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Verbreitungs­verbot von verfassungs­widrigen Inhalten

Urteil: Nazi-Propaganda im Whatsapp-Status ist strafbar

Whatsapp hat bestätigt: Nach Nutzer­protesten kommt der alte Status zurück.

Das Verbreiten von verfassungs­widrigen Inhalten und Hass­botschaften ist strafbar. Auf welchem Wege dies geschieht, spielt dabei keine Rolle. Nach Ansicht des Amts­gericht Frankfurt am Main reicht es schon aus, solche Inhalte im Status eines Messenger­dienstes zu zeigen.

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Auf ein vorliegendes Urteil (Az.: 907 Ds 6111 Js 250180/19) verweist das Rechts­portal des Deutschen Anwaltvereins. In diesem Fall lud der Angeklagte bei Whatsapp ein rund eine Minute langes Video mit Nazi-Propaganda in seinen Status hoch. 24 Stunden konnten es seine Whatsapp-Kontakte sehen. Das werteten die Richter als ein Verbreiten strafbarer Inhalte. Für das Urteil sei es nicht entscheidend, ob jemand das Video überhaupt bemerkt hatte.

Denn bei insgesamt 229 auf dem Handy gespeicherten Kontakten habe der Angeklagte das Video einem „nicht kontrollierbaren Personen­kreis von mindestens 75 Personen“ zugänglich gemacht. Von dieser Zahl gingen die Richter aufgrund der hohen Nutzer­zahlen des Messenger­dienstes aus.

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dpa/RND

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