Politik

Auf Linken-Anfrage hat das Wirtschaftsministerium berechnet, wie hoch die Staatskosten für einen Strom- und Gaspreisdeckel wären. Demnach würden für jeden erlassenen Cent pro KWh etwa 3,8 Milliarden Euro anfallen. Linksfraktionschef Bartsch findet, das wäre finanzierbar: mit einer Übergewinnsteuer.

Bundesregierung und Bundestag verabschieden Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft. Das kritisiert der oberste Berater der Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau und Folgekosten, Normen­kontrollrats­chef Lutz Goebel. Er fordert eine grundsätzliche Reform der deutschen Gesetzgebung.

Bei Russlands Scheinreferenden in den teilbesetzten Gebieten der Ukraine ist ein deutscher Energiekonzern-Manager als „Wahlbeobachter“ dabei. Wie Stefan Schaller aus Hessen seine Reise rechtfertigt.

Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat der chinesische Außenminister Wang Yi den Anspruch seines Landes auf Taiwan erneut deutlich gemacht. Eine Einmischung von außen würde Folgen haben.

China hat bei der UN-Vollversammlung Russland und die Ukraine zu Gesprächen aufgerufen. Diese seien notwendig, um eine „Übergreifen der Krise zu verhindern“.

Von den Vereinten Nationen hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow behauptet, die Menschen in der Ostukraine würden zu Russland gehören wollen. Dort führt die russische Besatzungsmacht derzeit mit Waffengewalt ein Scheinreferendum durch. Umfrage widerlegen jedoch Lawrow.

Angetrunkene Soldaten torkeln über eine Flugzeug-Landebahn und rangeln in stark alkoholisiertem Zustand miteinander – solche Bilder kursieren derzeit von Russlands Teilmobilmachung in den sozialen Medien.

Die Bundesregierung will fahnenflüchtigen Soldaten und Reservisten aus Russland Asyl gewähren. Das ist innerhalb der EU und auch hierzulande umstritten, aber trotzdem alternativlos – und auch ein richtiger Schritt im Einsatz für ein Kriegsende, kommentiert RND-Hauptstadt­korrespondent Steven Geyer.

Am Samstag wurden in Russland erneut Demonstranten festgenommen, die gegen die Mobilmachung der 300.000 Reservisten protestiert haben. Mehr als 700 Personen seien festgenommen haben, berichtet das Bürgerrechtsportal OVD-Info.

Putin feuert den Vize­verteidigungs­minister und macht Generaloberst Michail Misinzew zum Nachfolger. Der ist für seine Gräueltaten bekannt und wird wegen Kriegsverbrechen in Syrien gefürchtet.

Die Ukraine kämpft gegen die russische Invasion. Die Folgen von Russlands Krieg machen sich auch in Deutschland bemerkbar, etwa durch hohe Energiepreise und Erpressungen mit russischem Gas. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Nach zweieinhalb Jahren lockert die Metropole ihre Einreisebestimmungen. Doch die Maßnahme kommt zu spät: Singapur hat Hongkong unlängst als Finanzstandort überholt.

Bundeskanzler Scholz wirbt in Saudi-Arabien für Wasser­stoff­technologie als Energie der Zukunft. Ob er aus den Golfstaaten mit einem Deal für mehr Gas in diesem Winter nach Hause kommt, war am Samstag noch offen. Am Sonntag besucht er die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Auf Druck der EU will Ungarn nun eine Behörde aufbauen, die den Missbrauch von EU-Geldern im eigenen Land verhindern soll. Hintergrund sind die Korruption in Ungarn und die Drohung der EU, die Subventionen komplett zu streichen.

Mehr Geld für Kuhauffangstationen: Aus diesem Grund haben Protestler mehrere Tausend Rinder auf einer Autobahn freigelassen. Die Aktion sorgte für ein Verkehrschaos – ob sie Erfolg hat, ist ungewiss.