Berlin. Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im Nahverkehr geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, und das auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Es seien „alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht“.

Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden Bund und Länder die Kosten für 2023 jeweils zur Hälfte übernehmen. „Die finanziellen Grundlagen sind gelegt“, so Weil. Jetzt sei die Erwartung, dass die entsprechenden Gesetze schnell auf das Gleis gebracht werden könnten.

Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an. Ob sich dieser Termin halten lässt, ließ Scholz auf Nachfrage offen. Er betonte aber: „Alle sind mit großem Tempo bei der Sache.“ Weil sagte, das Deutschlandticket dürfe „kein Sommerthema werden“.

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Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets durch Bund und Länder gegeben.

Pellet- und Öl-Kunden sollen vor Preisschocks bewahrt werden

Bund und Länder einigten sich bei dem Treffen zudem darauf, Verbraucherinnen und Verbraucher mit Pellet- und Ölheizungen ähnlich wie bei Gas oder Fernwärme vor Preisschocks zu schützen. „Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen“, sagte Scholz nach der Sitzung. „Da ist auch eine gesetzliche Regelung zu geschmiedet worden, und wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind.“

Mit Blick auf die Wirtschaft verwies Scholz auf den geplanten Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen. Die Länder würden die vom Bund in diesen Fonds fließenden Mittel mit eigenen Mitteln ergänzen, teilte Scholz mit. Auch hier könnten passende Regelungen getroffen werden. Zuvor hatten die Bundesländer eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise abgelehnt. Ihrerseits hatten die Länder für ein eigenes Programm für Unternehmen geworben, die mit Öl oder Pellets heizen.

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Sowohl Wüst als auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnten davor, die Pflichtversicherung noch lange herauszuzögern. „Wir glauben, dass die Pflichtversicherung richtig ist“, sagte Weil, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Naturkatastrophen könnten jeden treffen. Es sei aber nicht richtig, in solchen Fällen immer wieder „riesige Sondertöpfe aus den öffentlichen Haushalten“ zusammenzustellen.

RND/seb/dpa