa

Wolfgang Jüttner (74), SPD-Politiker aus Niedersachsen, saß zehn Jahre lang in Aufsichtsgremien des NDR. Seit 2012 war er Mitglied im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR), bis 2017 war er Vorsitzender des Landesrundfunkrates Niedersachsen. Nun hat er sich verabschiedet – und zieht im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) eine ernüchternde Bilanz. Die Gremien, sagt er, seien in ihrer jetzigen Form nicht imstande, ihren Auftrag wahrzunehmen. Es fehle an Expertise, Weiterbildung, Vielfalt und einer zeitgemäßen Besetzung. Jüttner fordert dringend: Die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF müssen reformiert werden.

Herr Jüttner, fühlen Sie sich als Gremlin?

Was ist das?

Ein grantiges, kompliziertes Filmwesen, das dazu neigt, sich zu wichtig zu nehmen. Günther Jauch hat die Rundfunkräte der ARD 2007 als „Gremien voller Gremlins“ beschimpft. Sie sind jetzt nach zehn Jahren aus dem NDR-Rundfunkrat ausgeschieden. Kam Ihnen nie der Gedanke: Jauch hat recht?

Jauch ging es im Zweifel darum zu sagen: Die sind doch alle kleinkariert und wissen nicht, worum es geht. Ich finde den Vorwurf anmaßend, weil er die Logik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks missachtet. Er ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Instrument, auch zur Sicherung der Demokratie – kontrolliert durch Vertreter der Zivilgesellschaft. Und dass das nicht nur dazu führt, dass Medienfachleute in dem Gremium sitzen, ist die logische Konsequenz. Das in dieser Weise zu diffamieren, finde ich unangemessen. Andererseits: Zu behaupten, alle, die da sitzen, wären wirklich versiert und absolut kenntnisreich – das wäre übertrieben.

Die Aufsichtsgremien – bei der ARD die Rundfunkräte, beim ZDF der Fernsehrat – sollen die „Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags“ überwachen und den Zugang zum Programm für „gesellschaftlich relevante Gruppen“ garantieren. Nach Ihren Erfahrungen: Können die Gremien in ihrer jetzigen Form diese Aufgabe ohne Fehl und Tadel wahrnehmen?

Nein, das können sie nicht. Die Gremien müssen dringend reformiert werden. Das Prinzip der zivilgesellschaftlichen Kontrolle ist unverzichtbar. Aber die Zusammensetzung der Gremien muss aktualisiert, ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Damit Staatsferne gesichert bleibt und der politische Anspruch aufrechterhalten werden kann. Ich halte diesen Anspruch für sehr gut, wenn man über Grenzen guckt. Wenn man Fernsehen in den USA oder in Italien schaut, ist man heilfroh, wieder in Deutschland zu sein. Denn das Fernsehen ist bei uns werthaltiger. Aber natürlich gibt es Reformbedarf.

Die Idee aus der Nachkriegszeit war ja, dass der Rundfunkrat quasi als Querschnitt der Gesellschaft den Öffentlich-Rechtlichen auf die Finger guckt – ehrenamtlich. Aber ist die Auswahl der Gruppen, die einen Vertreter entsenden dürfen, noch zeitgemäß? Gucken wir als Beispiel mal auf den NDR-Rundfunkrat: Da findet sich der Landesseniorenrat, der DGB, der Landessportbund, das Katholische Büro, der Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern, der Landesnaturschutzverband oder der Deutsche Mieterbund. Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Politiker, Naturschützer – bei den anderen ARD-Anstalten sieht es genauso aus. Welche Gesellschaft soll das abbilden?

Die Staatsferne ist im NDR-Runfunkrat schon gegeben – das funktioniert besser als bei anderen ARD-Anstalten. Aber der Rundfunkrat spiegelt eher die gesellschaftliche Realität der Neunzigerjahre als die heutige Zeit wider. Damals wurden die Umweltverbände in die Gremien aufgenommen. Es gibt zwar nicht mehr – wie früher – zu wenig Frauen, aber wenig Vielfalt, zu wenig Jüngere und einen zu großen Einfluss der Religionsgemeinschaften. Die säkularisierte Gesellschaft von heute findet sich im Rundfunkrat nicht angemessen wieder.

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Von 58 Mitgliedern im NDR-Rundfunkrat vertreten nur zwei explizit die Belange jüngerer Menschen: der Landesjugendring Niedersachsen und der Deutsche Kinderschutzbund. Ansonsten: Bauernverband, Erzbistum, Aktion Sühnezeichen, Haus & Grund … Wie sollen ARD und ZDF so jemals den Ruf des Rentnerfernsehens ablegen?

Das ist ein ernsthaftes Problem. Natürlich können nicht nur junge Menschen ein Auge auf das Jugendprogramm haben – das wäre Identitätspolitik und stark verkürzt. Aber die Logik der zivilgesellschaftlichen Kontrolle verlangt eben danach, dass das, was eine Gesellschaft insgesamt ausmacht, sich im Programm wiederfindet. Stattdessen erleben wir noch immer genau die „Versteinerung“ der Gremien, die das Bundesverfassungs­gericht in seinem ZDF-Urteil kritisiert hat.

„Ist das noch zeitgemäß?“: Sitzung eines ARD-Rundfunkrats in Potsdam.

© Quelle: picture-alliance / ZB

Karlsruhe hat den Anteil der Politiker in den Gremien 2014 reduziert, nachdem CDU-Politiker im ZDF-Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung des langjährigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verhindert hatten. Nur noch ein Drittel der Gremienmitglieder darf „staatsnah“ sein – also Minister, Politiker, Bürgermeister.

Ein kluges Gericht. Immerhin ist es im NDR gesichert, dass kein Abgeordneter unter dem Deckmantel einer zivilgesellschaftlichen Organisation in den Rundfunkrat einziehen darf. Von 58 Mitgliedern stammen elf aus der Politik. Von einer Dominanz kann also keine Rede sein. Und diese elf sind eigenständig in ihrem Denken. Ich beanspruche das für mich auch. Ich habe mir niemals Aufträge in der Staatskanzlei abgeholt. In Bayern dagegen ist Ilse Aigner als Präsidentin des Bayerischen Landtags qua Amt Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks. Und auch wenn ich mir ansehe, dass die Vereinigung der Opfer des Stalinismus noch immer ein Mandat im Rundfunkrat hat, kann man schon zu Recht fragen: Ist es nicht irgendwann mal gut? Ist das noch zeitgemäß?

Sie selbst saßen bis vor Kurzem für die SPD im NDR-Rundfunkrat. Wie kam es dazu?

Als ich aufgehört habe mit Politik, wollte ich Zeit und Erfahrung außerhalb der aktuellen Politik in ein sinnvolles Projekt einbringen. Und das ist mir gelungen.

Sie gelten als eines der wenigen Rundfunkratsmitglieder, dass medienpolitisches Fachwissen mitbringt. Verzweifelt man da nicht manchmal in den Sitzungen?

Ich sage mal so: Ich habe eine Menge Verbesserungs­vorschläge.

Feuer frei.

Es bräuchte dringend mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für die Mitglieder. Denn die sind nicht alle als Medienpolitiker auf die Welt gekommen.

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Es sind Amateure und Lobbyisten, die über die Zukunft von ARD und ZDF mitentscheiden.

Die Alternative wäre ein Gremium von Medienwissenschaftlern. Aber genau das ist ja nicht gewollt. Der Preis dafür ist, dass ein feingliedriges Detailwissen durch gesunden Menschenverstand ersetzt werden soll.

Im besten Fall. Aber man muss doch auch fachlich wissen, worüber man spricht.

Im Prinzip weiß man das auch, aber die Tiefe dieses Wissens ist natürlich individuell unterschiedlich. Das will ich gern einräumen. Deshalb brauchen wir qualifizierte Weiterbildung der Mitglieder und eine inhaltliche Aufrüstung durch medienpolitisches Fachpersonal in den Gremienbüros. Eben nicht nur Verwaltungskompetenz, sondern Fachkompetenz – und damit eine größere Eigenständigkeit der Gremien. Die Presseerklärungen über Rundfunkratssitzungen gibt zum Beispiel die Intendanz heraus. Das empfinde ich als würdelos.

„Dürfen wir das überhaupt?“: Mitglieder des NDR-Landesrundfunkrates Niedersachsen.

© Quelle: Screenshot / NDR.de

Warum holen sich die Gremien keine externe Expertise dazu?

Wenn ich vorschlage, mal ein Gutachten schreiben zu lassen – dann höre ich sofort: Dürfen wir das überhaupt? Ist das nicht zu teuer? Ist das unsere Aufgabe? Ich habe immer auf mehr Selbstbewusstsein der Gremien gedrungen. Denn worüber reden wir beim NDR? Über ein Unternehmen, das ein Jahresbudget von über einer Milliarde Euro hat. Wer will, dass das ehrenamtlich kontrolliert wird, muss auch gewährleisten, dass diese ehrenamtliche Kontrolle sinnvoll ausgestattet wird.

Dieter Pienkny, DGB-Mann und langjähriges Mitglied in ARD-Gremien, hat vor wenigen Tagen in einem Leserbrief an die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben: „Den Gremien fehlt vor allem Professionalität, Wille zur Weiterbildung und Kontinuität. Zu viele Gremienmitglieder sehen sich als Lobbyisten ihrer Verbände und Organisationen und nicht als Anwälte der Allgemeinheit.“ Wie sehen Sie das?

Sollte nicht vorkommen, weder hinter den Kulissen noch auch offener Bühne. Also weder Verbandsinteressen wahrnehmen noch sich kleinmachen vor dem Sender. Mir hat immer das Herz geblutet, wenn ein Mitglied des Rundfunkrates gesagt hat: „Wir vom NDR.“ Bitte? „Wir“? Ich war nie „vom NDR“. Ich finde, der NDR macht gute Arbeit. Ich will dazu beitragen, dass er weiterhin gute Arbeit macht oder noch bessere. Das ist der Auftrag des Staatsvertrags.

Das Klischee sagt: Rundfunkräte sitzen gemütlich ihre Zeit ab und fühlen sich gebauchpinselt, wenn der Intendant selbst zum Kaffee kommt. Wie haben Sie das erlebt?

Das ist natürlich maßlos übertrieben! Aber natürlich gibt es auch Vereinnahmungsversuche. Ich erinnere mich an den früheren NDR-Justiziar Werner Hahn. Der hat bei seiner Verabschiedung gesagt, er sei stolz darauf, dass im Rundfunkrat des NDR in seiner Zeit nicht eine einzige Petition angenommen worden ist. Der hat das dem Gremium immer ausgeredet. Ich habe auch immer darauf bestanden, dass wir allen Petenten gerechter werden, zum Beispiel mit der Antwort: „Ihre Petition erfüllt zwar nicht den Punkt ‚Verletzung des Staatsvertrages‘, aber natürlich ist Ihre Kritik berechtigt, und wir haben der Redaktion gesagt: Das geht so nicht.“

Mit dem neuen Auftrag für ARD und ZDF soll der Einfluss der Gremien verstärkt werden. Ihr Kollege Pienkney bezeichnet die im Medienänderungs­staatsvertrag avisierte Möglichkeit für die Gremien, „Richtlinien für Qualitätsstandards“ aufzustellen, aber als „Augenwischerei“. Stimmen Sie zu?

„Augenwischerei“ ist nicht der richtige Begriff. Aber klar ist auch: Der Staatsvertrag sieht für die Gremien keine operative Rolle vor, und zwar aus guten Gründen. Denn mit der Aufgabe, selbst konkrete Qualitätsvorgaben zu machen, wären sie überfordert. Dafür sind sie nicht zuständig.

Dabei sollen externe unabhängige Sachverständige helfen. Da frage ich mich: Warum setzt man die nicht gleich dauerhaft in die Gremien?

Ich finde, es ist Sache der Intendanten, aufzuschreiben, wie sie den Staatsvertrag umsetzen wollen. Und die Gremien kontrollieren dann, ob dieser Ansatz hinreichend ist. Ein proaktiver Ansatz nach dem Motto: Wir sagen euch jetzt, was zu tun ist, ist eine Überforderung. Die Sender müssen die Messlatte definieren – und die Gremien prüfen das. Alles andere wäre falsch.

„Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wofür ihr Beitrag genutzt wird. Es geht immerhin um öffentliche Gelder“: Übersicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Laut gesetzlichem Auftrag dienen die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio der Information, der Bildung, der Beratung und der Unterhaltung.

© Quelle: dpa-infografik GmbH

Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag sitzt im ZDF-Fernsehrat und hat in der „FAZ“ kritisiert, dass die Bundesländer „ihren Job nicht machen“. Sein Hauptproblem: Sie wälzten die Aufgabe, Qualitätsstandard zu definieren, auf die Gremien ab.

Und genau das darf nicht sein. Der Rundfunkrat kontrolliert, ob gegebene Standards eingehalten werden, statt diese Standards selbst zu definieren. Und dafür muss er gute Bedingungen haben. In diesem Zusammenhang ist es geradezu grotesk, den Mitgliedern die Aufwandsentschädigung zu streichen. Das sendet das Signal aus: Das bisschen Arbeit, das ihr da habt! Das ist für die Motivation eher suboptimal.

Ich möchte noch mal Pienkny zitieren: „Die ARD ist in vielen Bereichen intransparent, sie ist kritik- und beratungsresistent, ihr fehlt mitunter die kritische Selbstreflexion. Zu oft zieht sie sich, gerade im Informationsbereich, auf ihr vermeintliches Unfehlbarkeitsdogma zurück, das selbst die katholische Kirche inzwischen abgeschafft hat.“ Wie kritikfähig haben Sie die ARD erlebt?

Die Fehlerkultur hat sich verbessert, das muss man schon sagen. Aber es gab natürlich immer wieder Gegenbeispiele. Ich kam 2012 in den Rundfunkrat, und die härtesten Auseinandersetzungen gab es 2014 um die Ukraine-Berichterstattung, wo innerhalb von wenigen Wochen eine sprachliche Militarisierung einzog, die sich gewaschen hat. Nicht nur im Fernsehen, auch in den Zeitungen. Das hat zu harten Debatten geführt damals. Dabei ist es beim Fernsehen schwieriger als beim Radio: Das Fernsehen braucht Bilder, und Bilder in Grau sind immer schlecht. Bilder müssen weiß oder schwarz sein in ihrer Aussagekraft. 2015 gab es auf der einen Seite die Bilder der brennenden Asylbewerberheime und die Bilder über die Begrüßung der Ankommenden auf dem Münchner Hauptbahnhof. Schwarz und Weiß also. Was man aber bildlich nicht darstellen konnte, waren die vielen Leute, die sich Sorgen gemacht haben, welche Konsequenzen das alles haben würde. Wir brauchen mehr Zwischentöne statt Zuspitzung, statt dieser Polarisierung von Meinungen. Das spiegelt die Realität nicht wider. Und es führt im Übrigen dazu, dass sich immer mehr Leute abgehängt fühlen, weil sie sich gar nicht wiederfinden in dem, was berichtet wird. Grautöne finden kaum noch statt, stattdessen erleben wir Skandalisierung oder Verherrlichung. Fehler werden immer gemacht – entscheidend ist, wie damit umgegangen wird. Und bei der Fehlerkultur der ARD ist immer noch Luft nach oben.

Ich habe den Eindruck, das Wagenburgdenken ist bei ARD und ZDF noch recht verbreitet.

Es gibt ein paar guten Ansätze. Aber man muss aufpassen, dass manche Zuschauerforen nicht deklamatorischen Charakter kriegen. Und wichtig ist: Kluge Führungskräfte wissen es zu schätzen, gute Gegner zu haben, die sie auf Fehler aufmerksam machen. Wenn mich nur Amateure kontrollieren, kann ich nur schlechter werden.

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Was spricht eigentlich dagegen, das Publikum intensiver an der Kontrolle von ARD und ZDF zu beteiligen als bisher? Die BBC etwa leistet sich dafür „audience councils“. Auch Österreich und die Schweiz verfügen über ähnliche Modelle. Ist es Zeit, neben Rundfunkrat und Verwaltungsrat auch einen Publikumsrat zu etablieren?

Ich habe Bedenken. Lieber die bestehenden Gremien besser machen! Inzwischen tagen alle Rundfunkräte öffentlich. Ein guter Schritt. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wofür ihr Beitrag genutzt wird. Es geht immerhin um öffentliche Gelder.

Der Rundfunkrat muss alle Programmpläne abnicken, die teurer sind als 2,5 Millionen Euro.

Und er muss jährlich über den Wirtschaftsplan abstimmen. Das zeigt die Bedeutung des Gremiums. Vielleicht sollten die Mitglieder des Rundfunksrates zur Rechenschaftspflicht gegenüber ihren entsendenden Organisationen verpflichtet werden, inwieweit sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Das würde sicher die Legitimation der Rundfunkräte verbessern. Dann überlegen die Organisationen vielleicht auch besser, wen sie entsenden.

Was würden Sie als langjähriger Rundfunkrat den Sendern mit auf den Weg geben, damit sich ihr Ruf als geldgierige Nimmersatte verbessert?

Sie sollten die Reformbestrebungen der neuen Programmdirektorin Christine Strobl schwungvoll unterstützen, die Qualität der politischen Berichterstattung sichern, die investigative Recherche ausbauen und ein öffentlich-rechtliches Unterhaltungsprogramm anbieten, das gleichzeitig begeistert, Würde sichert, Ausgrenzung verhindert, Diskriminierung vermeidet und gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Und sie sollten ihre Fehlerkultur verbessern.

Herr Jüttner, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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