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Lauterbach: „Glaube nicht, dass es in Gänze eingesetzt wird“

Ampelkabinett beschließt Infektionsschutzgesetz: Mit diesen Regeln soll es in den Corona-Herbst gehen

Eine Frau trägt an einer Stadtbahnhaltestelle in der Stuttgarter Innenstadt eine FFP2-Maske. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die Weichen für die geplanten Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter gestellt.

Eine Frau trägt an einer Stadtbahnhaltestelle in der Stuttgarter Innenstadt eine FFP2-Maske. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die Weichen für die geplanten Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter gestellt.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes für die Corona-Regeln im kommenden Herbst verabschiedet. Die Regeln sollen ab Oktober gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: „Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen.“ Die Länder bekämen alle Möglichkeiten, angepasst zu reagieren. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.

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Das ist geplant:

Maskenpflicht in Geschäften, Zügen - aber nicht mehr in Flugzeugen

Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es den Ländern ab Oktober wieder möglich werden, etwa in Geschäften Maskenpflicht zu verhängen. In Fernzügen sollen FFP2-Masken vorgeschrieben sein. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können.

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Kurzfristig weggefallen ist das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken in Flugzeugen. Vorweggegangen war eine im Zuge der Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Scholz und Habeck flogen zur letzten Station ihrer dreitägigen Kanada-Reise weiter – auf dem Weg von Toronto nach Neufundland galt an Bord des Regierungsfliegers erneut keine Pflicht, eine Maske zu tragen. Bilder vom Hinflug der beiden Regierungsspitzen nach Kanada hatten für Wirbel gesorgt. Darauf waren Habeck und eng beieinander sitzende Journalistinnen und Journalisten ohne Masken zu sehen. Auf Druck der FDP ist die Pflicht zum Tragen einer Maske in Flugzeugen aus dem neuen Infektionsschutzgesetzt gestrichen.

Nach Flug ohne Masken: Olaf Scholz verweist auf „klare Regeln“ bei Regierungsflügen

Die Fotos zum Beginn der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz und seinem Stellvertreter Robert Habeck sorgten für eine hitzige Debatte im Netz.

Ausnahmeregelungen für Geimpfte bei Maskenpflicht nur Kannregelung

Mit dem Entwurf, der unter Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet wurde, hat sich die Ampel von ursprünglichen Plänen mit der Maskenpflicht verabschiedet. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sieht der neue Entwurf nicht mehr vor, Personen eine Ausnahme von der Maskenpflicht zu erteilen, wenn sie vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Stattdessen sieht der neue Gesetzentwurf eine Art Kannregelung für die Länder vor. Davon können zudem auch genesene Menschen betroffen sein.

Damit geht die Ampelkoalition auf die Forderung vieler Bundesländer ein. An der zunächst geplanten Kopplung der Maskenpflicht in der Gastronomie oder in Freizeit- und Kultureinrichtungen an den Zeitpunkt der Impfung hatte es erhebliche Kritik gegeben. Sie war unter anderem als Verpflichtung interpretiert worden, sich künftig alle drei Monate impfen zu lassen. Das widerspricht allerdings den aktuellen Empfehlungen zum Beispiel der Ständigen Impfkommission (Stiko).

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Frisch Getestete von Maskenpflicht befreit

Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test nachweisen können, sollen hingegen weiterhin von der Maskenpflicht befreit werden.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat erkennen lassen, dass er bei den Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz Änderungen des Bundestages am Vorschlag der Regierung erwartet. Zusammen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er eine „Formulierungshilfe“ vorgelegt, sagte Buschmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das letzte Wort hat da natürlich das Parlament“, betonte er.

Lauterbach setzt auf Maskenpflicht ab Oktober – mit Ausnahmen

Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor allem eine Maskenpflicht vor.

Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Laut dem Entwurf von Lauterbach und Buschmann soll es auch eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben. Neu vorgesehen sind Sonderzahlungen von 1000 Euro pro Monat dafür, dass Pflegeheime künftig Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Arzneitherapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen – für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es insgesamt 750 Euro geben.

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Triage-Regelung auf den Weg gebracht

Zudem hat die Bundesregierung eine Regelung für den Umgang mit knappen medizinischen Ressourcen im Fall einer Pandemie auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz, das die Benachteiligung behinderter und hochaltriger Menschen in solchen Notlagen ausschließen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember vergangenen Jahres eine entsprechende Regelung verlangt. Über das ethisch sensible Thema muss noch der Bundestag beraten und entscheiden.

Der Gesetzentwurf von Karl Lauterbach schreibt vor, dass alle Patienten und Patientinnen im Falle knapper medizinischer Ressourcen gleichbehandelt werden müssen. Maßgebliches Kriterium bei der Entscheidung, wer etwa an das einzige verfügbare Beatmungsgerät angeschlossen wird, wäre demnach die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit. Weitere Erkrankungen dürften in der aktuellen Lage nur eingeschränkt berücksichtigt werden, Kriterien wie Alter, Behinderung und Grad der Gebrechlichkeit gar nicht.

Die Entscheidung über die Zuteilung muss den Plänen zufolge von mehreren Ärzten getroffen werden. Ausdrücklich ausgeschlossen werden soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums die sogenannte Ex-Post-Triage, bei der einem Patienten, der bereits in Behandlung ist, die Therapie entzogen wird, um sie einem anderen Patienten mit besserer Überlebenswahrscheinlichkeit zugutekommen zu lassen. Sie ist ethisch besonders umstritten.

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Gelockerte Corona-Einreiseregeln werden verlängert

Die gelockerten Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer bei der Einreise nach Deutschland sollen auch über das Monatsende hinaus bleiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die dazu Ende August auslaufende Verordnung vorerst bis 30. September zu verlängern. Die Vorgaben waren angesichts der entspannteren Pandemie-Lage vor der Sommerferienzeit gelockert worden. Seit Ende Mai müssen Einreisende ab zwölf Jahren keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr dabei haben.

Lauterbach sagte: „Sollten sich besonders gefährliche Virusvarianten entwickeln, müssen wir verhindern, dass sie sich zu schnell ausbreiten.“ Die Verordnung werde daher verlängert, um sich darauf vorbereiten zu können. Grundsätzlich als „Notbremse“ bestehen bleiben daher Regeln für Gebiete, in denen neue Varianten kursieren. Derzeit ist jedoch auf einer Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) kein Land aufgeführt, das von der Bundesregierung als „Virusvariantengebiet“ eingestuft worden ist.

Neue Corona-Maßnahmen sollen vom 1. Oktober an gelten

Die neuen Corona-Maßnahmen sollen vom 1. Oktober an gelten. Die bisherigen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen vorher aus. Bis dahin muss dann das Gesetzgebungsverfahren für die neuen Regeln durchlaufen sein.

Die Länder sollen zudem vom 1. Oktober bis 7. April abgestuft nach Infektionslage weitere Schutzvorgaben anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs sowie in weiteren öffentlich zugänglichen Innenräumen.

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Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz waren im Frühjahr stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutrittsregeln wie 2G und 3G fielen weg. Nun geht es um einen Anschluss der bestehenden Regelungen, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Länder und nennen mögliche Instrumente.

RND/dpa/epd/sic/hsc

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