Berlin. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben bei ihrem Krisentreffen im Kanzleramt eine Einigung erzielt. „Wir sind hochzufrieden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Er sprach von einem „Bündel an Maßnahmen“ bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.

Ampelkoalition einigt sich auf vielseitiges Reformpaket

Die Lkw-Maut wird ab 2024 erhöht und 80 Prozent davon soll in den Ausbau der Schienen fließen. Lindner äußerte sich zufrieden mit dem Zustand der Koalition.

© Quelle: Reuters

Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen“. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann.

Unter anderem will die Ampelkoalition die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Beschleunigter Ausbau von 144 Autobahnprojekten

Die Koalitionspartner vereinbarten zudem einen beschleunigten Ausbau von Autobahnstrecken. FDP-Chef Christian Lindner sagte, 144 Autobahnprojekte sollten künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Lang sprach von einer „begrenzten Anzahl von Straßen“, die im Ausbau beschleunigt werden sollten. Das werde verbunden mit einer Solarausbauoffensive – kein neuer Kilometer Autobahn solle ohne Förderung erneuerbarer Energien gebaut werden.

Ampelkoalition will Heizungstausch angehen

Auch den Einbau klimafreundlicherer Heizungen will die Bundesregierung angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Lang. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.“ Auch Klingbeil betonte, bei der „Wärmewende“ mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert“ werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.

„Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel“

Linder zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich. Wenn wir drei Tage zusammen sind, immer solche tiefgreifenden Ergebnisse, die das Land verändern werden, treffen, dann sollten wir zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein „gutes Gesamtwerk“ im Aussicht gestellt und gesagt: „Es wird sich gelohnt haben.“

Die Spitzen der Ampelkoalition hatten ihre Gespräche am Sonntagabend aufgenommen, sie am Montag aber am frühen Nachmittag unterbrochen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam reisen mussten. CDU, CSU, AfD und Linke werteten die Unterbrechung als Blamage und Armutszeugnis.

Mehr zum Thema

 

Langwierige Verhandlungen

Merz zur Ampelkoalition: „Wir haben ganz offensichtlich eine Regierungskrise“

 

Regierungsgespräche fortgesetzt

Koalitionsausschuss, die Zweite: Ampel diskutiert weiter - Scholz sieht große Fortschritte

 

Zerstrittene Ampel im Koalitionsausschuss

19 Stunden, kein Ergebnis

In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde.

RND/dpa/seb